(BJP) Die Behörden in Rheinland-Pfalz verzeichnen einen Anstieg rechtsradikaler Straftaten von insgesamt 20 Prozent. Die Zahl der Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte stieg dabei besonders stark – von einem Fall im Jahr 2014 auf 24 Straftaten im Jahr 2015. Dazu sagen Eveline Lemke und Daniel Köbler, die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl:Daniel Köbler:„Der starke Anstieg rechtsradikaler Straftaten in unserem Land ist sehr besorgniserregend. Auch im Alltag ist zu beobachten, dass die Zahl derer, die dumpfe rechte Parolen ins Internet und auf die Straße tragen, zugenommen hat. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Mit Besorgnis nehmen wir auch die gestiegene Anzahl…
(BJP) Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Scharbach, hat in der gestrigen Ausgabe der SWR Landesschau Aktuell auf die Unterbesetzung der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Allein zur Bewältigung der aus der Flüchtlingsproblematik resultierenden Aufgaben seien 200 bis 300 Polizisten mehr nötig, so Herr Scharbach. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Landesregierung muss diesen deutlichen Hilferuf aus der Polizei heraus ernst nehmen. Denn wenn in einen zu kleinen Eimer immer mehr Wasser hineinläuft, schwappt er irgendwann über. Genauso verhält es sich mit der rheinland-pfälzischen Polizei. Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitigem Personalabbau. Das kann nicht gut gehen. Immer mehr…
(BJP) Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:"Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben. Wir können uns keine Blamage wie 2003 leisten, als das Verbotsverfahren daran gescheitert ist, dass V-Leute des Verfassungsschutzes im Einsatz waren. Dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, die unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte beseitigen möchte, erleben wir immer wieder, wenn wir mit menschenverachtenden Äußerungen von NPD-VertreterInnen konfrontiert werden. Klar ist aber, dass mit einem Verbot nicht das Gedankengut der NPD verschwindet. Deshalb brauchen wir vor allem weiterhin…
(BJP) In einem neuen Entwurf für das Prostitutions-Schutzgesetz will das SPD-geführte Bundesfrauenministerium bessere Schutzmöglichkeiten für Frauen verhindern. Und das, obwohl sich die Fachpolitiker mit der Union auf gemeinsame Eckpunkte verständigt hatten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros: „Frau Schwesig will eine bereits getroffene, sinnvolle Vereinbarung brechen - zu Lasten besonders schutzbedürftiger Frauen. Einseitig will sie beispielsweise die jährliche Gesundheitsberatung streichen. Dabei wäre gerade das eine gute Möglichkeit, Kontakt und damit Vertrauen zu den Prostituierten aufzubauen. Als CDU-Landtagsfraktion arbeiten wir bereits seit mehreren Jahren darauf hin, Frauen besser vor Zwangsprostitution zu schützen und Beratungsangebote zu intensivieren. So gab…
(BJP) Zum internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros: „Ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben ist für viele Frauen auch heute noch nicht möglich. In unserer Gesellschaft dürfen wir aber Einschränkungen, aus religiösen oder anderen Gründen, nicht hinnehmen. Viele, die zurzeit zu uns ins Land kommen, haben auf ihrer oft monatelangen Flucht traumatische Erfahrungen gemacht. Deren besondere Schutzbedürftigkeit steht außer Frage. Sie brauchen Angebote, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten. Unser Augenmerk müssen wir aber auch auf die häusliche Gewalt richten, die in Deutschland Tag für Tag geschieht. Für Frauen ist das…
(BJP) Zum Start des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Wir begrüßen dieses Programm, denn die Entwicklung der Einbruchszahlen ist dramatisch. Auch die niedrige Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz gibt Anlass zur Sorge. Sie ist im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 von 15,7 Prozent auf einen historischen Tiefstand von 13,9 Prozent gesunken. Über 40 Prozent der bundesweit über 150 000 Wohnungseinbrüche wurden im Versuchsstadium abgebrochen. Das zeigt, wie sinnvoll ein guter Schutz von Wohnung und Haus sein kann. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Landtagsfraktion erfolgreich…
(BJP) PID ist eine Onlineplattform des Polizeipräsidium Rheinpfalz. Ziel ist es, Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Themen aus dem Bereich der Kriminal- und Verkehrsprävention zu informieren. Beteiligen Sie sich an Umfragen und stellen Sie Fragen, wir kümmern uns um Ihre Belange. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung und einen regen Austausch mit Ihnen! Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil in der Rechtssache RegioPost (C-115/14) verkündet. Dem Rechtsstreit lag ein Vergabeverfahren bei der Stadt Landau in der Pfalz zugrunde, in dem ein Unternehmen die nach dem LTTG geforderte Mindestentgelterklärung nicht ordnungsgemäß abgab und aus diesem Grund vom Verfahren ausgeschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof ist in dem Verfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mindestentgeltregelung, wie sie im Landestariftreuegesetz vorgesehen ist, mit den einschlägigen Regelungen der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie vereinbar ist. Darüber hinaus ist es auch mit Europarecht vereinbar, wenn Unternehmen, die eine entsprechende Mindestentgelterklärung nicht abgeben, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.„Ich freue mich sehr, dass…
(BJP) Die am Wochenende von Justizminister Robbers angekündigten drei „zusätzlichen“ Stellen bei den Staatsanwaltschaften sind keine „zusätzlichen“ Stellen. Das hat das Justizministerium nun dem Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes bestätigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Landesregierung verwirrt die Öffentlichkeit. Sie hält also an den geplanten Streichungen fest. Auch in der Justiz wird – wie bei der Polizei – lediglich ein Verschiebebahnhof in Gang gesetzt. Tatsächlich werden zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften des Landes abgebaut, anstatt die Personaldecke zu stärken. Das ist die falsche Antwort auf den Mangel an Staatsanwälten und Richtern. Wenn jetzt durch ein…
(BJP) Zu den verschiedenen über das Wochenende bekannt gewordenen Vorstößen von Justizminister Robbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf: „Nach einem Jahr im Amt agiert der Justizminister zunehmend sprunghaft und instinktlos: • Stichwort „Verstärkung der Staatsanwaltschaften“:Am Wochenende hat der Justizminister angekündigt, vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften zu schaffen. Wir halten das in der Sache für richtig. Es entspricht auch unserer Forderung im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. Gewundert hat uns allerdings der plötzliche Sinneswandel des Ministers. Seit Monaten hat er beharrlich und gegen alle Warnungen aus der Praxis an seinem…
(BJP) Die Freien Demokraten forderten nach dem schrecklichen Terroranschlag in Paris eine umfassende Sicherheitsoffensive in Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten sowie eine umgehende Registrierung aller Flüchtlinge im Land", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Zunächst müsse die Landesregierung zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen, um eine angemessene Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche des Landes zu gewährleisten. "Sicherheit ist eine staatliche Bringschuld", so Wissing. Außerdem müsse die Landesregierung zusätzliche Kräfte zur Registrierung von Flüchtlingen im Land bereitstellen. "Es kann nicht sein, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich im Falle eines Umzugs nicht in…
(BJP) Hierzu äußert sich die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, wie folgt: „Seit vier Jahren – angeregt durch die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung – hat der Landtag über das Transparenzgesetz diskutiert. Heute wurde dieser Meilenstein einer modernen offenen Demokratie nun verabschiedet. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es zukünftig durch nur einen Klick möglich sein, an Informationen der öffentlichen Verwaltung zu gelangen. Am 01.01.2016 wird die Transparenzplattform online gehen. Ab diesem Zeitpunkt erhält jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, auf sämtliche amtliche Informationen zuzugreifen. Für uns GRÜNE ist damit ein zentrales Anliegen unserer Regierungsbeteiligung in Gesetzesform gegossen. Wir…
(BJP) Haben Sie schon mal über Einbruchschutz nachgedacht? - Schon mit "Kleinigkeiten" kann man viel bewirken! Zum Beispiel: Lassen Sie Türen und Fenster nicht offen oder gekippt; und wenn Sie aus dem Haus gehen, verschließen Sie hinter sich die Tür. Sonst haben "ungebetene Besucher" leichtes Spiel. Sehen Sie selbst. Mehr Info unter www.k-einbruch.de Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren der Investitionskostenförderung des Landes im Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) bestätigt und eine Klage der Stadt Neustadt/Weinstraße zurückgewiesen. Kinder- und Jugendministerin Irene Alt begrüßt diese Entscheidung: „Es bestätigt, dass das Vorgehen des Landes beim U3-Ausbau rechtlich korrekt war. Die Förderpraxis des Landes steht im Einklang mit dem Konnexitätsprinzip.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge der Stadt Neustadt und der Verbandsgemeinde Flammersfeld zurückgewiesen. Das Land habe nicht gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, da der U3-Ausbau durch Bundesrecht vorgegeben worden sei, heißt es in dem heutigen Beschluss.Das Land wird seine Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau wie bisher…
(BJP) In den anstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses wird sich die CDU-Landtagsfraktion gegen weitere Stellenkürzungen in der rheinland-pfälzischen Justiz aussprechen. Angesichts der restriktiven Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre seien im Gegenteil Personalaufstockungen nötig. „Wir werden in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden gegenfinanzierten Vorschlag einbringen“, kündigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf an. „Angesichts der bereits jetzt sehr schlechten personellen Situation in Teilen der Justiz halten wir weitere Stellenstreichungen für unverantwortlich. Bereits in den Jahren 2013 bis 2015 sind über 40 Richterstellen im Land gestrichen worden. Die Strafkammern der ordentlichen Gerichte sind zum Teil enorm überlastet,…