(BJP) Die heute von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) weist eine massive Zunahme der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz um 22,4 Prozent aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. „Jetzt wissen wir, warum die von Frau Dreyer geführte rot-grüne Regierung die PKS erst nach der Landtagswahl vorgelegt hat: Die Zahl der erfassten Straftaten ist nach einer Stagnation auf viel zu hohem Niveau im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 im Jahr 2015 weiter gestiegen, und zwar um 3,4 Prozent. Zugleich sind die Zahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche förmlich explodiert. Eine Steigerung um über 22 Prozent, also um…
(BJP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, tritt für eine härtere Bestrafung der Täter bei Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte ein. Innenminister Lewentz lehnt das ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Wie will Herr Lewentz eigentlich junge Leute für den Polizeidienst gewinnen, wenn er nicht bereit ist, diese besser vor zunehmender Gewalt zu schützen? Das gleiche gilt für Angehörige beispielsweise der Feuerwehr, des THW oder der medizinischen Hilfsdienste. Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird. Das sind wir denjenigen, die…
(BJP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich geschockt und entsetzt über die Anschläge in Brüssel gezeigt. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Explosionen und deren Angehörigen. Wir verurteilen diesen Terroranschlag auf das Schärfste“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz.Wegen der Nähe zu Belgien und den engen Kontakten nach Brüssel seien die Gedanken der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer besonders intensiv bei den belgischen Nachbarn.Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Lewentz betonten: „Wir werden in Rheinland-Pfalz alles tun, um Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten.“ Die Sicherheitsbehörden seien extrem wachsam und hoch sensibilisiert. Roger Lewentz: „Die Polizei hat unter…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat das Verbot des Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch den Bundesinnenminister begrüßt. „Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie wehrhaft sind. Wir dulden keine Form von Extremismus und keinerlei Kriminalität und gehen mit aller Härte gegen solch rassistische und antisemitische Gruppen vor“, sagte Lewentz am Mittwoch.Der Bundesinnenminister hatte den Verein, der sich in Hamburg gründete aber Mitglieder in mehreren Bundesländern hat, am Mittwoch verboten. Seit dem frühen Morgen liefen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. „In Rheinland-Pfalz sind zwei Mitglieder der neonazistischen Gruppierungen bekannt. Unsere Behörden konnten dort gemeinsam mit den Polizeikräften…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den Verein „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz in Neuwied verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit Donnerstag, 6 Uhr, mit Durchsuchungs- und Beschlagnahme-maßnahmen umgesetzt. Die Einsätze liefen u.a. in drei Wohnungen in Rheinland-Pfalz, einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen und dem Vereinsheim in Neustadt/Wied. „Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die kriminelle Rockerszene. Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig und wird keinerlei Kriminalität dulden und mit aller Härte dagegen vorgehen“, sagte Lewentz.Im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land und des Rechtsfriedens werde die Rockerkriminalität ein wichtiger Ermittlungsschwerpunkt der Polizei bleiben. „Ich habe immer gesagt:…
(BJP) Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr offenbar deutlich gestiegen (vgl. TV, 4.3.2016). Das Innenministerium will die Kriminalstatistik (PKS) aber erst nach der Landtagswahl vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Der späte Veröffentlichungstermin der Kriminalstatistik scheint von Herrn Lewentz bewusst gewählt zu sein. Wären positive Zahlen zu verkünden, hätte man diese sicherlich vor der Wahl feiern wollen. Nach uns zugetragenen Informationen ist aber gerade die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar drastisch angestiegen. Offensichtlich will der Innenminister vermeiden, sich für die schlechte Entwicklung rechtfertigen zu müssen. Dabei wurde die PKS in den vergangenen Jahren…
(BJP) „Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz ergriffenen Bundesratsinitiative.Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat die Bundesrepublik Deutschland den ständigen Willen zu einem bestmöglichen Opferschutz unmissverständlich bekundet. Dies bedeutet, die dort getroffene Vereinbarung im Sinne eines ‚Nein heißt Nein‘ gesetzlich zu verankern. „Um die Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben, haben wir unsererseits nun im Bundesrat die Initiative ergriffen, mit der wir uns für die Vervollständigung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt einsetzen“, so…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Pirmasens hat heute mitgeteilt, dass gegen ein örtliches SPD-Mitglied ein Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses verhängt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Vorgänge offenbaren ein merkwürdiges Verständnis des Wahlgeheimnisses. Wer so locker mit den Grundsätzen des Wahlrechts umgeht, sorgt dafür, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Abwicklung verlieren. Fakt ist: Unser Verdacht wegen möglicher Wahlfälschung hat sich nun bestätigt. Noch im November 2014 wurden Vertreter der CDU-Fraktion von SPD und Grünen in einer Landtagssitzung zum Thema heftig angegangen, die Vorwürfe seien ‚unwürdig‘, es gäbe keinerlei Anhaltspunkte,…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie auch im Zusammenhang mit dem mittlerweile insolventen Verband der AWO im Landkreis Altenkirchen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat. Kreisvorsitzender der AWO Altenkirchen ist der SPD-Landtagsabgeordnete Wehner. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht: „Herr Wehner als Vorsitzender des Kreisverbandes Altenkirchen muss endlich öffentlich Stellung nehmen, ob und ggf. seit wann er von den Unregelmäßigkeiten gewusst hat. Und er muss darüber informieren, was er zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen hat. Denn spätestens seitdem bekannt wurde, dass ein früherer Mitarbeiter seines eigenen Kreisverbandes im Westerwaldkreis mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen ist, muss Herr…
(BJP) Mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln werden auch im Polizeipräsidium Rheinpfalz die bewährten Sicherheitskonzepte der Polizei für Großveranstaltungen aktualisiert und angepasst, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit an den Fastnachtstagen im gesamten Präsidialbereich zu gewährleisten. Hinsichtlich der anstehenden Fastnachtsveranstaltungen im Stadtgebiet Ludwigshafen haben Polizei und Stadt erste Absprachen getroffen. Bei einer Pressekonferenz haben Herr Polizeipräsident Thomas Ebling und Frau Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse gemeinsam mit Herrn e Dieter Feid, Herrn Leitenden Kriminaldirektor Eberhard Weber und Herrn Polizeidirektor Peter Traub, am 18.01.2015 die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Planungen informiert. Video: YouTube - Polizei RLP
(BJP) Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid und die FW-Landtagskandidaten Lennart Siefert und Armin Hillingshäuser informierten sich anlässlich von Ortsterminen bei den regionalen Polizeidienststellen in Lahnstein, Bad Ems und St. Goarshausen direkt über die aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei.Zu wenig Personal und zu viele Überstunden, marode Gebäude, veraltete Technik und desolate Ausstattung stehen einer Aufgabenvielfalt entgegen, die nicht erst durch die derzeitige Flüchtlingskrise geprägt wurde, sondern über Jahrzehnte unkoordiniert zum Alltag der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz geworden ist. Zu diesem Ergebnis kamen die Landtagskandidaten nach den Gesprächen mit den einzelnen Dienststellenleitungen und Beschäftigten.Mittlerweile sei man froh, so der breite…
(BJP) Die FDP Rheinland-Pfalz wertete den von der Landesregierung geplanten Einsatz von in der Ausbildung befindlichen Polizistinnen und Polizisten als politischen Offenbarungseid. "Offensichtlich verfügt die Landesregierung nicht über genügend reguläre Polizeikräfte, um über Fastnacht die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Das ist schockierend", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wissing warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Ausbildung neuer Polizistinnen und Polizisten über Jahre vernachlässigt zu haben. "Die Ausbildungslücke bei den Polizistinnen und Polizisten schafft eine gefährliche Sicherheitslücke", warnte der FDP Politiker. SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit vollkommen falsche Prioritäten gesetzt. "Rheinland-Pfalz hat jetzt…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz (SPD) scheint von seiner Sicherheitspolitik selbst nicht überzeugt zu sein. In einem Interview in der SWR-Landesschau am 11.01.2016 zum Thema „Staat muss konsequent handeln“ wurde der oberste Dienstherr der Polizei Rheinland-Pfalz nach seiner Bewertung des maßgeblichen Unbehagens, das derzeit in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung wächst, und dazu führt, dass beispielsweise immer mehr Frauen zum Selbstschutz Pfefferspray mit sich führen, befragt. Die lakonische Antwort des Ministers, dass selbst seine Familie schon seit geraumer Zeit zum eigenen Schutz nur noch mit Pfefferspray abends ausgeht oder zum Joggen mitnimmt, verblüffte nicht nur den Moderator der Sendung. Der stellte zudem fest,…
(BJP) „Die Geschehnisse in Köln zeigen: Wir brauchen bei der technischen Ausstattung unserer Polizei keine endlosen Testphasen, sondern die konkrete Umsetzung. Die Minikameras haben sich bereits in Hessen bewährt. Sie könnte es in Rheinland-Pfalz schon längst geben, hätte die Landesregierung gehandelt“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Lammert sieht sich einig mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach, der in der heutigen Ausgabe der „Rheinpfalz“ anmerkt, dass die Ermittlung von Tatverdächtigen durch den Einsatz von solchen Minikameras erleichtert wird. „Bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland können wir uns angesichts der vielfältigen Problemlagen…
(BJP) „Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in Köln. „Bei den Überlegungen und Planungen für die anstehenden Großveranstaltungen im Land werden selbstverständlich auch die Erkenntnisse der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln mit einbezogen“, so Dreyer und Lewentz.„Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet. Wir werden mit aller Härte durchgreifen, wenn es gilt, die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wahren“, betonte der Minister. Dabei werden auch alle ausländerrechtlichen Sanktionen ergriffen.„Wir sind beispielsweise beim Rosenmontagszug…