(BJP) Zum internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros: „Ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben ist für viele Frauen auch heute noch nicht möglich. In unserer Gesellschaft dürfen wir aber Einschränkungen, aus religiösen oder anderen Gründen, nicht hinnehmen. Viele, die zurzeit zu uns ins Land kommen, haben auf ihrer oft monatelangen Flucht traumatische Erfahrungen gemacht. Deren besondere Schutzbedürftigkeit steht außer Frage. Sie brauchen Angebote, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten. Unser Augenmerk müssen wir aber auch auf die häusliche Gewalt richten, die in Deutschland Tag für Tag geschieht. Für Frauen ist das…
(BJP) Zum Start des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Wir begrüßen dieses Programm, denn die Entwicklung der Einbruchszahlen ist dramatisch. Auch die niedrige Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz gibt Anlass zur Sorge. Sie ist im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 von 15,7 Prozent auf einen historischen Tiefstand von 13,9 Prozent gesunken. Über 40 Prozent der bundesweit über 150 000 Wohnungseinbrüche wurden im Versuchsstadium abgebrochen. Das zeigt, wie sinnvoll ein guter Schutz von Wohnung und Haus sein kann. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Landtagsfraktion erfolgreich…
(BJP) PID ist eine Onlineplattform des Polizeipräsidium Rheinpfalz. Ziel ist es, Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Themen aus dem Bereich der Kriminal- und Verkehrsprävention zu informieren. Beteiligen Sie sich an Umfragen und stellen Sie Fragen, wir kümmern uns um Ihre Belange. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung und einen regen Austausch mit Ihnen! Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil in der Rechtssache RegioPost (C-115/14) verkündet. Dem Rechtsstreit lag ein Vergabeverfahren bei der Stadt Landau in der Pfalz zugrunde, in dem ein Unternehmen die nach dem LTTG geforderte Mindestentgelterklärung nicht ordnungsgemäß abgab und aus diesem Grund vom Verfahren ausgeschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof ist in dem Verfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mindestentgeltregelung, wie sie im Landestariftreuegesetz vorgesehen ist, mit den einschlägigen Regelungen der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie vereinbar ist. Darüber hinaus ist es auch mit Europarecht vereinbar, wenn Unternehmen, die eine entsprechende Mindestentgelterklärung nicht abgeben, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.„Ich freue mich sehr, dass…
(BJP) Die am Wochenende von Justizminister Robbers angekündigten drei „zusätzlichen“ Stellen bei den Staatsanwaltschaften sind keine „zusätzlichen“ Stellen. Das hat das Justizministerium nun dem Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes bestätigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Landesregierung verwirrt die Öffentlichkeit. Sie hält also an den geplanten Streichungen fest. Auch in der Justiz wird – wie bei der Polizei – lediglich ein Verschiebebahnhof in Gang gesetzt. Tatsächlich werden zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften des Landes abgebaut, anstatt die Personaldecke zu stärken. Das ist die falsche Antwort auf den Mangel an Staatsanwälten und Richtern. Wenn jetzt durch ein…
(BJP) Zu den verschiedenen über das Wochenende bekannt gewordenen Vorstößen von Justizminister Robbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf: „Nach einem Jahr im Amt agiert der Justizminister zunehmend sprunghaft und instinktlos: • Stichwort „Verstärkung der Staatsanwaltschaften“:Am Wochenende hat der Justizminister angekündigt, vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften zu schaffen. Wir halten das in der Sache für richtig. Es entspricht auch unserer Forderung im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. Gewundert hat uns allerdings der plötzliche Sinneswandel des Ministers. Seit Monaten hat er beharrlich und gegen alle Warnungen aus der Praxis an seinem…
(BJP) Die Freien Demokraten forderten nach dem schrecklichen Terroranschlag in Paris eine umfassende Sicherheitsoffensive in Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten sowie eine umgehende Registrierung aller Flüchtlinge im Land", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Zunächst müsse die Landesregierung zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen, um eine angemessene Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche des Landes zu gewährleisten. "Sicherheit ist eine staatliche Bringschuld", so Wissing. Außerdem müsse die Landesregierung zusätzliche Kräfte zur Registrierung von Flüchtlingen im Land bereitstellen. "Es kann nicht sein, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich im Falle eines Umzugs nicht in…
(BJP) Hierzu äußert sich die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, wie folgt: „Seit vier Jahren – angeregt durch die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung – hat der Landtag über das Transparenzgesetz diskutiert. Heute wurde dieser Meilenstein einer modernen offenen Demokratie nun verabschiedet. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es zukünftig durch nur einen Klick möglich sein, an Informationen der öffentlichen Verwaltung zu gelangen. Am 01.01.2016 wird die Transparenzplattform online gehen. Ab diesem Zeitpunkt erhält jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, auf sämtliche amtliche Informationen zuzugreifen. Für uns GRÜNE ist damit ein zentrales Anliegen unserer Regierungsbeteiligung in Gesetzesform gegossen. Wir…
(BJP) Haben Sie schon mal über Einbruchschutz nachgedacht? - Schon mit "Kleinigkeiten" kann man viel bewirken! Zum Beispiel: Lassen Sie Türen und Fenster nicht offen oder gekippt; und wenn Sie aus dem Haus gehen, verschließen Sie hinter sich die Tür. Sonst haben "ungebetene Besucher" leichtes Spiel. Sehen Sie selbst. Mehr Info unter www.k-einbruch.de Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren der Investitionskostenförderung des Landes im Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) bestätigt und eine Klage der Stadt Neustadt/Weinstraße zurückgewiesen. Kinder- und Jugendministerin Irene Alt begrüßt diese Entscheidung: „Es bestätigt, dass das Vorgehen des Landes beim U3-Ausbau rechtlich korrekt war. Die Förderpraxis des Landes steht im Einklang mit dem Konnexitätsprinzip.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge der Stadt Neustadt und der Verbandsgemeinde Flammersfeld zurückgewiesen. Das Land habe nicht gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, da der U3-Ausbau durch Bundesrecht vorgegeben worden sei, heißt es in dem heutigen Beschluss.Das Land wird seine Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau wie bisher…
(BJP) In den anstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses wird sich die CDU-Landtagsfraktion gegen weitere Stellenkürzungen in der rheinland-pfälzischen Justiz aussprechen. Angesichts der restriktiven Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre seien im Gegenteil Personalaufstockungen nötig. „Wir werden in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden gegenfinanzierten Vorschlag einbringen“, kündigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf an. „Angesichts der bereits jetzt sehr schlechten personellen Situation in Teilen der Justiz halten wir weitere Stellenstreichungen für unverantwortlich. Bereits in den Jahren 2013 bis 2015 sind über 40 Richterstellen im Land gestrichen worden. Die Strafkammern der ordentlichen Gerichte sind zum Teil enorm überlastet,…
(BJP) Zur Entscheidung des Verfassungs-Gerichts-Hofes Rheinland-Pfalz zur Schaffung der Verbands-Gemeinden Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben und Traben-Trabach äußert sich der innen-politische Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion, Hans Jürgen Noss:"Der Verfassungsgerichtshof hat heute die im Juli 2014 vom Landtag beschlossene Schaffung dieser Verbandsgemeinden verfassungsrechtlich ohne Wenn und Aber gutgeheißen. Mit diesem Urteil und der vorherigen Entscheidung zur neuen Verbandsgemeinde Südeifel wurden nun die zweite und dritte Gebietsreform nacheinander abgesegnet. Es bestätigt sich damit: Mit diesen Reformen ist Rheinland-Pfalz auf einem rechtlich sicheren und politisch richtigen Weg. Das Land hat derzeit noch die kleinteiligste Verwaltungsstruktur aller Bundesländer. Deshalb wurde mit der ersten Reformstufe die Ebene unterhalb der Landkreise…
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten fordern eine Sicherheitsoffensive gegen die zunehmende Anzahl von Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz. "Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen sowie deren Eigentum zu schützen, ist eine der Kernaufgaben des Staates", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Landesregierung müsse mehr in Polizei und Justiz investieren, anstatt diese weiter kaputtzusparen. "Die Politik der rot-grünen Landesregierung hat gerade im ländlichen Raum ein gewaltiges Sicherheitsvakuum entstehen lassen, in welches nun Einbrecherbanden vordringen", so Wissing. Die Ausdünnung der Präsenz der Polizei in der Fläche sei eine Fehlentwicklung, die unbedingt gestoppt werden müsse. "Der Staat muss…
(BJP) Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat sich im Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit der Justiz auch unter dem neuen Justizminister nichts geändert. Laut einem aktuellen Bericht der „Rhein-Zeitung“ bestellt Prof. Robbers derzeit die Spitzen der rheinland-pfälzischen Justiz zu sich ein. Zuvor war ein Brandbrief der Chefpräsidenten aller Gerichtsbarkeiten und der beiden Generalstaatsanwälte bekannt geworden. In dem Schreiben sollen die obersten Richter und Staatsanwälte eindringlich vor einem weiteren Personalabbau in der Justiz gewarnt haben. Trotzdem sieht der Landeshaushalt weitere Stellenkürzungen vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Minister bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingehender mit…
(BJP) „Die Verhinderung neuer Straftaten ist der wirksamste Opferschutz und bietet die beste Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb hat in Mainz eine weitere Forensische Ambulanz ihre Arbeit aufgenommen. Wir verfügen nun über eine flächendeckende ambulante Nachsorge für rückfallgefährdete Straftäterinnen und Straftäter“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich des mit der Johannes Gutenberg Universität Mainz abgeschlossenen Kooperationsvertrages. Zusätzlich zu den bereits bestehenden justizeigenen Psychotherapeutischen Ambulanzen in Ludwigshafen und Trier sowie der von BIOS BW e.V. betriebenen Psychotherapeutischen Ambulanz Koblenz verfügt das Land Rheinland-Pfalz in Mainz über eine weitere Forensische Ambulanz: In der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz…