Mehr Mitbestimmung für 94.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg / Neues Personalvertretungsgesetz tritt in Kraft

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(BJP) Heute ist es endlich soweit: Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Hamburg erhalten wieder ordentliche Mitbestimmungsrechte auf Augenhöhe, denn zum 1. September tritt das neue Personalvertretungsgesetz in Kraft. Knapp zehn Jahre nach den herben Einschnitten des CDU-Senats unter Ole von Beust hatte die Bürgerschaft im Juli auf Antrag des SPD-Senats eine Novellierung beschlossen, die die Verschlechterungen korrigiert und das Hamburger Personalvertretungsrecht demokratisch weiter entwickelt. Den Anstoß für den Gesetzentwurf hatte die SPD-Fraktion bereits 2011 gegeben, und seitdem wurde die Novellierung intensiv zwischen Senat, SPD-Fraktion und Gewerkschaften verhandelt.

Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Fraktion, erklärt dazu: "Das Gesetz ist ein Beitrag zu mehr Demokratie in unserer Stadt. Mit der Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes erhalten die Personalräte von 94.000 Beschäftigten der Stadt, ihrer Anstalten, Stiftungen und Körperschaften öffentlichen Rechts sowie ihrer LHO-Betriebe wieder erheblich verbesserte Mitbestimmungsrechte. Eine bahnbrechende Neuerung ist dabei die 'Allzuständigkeit' des Personalrats bei der Mitbestimmung über alle innerdienstlichen Maßnahmen. Wir wollen mit der Demokratie nicht an der Behördentür halt machen. Wir wissen: Notwendige Modernisierungen und Veränderungen können nicht gegen, sondern nur mit den Beschäftigten durchgesetzt werden. Darum wollen wir einen modernen Öffentlichen Dienst, dessen Markenzeichen nicht Misstrauen und obrigkeitsstaatliches Denken sind, sondern Vertrauen und eine ausgeprägte Beteiligungskultur. Vertrauen ist der Grundstoff einer partnerschaftlichen Mitarbeiterführung. Über drei Jahre haben Senat und Gewerkschaften über die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes verhandelt und einen fairen Interessenausgleich erreicht, der beiden Seiten viel Kompromissbereitschaft abverlangt. Ich begrüße außerordentlich, dass der Senat mit diesem intensiven Beteiligungsprozess ein Signal des Vertrauens an die Personalräte und Gewerkschaften gesandt hat. Unsere Leitmotive sind Demokratie, Vertrauen, Teilhabe und Augenhöhe - nicht Ausgrenzung und Misstrauen."

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 - 1386
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