Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Geldstrafe wegen Wahlfälschung/SPD / Unser Verdacht wurde bestätigt

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Geldstrafe wegen Wahlfälschung/SPD / Unser Verdacht wurde bestätigt Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Pirmasens hat heute mitgeteilt, dass gegen ein örtliches SPD-Mitglied ein Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses verhängt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Vorgänge offenbaren ein merkwürdiges Verständnis des Wahlgeheimnisses. Wer so locker mit den Grundsätzen des Wahlrechts umgeht, sorgt dafür, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Abwicklung verlieren.

Fakt ist: Unser Verdacht wegen möglicher Wahlfälschung hat sich nun bestätigt. Noch im November 2014 wurden Vertreter der CDU-Fraktion von SPD und Grünen in einer Landtagssitzung zum Thema heftig angegangen, die Vorwürfe seien ‚unwürdig‘, es gäbe keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der Verdacht bestätigen könnte. Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Rechtsausschuss einen Berichtsantrag gestellt.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.