Einführung eines Fahrverbots als eigenständige Strafe / Dr. Axel Wilke: Einführung eines Fahrverbots als eigenständige Strafe wird Thema im Rechtsausschuss

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(BJP) „Wir begrüßen die Einigung der Großen Koalition in Berlin auf die Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Strafe. Das wird Thema im Rechtsausschuss der Landtages“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.

Presseberichten zufolge soll Bundesjustizminister Maas einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung des Berliner-Koalitionsvertrages erarbeiten.„Wir haben dieses Thema bereits mehrfach parlamentarisch erörtert. Bislang allerdings war die Landesregierung nicht bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen. Unser Ziel ist es, den Richtern zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Gerade bei Tätern, bei denen eine Geldstrafe nicht wirklich greift, muss über Alternativen nachgedacht werden. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen, wie sie sich zu diesen Überlegungen positioniert.“    

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