Bluttat in Kandel / Kommunale Jugendämter besser unterstützen – zentrale Vorclearingstellen einrichten

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Bluttat in Kandel / Kommunale Jugendämter besser unterstützen – zentrale Vorclearingstellen einrichten Julia Klöckner - julia-kloeckner.de
(BJP) Als erste Konsequenz aus der furchtbaren Bluttat in Kandel muss die Landesregierung aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, im engen Dialog mit diesen eine bessere Unterstützung der kommunalen Jugendämter gewährleisten und zentrale Vorclearingstellen des Landes für junge Flüchtlinge einrichten: „Durch die vielen zu betreuenden unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge ist für die kommunalen Jugendämter eine sehr schwierige Situation entstanden. Quantitativ und qualitativ stellen sich hier zusätzliche Aufgaben, die die Jugendämter nur mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen bewältigen können. Daneben bedarf es insbesondere auch einer intensiven Beratung und Unterstützung der Jugendämter, die auf den besonderen Hintergrund dieser Flüchtlingsgruppe abzielt. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht.

Dazu gehört, dass die Jugendämter in der Frage der Altersbestimmung von Flüchtlingen, die vorgeben noch minderjährig zu sein, entlastet werden. Hier muss alles daran gesetzt werden, die vorhandenen rechtlichen Regelungen des § 42 f SGB VIII konsequent und einheitlich umzusetzen. Der bloße Fingerzeig aus der Staatskanzlei in Richtung auf die Kreise reicht da bei weitem nicht aus.

Insbesondere muss die Landesregierung nach dem Vorbild des Saarlandes, das hier bundesweit Vorreiter ist, zur Entlastung der örtlichen Jugendämter zentrale Vorclearingstellen landesgesetzlich regeln und einrichten. In diesem Rahmen werden die sich im Zusammenhang mit einer etwaigen Inobhutname stellenden Frage geklärt – insbesondere auch, ob das angegebene Alter zutreffend ist.

Bei den in der Vorclearingstelle des Saarlandes vom 1.2.2016 bis zum 2.1.2018 geprüften 727 Fällen wurden nach qualifizierter Inaugenscheinnahme und pädagogischer Befragung 528 als nicht zweifelsfrei minderjährig eingeschätzt. In diesen Fällen wurde eine radiologische Untersuchung des  Handskeletts durchgeführt. Dabei wurden 254 Personen als volljährig eingeschätzt, dies sind rund 35 Prozent der Personen, die insgesamt angegeben hatten minderjährig zu sein. Dieses Ergebnis unterstreicht nachdrücklich den Handlungsbedarf in diesem Bereich, auch in Rheinland-Pfalz.  

Auf keinen Fall darf sich nun das Schwarze-Peter-Spiel wiederholen, das die Landesregierung im Hinblick auf den jugendlichen Bombenbastler in Ludwigshafen und den aus der Alzeyer Fachklinik geflohenen Abschiebehäftling angezettelt hat. Wichtig ist nun vielmehr, dass die zuständigen Ministerien in ganz enger Abstimmung mit der kommunalen Ebene agieren und diese in die zwischen den beteiligten Ministerien zu führenden Gespräche einbezieht.

Im Übrigen müssen Flüchtlinge, die hier straffällig werden, im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nach Verbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“  

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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