Arbeiterwohlfahrt Altenkirchen / Ermittlungen d. Staatsanwaltschaft / SPD-Fraktion muss Wehner zur Aufklärung auffordern

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Arbeiterwohlfahrt Altenkirchen / Ermittlungen d. Staatsanwaltschaft / SPD-Fraktion muss Wehner zur Aufklärung auffordern Hans Josef Bracht - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie auch im Zusammenhang mit dem mittlerweile insolventen Verband der AWO im Landkreis Altenkirchen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat. Kreisvorsitzender der AWO Altenkirchen ist der SPD-Landtagsabgeordnete Wehner. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:
 
„Herr Wehner als Vorsitzender des Kreisverbandes Altenkirchen muss endlich öffentlich Stellung nehmen, ob und ggf. seit wann er von den Unregelmäßigkeiten gewusst hat. Und er muss darüber informieren, was er zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen hat.
 
Denn spätestens seitdem bekannt wurde, dass ein früherer Mitarbeiter seines eigenen Kreisverbandes im Westerwaldkreis mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen ist, muss Herr Wehner sich doch die Frage gestellt haben, ob zuvor in seinem eigenen Kreisverband Ähnliches passiert ist. Zumindest formal, also qua Funktion, trägt er hier Verantwortung.

Außerdem muss Herr Wehner die Frage beantworten, warum er laut Rhein-Zeitung als Kreisvorsitzender ein Jahr lang keine einzige Vorstandssitzung einberufen hat. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, auf Aufklärung bei ihrem Kollegen Wehner zu drängen – wie sie es in anderem Zusammenhang auch selbst schon von anderen Fraktionen verlangt hatte.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

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