(BJP) „Der Kampf gegen Einbrecher ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe unserer Polizei. Darum arbeiten wir nicht nur mit Ermittlungsgruppen, sondern auch mit vielen präventiven Maßnahmen“, sagte Innenminister Lewentz am Dienstag in Mainz. Das Innenministerium wird sich gemeinsam mit den fünf Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt zwei Wochen lang mit zahlreichen Veranstaltungen gezielt dem Einbruchschutz widmen. Die Statistik zeigt, dass die Hälfte der Taten im Versuchsstadium endet und Einbrecher von gut gesicherten Türen und aufmerksamen Nachbarn abgeschreckt werden. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Zur heute von Innen-Minister Lewentz vorgestellten Präventions-Kampagne gegen Wohnungs-Einbrüche erklärt der innen-politische Sprecher der der CDU-Landtags-Fraktion, Matthias Lammert: „Prävention ist wichtig und bildet einen zentralen Baustein bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Daher begrüßen wir auch entsprechende Förderprogramme des Bundes – etwa im Rahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nicht nachvollziehbar ist, warum Rot-Grün im Landtag gegen unseren Antrag, zur Schaffung von weiteren Förderprogrammen für den Einbruchsschutz gestimmt hat. Herr Lewentz springt deutlich zu kurz, wenn er nur auf Prävention setzt und damit den Bürgerinnen und Bürgern den Schwarzen Peter zuschiebt. In allererster Linie ist eine deutlich höhere Polizeipräsenz notwendig. Dazu…
(BJP) „Bei der Einbruchsbekämpfung ist die Kombination aus Prävention und Verfolgungsdruck, wie sie die Landesregierung verfolgt, der richtige Weg“, sagte Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Präsentation des Anti-Einbruchskonzepts durch Innenminister Roger Lewentz (SPD). „Zum einen wurden so in den vergangenen Monaten an den Polizeipräsidien zentrale Ermittlungsgruppen gebildet, damit Täter und kriminelle Gruppen besser dingfest gemacht werden können. Zum anderen setzen Innenministerium und Polizei auf Aufklärung und Prävention.“Schwarz betonte: „Zwischen dem 25. Oktober und dem 8. November werden landesweit zahlreiche Aktionen zum Einbruchsschutz durchgeführt. Das Ziel muss sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist, dass der…
(BJP) „Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet die rheinland-pfälzische Justiz hervorragende Arbeit – auch in ungewöhnlicher Form“, betont Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss. „Von der Justiz derzeit nicht benötigte Betten werden ausgeliehen. Eigenbetriebe der Justizvollzuganstalten, in denen die Gefangenen freiwillig arbeiten können, zimmern weitere Betten für die Aufnahmeeinrichtungen, und es werden gar Brote und andere Lebensmittel für die Flüchtlinge durch die Justizvollzugsanstalten zubereitet. Besonders bemerkenswert ist: Auch mit Personal hilft die Justiz aus. Die Anstaltsleiter vier rheinland-pfälzischer Strafanstalten und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats haben die Leitung und Koordination in fünf Aufnahmeeinrichtungen übernommen, zusätzlich zu ihrer…
(BJP) „Die Einführung eines ‚Integrationspflichtgesetzes‘ ist absurd und populistisch.“ So reagieren Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, auf die Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zur Integration von Asylbewerbern. Wer nach Sondergesetzen für Flüchtlinge rufe, löse kein einziges Problem, sondern bediene Ressentiments auf Kosten der Flüchtlinge. „Wenn Asylbewerber ihre Anerkennung erlangen und eine Bleibeperspektive erhalten, gelten für sie die gleichen Gesetze und Regelungen, wie für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Mehr brauchen wir nicht“, fügten Alt und Vicente hinzu. Verpflichtungen für Zugewanderte an einem Integrationskurs teilzunehmen, gäbe es bereits, führt der Landesbeauftragte…
(BJP) Anlässlich der Überreichung der Ernennungsurkunde an den Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Schutz der Daten von Bürgern und Unternehmen wird seit Jahren wichtiger, angesichts der digitalen Revolution wird das Schutzbedürfnis nochmal steigen. Auf den neuen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann werden daher in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben zukommen. Da er ein anerkannter Experte für Informations- und Medienfragen ist und sich seit Langem intensiv mit Informationsfreiheitsrechten beschäftigt, bin ich überzeugt, dass Kugelmann die Herausforderung hervorragend meistern wird.“Carsten Pörksen, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, erklärt: „Als Datenschutzbeauftragter wird Kugelmann nicht nur für…
(BJP) Vom Studium an der Hochschule in die polizeiliche Praxis - Innenminister Roger Lewentz ernennt Absolventen des Masterstudiengangs Polizeimanagement zu Polizei- und Kriminalräten und die Absolventen des achten Bachelorstudiengangs Polizeidienst zum Polizeikommissar. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) "Der bekannt gewordenen Ermittlungserfolg belegt es eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz ist auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung in der digitalen Welt überdurchschnittlich gut und zukunftssicher aufgestellt", erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Das Land setzt auf eine Vernetzungsstrategie. Vor etwa einem Jahr wurde die Zentralstelle Cybercrime ins Leben gerufen. Dort sind Experten für technische und rechtliche Fragen tätig, auf die Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Land bei Bedarf zurückgreifen können. Diese Zentralstelle zieht bei Einzelfällen, wie dem nun bekannt gewordenen, die Ermittlungen an sich. Durch das dort vorhandene Fachwissen konnte das Ermittlungsverfahren rasch vorangetrieben werden."Schwarz weist darauf hin, dass das Land jüngst…
(BJP) Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der steigenden Belastungen eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Seit Wochen machen Vertreter der Polizeigewerkschaften auf die dramatische Situation bei der Polizei aufmerksam. Nicht nur die sinkende Personalstärke in diesem und im nächsten Jahr ist angesichts der ohnehin schon angespannten Personalsituation unverantwortlich. Denn die Polizei ist gegenwärtig nicht mehr in der Lage, größere Einsatzlagen zu bewältigen. Über 100 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei sind zurzeit zusätzlich für den Schutz und die Bestreifung der Asylbewerberunterkünfte eingesetzt. Die Zahl wird sich in den nächsten Monaten…
(BJP) Zu den beschlossenen Verbesserungen bei der Polizei erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: "Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist festgeschrieben, dass im kommenden Jahr 500 Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Überdies gibt es ein Plus von 1,5 Millionen Euro für neue Ausrüstung. Das wird es der Polizei ermöglichen, nochmal kräftig in Fahrzeuge, Live-Scanner und sonstige Ausstattungsgegenstände zu investieren. Ein sinnvoller Schritt ist auch, künftig mehr Tarifbeschäftigte für den Einsatz in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende einzustellen. Dies wird eine Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten darstellen.""Der Haushaltsentwurf für 2016 zeigt: Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Sicherheit im…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, wurde bei der Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in Berlin zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Juristenvereinigung gewählt. Als Vorsitzender wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings MdB, bestätigt. Der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) ist die Dachorganisation der Landes- und Regionalarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen auf Bundesebene. In diesen Arbeitskreisen haben sich Juristinnen und Juristen der verschiedensten Berufszweige und Fachrichtungen zusammengeschlossen, um die jeweilige Parteiebene wie auch die jeweiligen CDU-Faktionen in rechts- und justizpolitischen Fragen zu beraten und die eigenen christlich-demokratischen Überzeugungen in die rechtspolitische Diskussion einzubringen. Der…
(BJP) „Offensichtlich findet die CDU nun endlich die Kraft für eine längst überfällige Kehrtwende. Sie will sich nun nicht mehr gegen ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland wehren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich des jüngsten CDU-Beschlusses. „Dieses Ende der Blockadehaltung ist nur gut: Jetzt kann eine „Koalition der Vernünftigen“ rasch ein Gesetz zum Zuzug von Migranten nach Deutschland erarbeiten und verabschieden. Deutschland muss sich zutrauen, kontrollierte Zuwanderung aktiv zu gestalten. Für Rheinland-Pfalz ist ein solches Gesetz wichtig, um den wachsenden Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften zu sichern.“„Mit dem heutigen Tag werden jene in der CDU Lügen gestraft, die bis zuletzt…
(BJP) Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm an der Sitzung des Landesbeirats für die Belange behinderter Menschen teil, der unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, heute in Mainz tagte. Die Ministerin informierte auch über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes und des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.Die Zeit der strukturellen Veränderungen in der Politik für Menschen mit Behinderung sei noch nicht zu Ende. „Allein die UN-Behindertenrechtskonvention stellt uns noch über Jahre vor neue Herausforderungen, die wir als Landesregierung gerne annehmen. Dabei ist der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen ein wichtiger Partner der Landesregierung“, so die Ministerin. Sie nannte als Beispiel…
(BJP) Die Abgeordneten der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Wochen Polizeidienststellen besucht und den Alltag der Beamtinnen und Beamten kennengelernt. Sie verbrachten tagsüber oder nachts eine Schicht in einer Dienststelle ihrer Region. Dabei begleiteten sie die Beamten bei ihrem Dienst, etwa bei Einsatzfahrten oder auf der Wache.Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: "Es ging darum, den Polizeialltag hautnah zu erleben. Die Abgeordneten haben viele tolle Leistungen erlebt, ihnen sind aber auch Widrigkeiten vor Augen geführt worden. Beeindruckend war die Professionalität, die die Polizeibeamten auch in heiklen Situationen an den Tag legen. Die Besuche waren auch der Ort, um…
(BJP) Der Ministerrat hat heute den Entwurf des novellierten Landesgleichstellungsgesetzes beschlossen und dem rheinland-pfälzischen Landtag zur Beratung zugeleitet. Ziel des LGG bleibt weiterhin die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz, ebenso der Ausgleich bestehender Ungleichheiten aufgrund des Geschlechtes. Neu formuliert der Gesetzentwurf die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zentrales Ziel und trifft dazu eine Reihe von Maßnahmen. Der Gesetzentwurf macht konkrete Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Gremien, stärkt die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten und verpflichtet die Dienststellen, alle zu besetzenden Positionen auszuschreiben. Das Gesetz wird mehr Verbindlichkeit bei der…