(BJP) Anlässlich der Überreichung der Ernennungsurkunde an den Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Schutz der Daten von Bürgern und Unternehmen wird seit Jahren wichtiger, angesichts der digitalen Revolution wird das Schutzbedürfnis nochmal steigen. Auf den neuen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann werden daher in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben zukommen. Da er ein anerkannter Experte für Informations- und Medienfragen ist und sich seit Langem intensiv mit Informationsfreiheitsrechten beschäftigt, bin ich überzeugt, dass Kugelmann die Herausforderung hervorragend meistern wird.“Carsten Pörksen, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, erklärt: „Als Datenschutzbeauftragter wird Kugelmann nicht nur für…
(BJP) Vom Studium an der Hochschule in die polizeiliche Praxis - Innenminister Roger Lewentz ernennt Absolventen des Masterstudiengangs Polizeimanagement zu Polizei- und Kriminalräten und die Absolventen des achten Bachelorstudiengangs Polizeidienst zum Polizeikommissar. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) "Der bekannt gewordenen Ermittlungserfolg belegt es eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz ist auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung in der digitalen Welt überdurchschnittlich gut und zukunftssicher aufgestellt", erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Das Land setzt auf eine Vernetzungsstrategie. Vor etwa einem Jahr wurde die Zentralstelle Cybercrime ins Leben gerufen. Dort sind Experten für technische und rechtliche Fragen tätig, auf die Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Land bei Bedarf zurückgreifen können. Diese Zentralstelle zieht bei Einzelfällen, wie dem nun bekannt gewordenen, die Ermittlungen an sich. Durch das dort vorhandene Fachwissen konnte das Ermittlungsverfahren rasch vorangetrieben werden."Schwarz weist darauf hin, dass das Land jüngst…
(BJP) Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der steigenden Belastungen eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Seit Wochen machen Vertreter der Polizeigewerkschaften auf die dramatische Situation bei der Polizei aufmerksam. Nicht nur die sinkende Personalstärke in diesem und im nächsten Jahr ist angesichts der ohnehin schon angespannten Personalsituation unverantwortlich. Denn die Polizei ist gegenwärtig nicht mehr in der Lage, größere Einsatzlagen zu bewältigen. Über 100 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei sind zurzeit zusätzlich für den Schutz und die Bestreifung der Asylbewerberunterkünfte eingesetzt. Die Zahl wird sich in den nächsten Monaten…
(BJP) Zu den beschlossenen Verbesserungen bei der Polizei erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: "Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist festgeschrieben, dass im kommenden Jahr 500 Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Überdies gibt es ein Plus von 1,5 Millionen Euro für neue Ausrüstung. Das wird es der Polizei ermöglichen, nochmal kräftig in Fahrzeuge, Live-Scanner und sonstige Ausstattungsgegenstände zu investieren. Ein sinnvoller Schritt ist auch, künftig mehr Tarifbeschäftigte für den Einsatz in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende einzustellen. Dies wird eine Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten darstellen.""Der Haushaltsentwurf für 2016 zeigt: Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Sicherheit im…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, wurde bei der Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in Berlin zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Juristenvereinigung gewählt. Als Vorsitzender wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings MdB, bestätigt. Der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) ist die Dachorganisation der Landes- und Regionalarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen auf Bundesebene. In diesen Arbeitskreisen haben sich Juristinnen und Juristen der verschiedensten Berufszweige und Fachrichtungen zusammengeschlossen, um die jeweilige Parteiebene wie auch die jeweiligen CDU-Faktionen in rechts- und justizpolitischen Fragen zu beraten und die eigenen christlich-demokratischen Überzeugungen in die rechtspolitische Diskussion einzubringen. Der…
(BJP) „Offensichtlich findet die CDU nun endlich die Kraft für eine längst überfällige Kehrtwende. Sie will sich nun nicht mehr gegen ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland wehren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich des jüngsten CDU-Beschlusses. „Dieses Ende der Blockadehaltung ist nur gut: Jetzt kann eine „Koalition der Vernünftigen“ rasch ein Gesetz zum Zuzug von Migranten nach Deutschland erarbeiten und verabschieden. Deutschland muss sich zutrauen, kontrollierte Zuwanderung aktiv zu gestalten. Für Rheinland-Pfalz ist ein solches Gesetz wichtig, um den wachsenden Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften zu sichern.“„Mit dem heutigen Tag werden jene in der CDU Lügen gestraft, die bis zuletzt…
(BJP) Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm an der Sitzung des Landesbeirats für die Belange behinderter Menschen teil, der unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, heute in Mainz tagte. Die Ministerin informierte auch über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes und des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.Die Zeit der strukturellen Veränderungen in der Politik für Menschen mit Behinderung sei noch nicht zu Ende. „Allein die UN-Behindertenrechtskonvention stellt uns noch über Jahre vor neue Herausforderungen, die wir als Landesregierung gerne annehmen. Dabei ist der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen ein wichtiger Partner der Landesregierung“, so die Ministerin. Sie nannte als Beispiel…
(BJP) Die Abgeordneten der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Wochen Polizeidienststellen besucht und den Alltag der Beamtinnen und Beamten kennengelernt. Sie verbrachten tagsüber oder nachts eine Schicht in einer Dienststelle ihrer Region. Dabei begleiteten sie die Beamten bei ihrem Dienst, etwa bei Einsatzfahrten oder auf der Wache.Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: "Es ging darum, den Polizeialltag hautnah zu erleben. Die Abgeordneten haben viele tolle Leistungen erlebt, ihnen sind aber auch Widrigkeiten vor Augen geführt worden. Beeindruckend war die Professionalität, die die Polizeibeamten auch in heiklen Situationen an den Tag legen. Die Besuche waren auch der Ort, um…
(BJP) Der Ministerrat hat heute den Entwurf des novellierten Landesgleichstellungsgesetzes beschlossen und dem rheinland-pfälzischen Landtag zur Beratung zugeleitet. Ziel des LGG bleibt weiterhin die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz, ebenso der Ausgleich bestehender Ungleichheiten aufgrund des Geschlechtes. Neu formuliert der Gesetzentwurf die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zentrales Ziel und trifft dazu eine Reihe von Maßnahmen. Der Gesetzentwurf macht konkrete Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Gremien, stärkt die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten und verpflichtet die Dienststellen, alle zu besetzenden Positionen auszuschreiben. Das Gesetz wird mehr Verbindlichkeit bei der…
(BJP) Ministerin Alt hat den im Bundesrat vor der Sommerpause vertagten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Damit kann er vom Bundesrat nun zügig beschlossen werden. „Die Zeit ist reif, das Eheverbot für Schwule und Lesben endlich aufzuheben. Wenn sich zwei Menschen lieben und beschlossen haben, Verantwortung füreinander zu übernehmen, sollten sie auch heiraten dürfen. Deswegen sollte der Bundesrat jetzt zeitnah über den Gesetzentwurf entscheiden“, so Alt.Hintergrund:Rheinland-Pfalz hatte vor der Sommerpause zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Eheschließung auch gleichgeschlechtlicher Paare…
(BJP) Hermann Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel verteilt, in denen er die dort stationierten Bundeswehrsoldaten aufforderte, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der geplanten Modernisierung und die Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der dort stationierten Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot Hermann Theisen die Verteilung der Flugblätter, die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob Anklage gegen Theisen und die Flugblätter, mit denen er zum Geheimnisverrat aufgerufen haben soll, wurden beschlagnahmt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht in Koblenz im Januar 2015 jedoch als rechtswidrig eingestuft. Am Mittwoch, den 2. September 2015, wird der Fall vor dem Amtsgericht in Cochem verhandelt. Dazu…
(BJP) Hackerangriffe nehmen stetig zu. Erst im Juni dieses Jahres waren 38 Kfz-Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz betroffen.Anlässlich des gesteigerten Handlungsbedarfes in puncto „Cyberkriminalität“ und der Praxis von Rot-Grün, IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht vollständig zu protokollieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Statt sich der Bekämpfung von Cyberkriminalität anzunehmen, behindert die Landesregierung die Arbeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die vollständige Protokollierung von IP-Adressen ist ein wichtiger Ermittlungsansatz.“ Eine Telefonnummer, von der man die drei letzten Ziffern nicht kenne, nütze einem schließlich auch nichts, wenn man jemanden erreichen möchte.Zur Begründung der Landesregierung, das Telemediengesetz schreibe eine Anonymisierung von IP-Adressen vor, erklärt Christian Baldauf…
(BJP) Nach aktuellen Presse-Berichten (AZ, 26.8.2015) werden bis zu 100 Beamte der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften abgestellt und die Bereitschaftspolizei so an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gedrängt.Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:„Es ist richtig und wichtig, dass wir die Asylbewerberunterkünfte in unserem Land von der Polizei sichern und hierfür Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellen. Allerdings offenbart sich durch diese notwendigen Maßnahmen eine absolut mangelhafte Personalplanung des Innenministers. Er opfert lieber die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei, als zuzugeben, dass man schon vor Jahren andere personelle Weichen hätte stellen müssen.Die CDU-Fraktion hat regelmäßig in den Haushaltsberatungen des…
(BJP) Als Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Afa) in Trier und auf dem Hahn fordert Günther Schartz eine konsequente Ausweisung und sofortige Abschiebung von Asylanten, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder aus rassistischen oder ethnischen Gründen Mitbewohner in den Aufnahmeeinrichtungen angreifen. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen um straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können, müssen geschaffen werden“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz. In Trier kam es während eines Fußballspiels zu Streitigkeiten zwischen Albanern und Syrern, die zu einem massiven Polizeieinsatz führten. Syrische Asylbewerber fühlten sich von Albanern rassistisch bedroht. Auf dem Flughafen Hahn musste…