Hüttner: "Eine erschreckend hohe Zahl von 701 rechtsextrem motivierten Straftaten"

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Hüttner: "Eine erschreckend hohe Zahl von 701 rechtsextrem motivierten Straftaten" Michael Hüttner - spdfraktion-rlp.de - SPD-Fraktion RLP - A. Heimann
(BJP) Anlässlich des diesjährigen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz-Berichtes erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: "2015 sind hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, dies hat zu einer Verschärfung des gesellschaftlichen Diskurses geführt und zu einem Anstieg der politisch motivierten Taten von rechts. Eine erschreckend hohe Zahl von 701 rechtsextrem motivierten Straftaten ist 2015 gezählt worden, davon 47 Gewaltdelikte und 29 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Agitation der Rechtsextremen im Alltagsleben und in den sozialen Netzwerken. Geistige Brandstifter versuchen offenbar gezielt, das gesellschaftliche Klima zu vergiften."
 
Hüttner betont: "Die Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen keine Toleranz erfahren. Ein offener und demokratischer Rechtsstaat ist ein starkes, aber zugleich auch ein verletzliches System. Die demokratisch legitimierten Institutionen müssen daher im Sinne der wehrhaften Demokratie aktiv geschützt werden. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz leistet hierzu einen wichtigen Beitrag."
 
Hüttner, der auch Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses ist, sagt mit Blick auf Islamismus und Linksextremismus: "Rheinland-Pfalz ist kein Schwerpunkt des Islamismus in Deutschland. In Zeiten einer latenten Terrorbedrohung in ganz Europa gibt es aber auch hier Bezüge zum Islamismus. Es ist traurig und nicht hinnehmbar, dass 2015 aus Rheinland-Pfalz 15 Menschen nach Syrien oder Irak ausgereist sind, um dort Radikale zu unterstützen. Das von der Landesregierung angestoßene Präventionsprojekt gegen den radikalen Islamismus setzt an der richtigen Stelle an." Hüttner begrüßt, dass der Verfassungsschutz auch die etwa 500 Personen aus dem linksextremen Spektrum, das 16 Gewalttaten beging, genau im Auge behält: "Es besteht die Gefahr einer Radikalisierung der Szene - gerade angesichts der 701 rechtsextrem motivierten Straftaten."

Quelle: spd.landtag.rlp.de

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