(BJP) Zu den verschiedenen über das Wochenende bekannt gewordenen Vorstößen von Justizminister Robbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf: „Nach einem Jahr im Amt agiert der Justizminister zunehmend sprunghaft und instinktlos: • Stichwort „Verstärkung der Staatsanwaltschaften“:Am Wochenende hat der Justizminister angekündigt, vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften zu schaffen. Wir halten das in der Sache für richtig. Es entspricht auch unserer Forderung im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. Gewundert hat uns allerdings der plötzliche Sinneswandel des Ministers. Seit Monaten hat er beharrlich und gegen alle Warnungen aus der Praxis an seinem…
(BJP) Die Freien Demokraten forderten nach dem schrecklichen Terroranschlag in Paris eine umfassende Sicherheitsoffensive in Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten sowie eine umgehende Registrierung aller Flüchtlinge im Land", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Zunächst müsse die Landesregierung zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen, um eine angemessene Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche des Landes zu gewährleisten. "Sicherheit ist eine staatliche Bringschuld", so Wissing. Außerdem müsse die Landesregierung zusätzliche Kräfte zur Registrierung von Flüchtlingen im Land bereitstellen. "Es kann nicht sein, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich im Falle eines Umzugs nicht in…
(BJP) Hierzu äußert sich die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, wie folgt: „Seit vier Jahren – angeregt durch die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung – hat der Landtag über das Transparenzgesetz diskutiert. Heute wurde dieser Meilenstein einer modernen offenen Demokratie nun verabschiedet. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es zukünftig durch nur einen Klick möglich sein, an Informationen der öffentlichen Verwaltung zu gelangen. Am 01.01.2016 wird die Transparenzplattform online gehen. Ab diesem Zeitpunkt erhält jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, auf sämtliche amtliche Informationen zuzugreifen. Für uns GRÜNE ist damit ein zentrales Anliegen unserer Regierungsbeteiligung in Gesetzesform gegossen. Wir…
(BJP) Haben Sie schon mal über Einbruchschutz nachgedacht? - Schon mit "Kleinigkeiten" kann man viel bewirken! Zum Beispiel: Lassen Sie Türen und Fenster nicht offen oder gekippt; und wenn Sie aus dem Haus gehen, verschließen Sie hinter sich die Tür. Sonst haben "ungebetene Besucher" leichtes Spiel. Sehen Sie selbst. Mehr Info unter www.k-einbruch.de Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren der Investitionskostenförderung des Landes im Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) bestätigt und eine Klage der Stadt Neustadt/Weinstraße zurückgewiesen. Kinder- und Jugendministerin Irene Alt begrüßt diese Entscheidung: „Es bestätigt, dass das Vorgehen des Landes beim U3-Ausbau rechtlich korrekt war. Die Förderpraxis des Landes steht im Einklang mit dem Konnexitätsprinzip.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge der Stadt Neustadt und der Verbandsgemeinde Flammersfeld zurückgewiesen. Das Land habe nicht gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, da der U3-Ausbau durch Bundesrecht vorgegeben worden sei, heißt es in dem heutigen Beschluss.Das Land wird seine Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau wie bisher…
(BJP) In den anstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses wird sich die CDU-Landtagsfraktion gegen weitere Stellenkürzungen in der rheinland-pfälzischen Justiz aussprechen. Angesichts der restriktiven Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre seien im Gegenteil Personalaufstockungen nötig. „Wir werden in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden gegenfinanzierten Vorschlag einbringen“, kündigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf an. „Angesichts der bereits jetzt sehr schlechten personellen Situation in Teilen der Justiz halten wir weitere Stellenstreichungen für unverantwortlich. Bereits in den Jahren 2013 bis 2015 sind über 40 Richterstellen im Land gestrichen worden. Die Strafkammern der ordentlichen Gerichte sind zum Teil enorm überlastet,…
(BJP) Zur Entscheidung des Verfassungs-Gerichts-Hofes Rheinland-Pfalz zur Schaffung der Verbands-Gemeinden Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben und Traben-Trabach äußert sich der innen-politische Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion, Hans Jürgen Noss:"Der Verfassungsgerichtshof hat heute die im Juli 2014 vom Landtag beschlossene Schaffung dieser Verbandsgemeinden verfassungsrechtlich ohne Wenn und Aber gutgeheißen. Mit diesem Urteil und der vorherigen Entscheidung zur neuen Verbandsgemeinde Südeifel wurden nun die zweite und dritte Gebietsreform nacheinander abgesegnet. Es bestätigt sich damit: Mit diesen Reformen ist Rheinland-Pfalz auf einem rechtlich sicheren und politisch richtigen Weg. Das Land hat derzeit noch die kleinteiligste Verwaltungsstruktur aller Bundesländer. Deshalb wurde mit der ersten Reformstufe die Ebene unterhalb der Landkreise…
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten fordern eine Sicherheitsoffensive gegen die zunehmende Anzahl von Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz. "Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen sowie deren Eigentum zu schützen, ist eine der Kernaufgaben des Staates", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Landesregierung müsse mehr in Polizei und Justiz investieren, anstatt diese weiter kaputtzusparen. "Die Politik der rot-grünen Landesregierung hat gerade im ländlichen Raum ein gewaltiges Sicherheitsvakuum entstehen lassen, in welches nun Einbrecherbanden vordringen", so Wissing. Die Ausdünnung der Präsenz der Polizei in der Fläche sei eine Fehlentwicklung, die unbedingt gestoppt werden müsse. "Der Staat muss…
(BJP) Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat sich im Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit der Justiz auch unter dem neuen Justizminister nichts geändert. Laut einem aktuellen Bericht der „Rhein-Zeitung“ bestellt Prof. Robbers derzeit die Spitzen der rheinland-pfälzischen Justiz zu sich ein. Zuvor war ein Brandbrief der Chefpräsidenten aller Gerichtsbarkeiten und der beiden Generalstaatsanwälte bekannt geworden. In dem Schreiben sollen die obersten Richter und Staatsanwälte eindringlich vor einem weiteren Personalabbau in der Justiz gewarnt haben. Trotzdem sieht der Landeshaushalt weitere Stellenkürzungen vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Minister bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingehender mit…
(BJP) „Die Verhinderung neuer Straftaten ist der wirksamste Opferschutz und bietet die beste Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb hat in Mainz eine weitere Forensische Ambulanz ihre Arbeit aufgenommen. Wir verfügen nun über eine flächendeckende ambulante Nachsorge für rückfallgefährdete Straftäterinnen und Straftäter“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich des mit der Johannes Gutenberg Universität Mainz abgeschlossenen Kooperationsvertrages. Zusätzlich zu den bereits bestehenden justizeigenen Psychotherapeutischen Ambulanzen in Ludwigshafen und Trier sowie der von BIOS BW e.V. betriebenen Psychotherapeutischen Ambulanz Koblenz verfügt das Land Rheinland-Pfalz in Mainz über eine weitere Forensische Ambulanz: In der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz…
(BJP) „Der Kampf gegen Einbrecher ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe unserer Polizei. Darum arbeiten wir nicht nur mit Ermittlungsgruppen, sondern auch mit vielen präventiven Maßnahmen“, sagte Innenminister Lewentz am Dienstag in Mainz. Das Innenministerium wird sich gemeinsam mit den fünf Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt zwei Wochen lang mit zahlreichen Veranstaltungen gezielt dem Einbruchschutz widmen. Die Statistik zeigt, dass die Hälfte der Taten im Versuchsstadium endet und Einbrecher von gut gesicherten Türen und aufmerksamen Nachbarn abgeschreckt werden. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Zur heute von Innen-Minister Lewentz vorgestellten Präventions-Kampagne gegen Wohnungs-Einbrüche erklärt der innen-politische Sprecher der der CDU-Landtags-Fraktion, Matthias Lammert: „Prävention ist wichtig und bildet einen zentralen Baustein bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Daher begrüßen wir auch entsprechende Förderprogramme des Bundes – etwa im Rahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nicht nachvollziehbar ist, warum Rot-Grün im Landtag gegen unseren Antrag, zur Schaffung von weiteren Förderprogrammen für den Einbruchsschutz gestimmt hat. Herr Lewentz springt deutlich zu kurz, wenn er nur auf Prävention setzt und damit den Bürgerinnen und Bürgern den Schwarzen Peter zuschiebt. In allererster Linie ist eine deutlich höhere Polizeipräsenz notwendig. Dazu…
(BJP) „Bei der Einbruchsbekämpfung ist die Kombination aus Prävention und Verfolgungsdruck, wie sie die Landesregierung verfolgt, der richtige Weg“, sagte Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Präsentation des Anti-Einbruchskonzepts durch Innenminister Roger Lewentz (SPD). „Zum einen wurden so in den vergangenen Monaten an den Polizeipräsidien zentrale Ermittlungsgruppen gebildet, damit Täter und kriminelle Gruppen besser dingfest gemacht werden können. Zum anderen setzen Innenministerium und Polizei auf Aufklärung und Prävention.“Schwarz betonte: „Zwischen dem 25. Oktober und dem 8. November werden landesweit zahlreiche Aktionen zum Einbruchsschutz durchgeführt. Das Ziel muss sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist, dass der…
(BJP) „Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet die rheinland-pfälzische Justiz hervorragende Arbeit – auch in ungewöhnlicher Form“, betont Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss. „Von der Justiz derzeit nicht benötigte Betten werden ausgeliehen. Eigenbetriebe der Justizvollzuganstalten, in denen die Gefangenen freiwillig arbeiten können, zimmern weitere Betten für die Aufnahmeeinrichtungen, und es werden gar Brote und andere Lebensmittel für die Flüchtlinge durch die Justizvollzugsanstalten zubereitet. Besonders bemerkenswert ist: Auch mit Personal hilft die Justiz aus. Die Anstaltsleiter vier rheinland-pfälzischer Strafanstalten und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats haben die Leitung und Koordination in fünf Aufnahmeeinrichtungen übernommen, zusätzlich zu ihrer…
(BJP) „Die Einführung eines ‚Integrationspflichtgesetzes‘ ist absurd und populistisch.“ So reagieren Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, auf die Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zur Integration von Asylbewerbern. Wer nach Sondergesetzen für Flüchtlinge rufe, löse kein einziges Problem, sondern bediene Ressentiments auf Kosten der Flüchtlinge. „Wenn Asylbewerber ihre Anerkennung erlangen und eine Bleibeperspektive erhalten, gelten für sie die gleichen Gesetze und Regelungen, wie für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Mehr brauchen wir nicht“, fügten Alt und Vicente hinzu. Verpflichtungen für Zugewanderte an einem Integrationskurs teilzunehmen, gäbe es bereits, führt der Landesbeauftragte…