(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den Verein „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz in Neuwied verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit Donnerstag, 6 Uhr, mit Durchsuchungs- und Beschlagnahme-maßnahmen umgesetzt. Die Einsätze liefen u.a. in drei Wohnungen in Rheinland-Pfalz, einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen und dem Vereinsheim in Neustadt/Wied. „Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die kriminelle Rockerszene. Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig und wird keinerlei Kriminalität dulden und mit aller Härte dagegen vorgehen“, sagte Lewentz.Im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land und des Rechtsfriedens werde die Rockerkriminalität ein wichtiger Ermittlungsschwerpunkt der Polizei bleiben. „Ich habe immer gesagt:…
(BJP) Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr offenbar deutlich gestiegen (vgl. TV, 4.3.2016). Das Innenministerium will die Kriminalstatistik (PKS) aber erst nach der Landtagswahl vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Der späte Veröffentlichungstermin der Kriminalstatistik scheint von Herrn Lewentz bewusst gewählt zu sein. Wären positive Zahlen zu verkünden, hätte man diese sicherlich vor der Wahl feiern wollen. Nach uns zugetragenen Informationen ist aber gerade die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar drastisch angestiegen. Offensichtlich will der Innenminister vermeiden, sich für die schlechte Entwicklung rechtfertigen zu müssen. Dabei wurde die PKS in den vergangenen Jahren…
(BJP) „Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz ergriffenen Bundesratsinitiative.Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat die Bundesrepublik Deutschland den ständigen Willen zu einem bestmöglichen Opferschutz unmissverständlich bekundet. Dies bedeutet, die dort getroffene Vereinbarung im Sinne eines ‚Nein heißt Nein‘ gesetzlich zu verankern. „Um die Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben, haben wir unsererseits nun im Bundesrat die Initiative ergriffen, mit der wir uns für die Vervollständigung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt einsetzen“, so…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Pirmasens hat heute mitgeteilt, dass gegen ein örtliches SPD-Mitglied ein Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses verhängt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Vorgänge offenbaren ein merkwürdiges Verständnis des Wahlgeheimnisses. Wer so locker mit den Grundsätzen des Wahlrechts umgeht, sorgt dafür, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Abwicklung verlieren. Fakt ist: Unser Verdacht wegen möglicher Wahlfälschung hat sich nun bestätigt. Noch im November 2014 wurden Vertreter der CDU-Fraktion von SPD und Grünen in einer Landtagssitzung zum Thema heftig angegangen, die Vorwürfe seien ‚unwürdig‘, es gäbe keinerlei Anhaltspunkte,…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie auch im Zusammenhang mit dem mittlerweile insolventen Verband der AWO im Landkreis Altenkirchen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat. Kreisvorsitzender der AWO Altenkirchen ist der SPD-Landtagsabgeordnete Wehner. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht: „Herr Wehner als Vorsitzender des Kreisverbandes Altenkirchen muss endlich öffentlich Stellung nehmen, ob und ggf. seit wann er von den Unregelmäßigkeiten gewusst hat. Und er muss darüber informieren, was er zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen hat. Denn spätestens seitdem bekannt wurde, dass ein früherer Mitarbeiter seines eigenen Kreisverbandes im Westerwaldkreis mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen ist, muss Herr…
(BJP) Mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln werden auch im Polizeipräsidium Rheinpfalz die bewährten Sicherheitskonzepte der Polizei für Großveranstaltungen aktualisiert und angepasst, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit an den Fastnachtstagen im gesamten Präsidialbereich zu gewährleisten. Hinsichtlich der anstehenden Fastnachtsveranstaltungen im Stadtgebiet Ludwigshafen haben Polizei und Stadt erste Absprachen getroffen. Bei einer Pressekonferenz haben Herr Polizeipräsident Thomas Ebling und Frau Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse gemeinsam mit Herrn e Dieter Feid, Herrn Leitenden Kriminaldirektor Eberhard Weber und Herrn Polizeidirektor Peter Traub, am 18.01.2015 die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Planungen informiert. Video: YouTube - Polizei RLP
(BJP) Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid und die FW-Landtagskandidaten Lennart Siefert und Armin Hillingshäuser informierten sich anlässlich von Ortsterminen bei den regionalen Polizeidienststellen in Lahnstein, Bad Ems und St. Goarshausen direkt über die aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei.Zu wenig Personal und zu viele Überstunden, marode Gebäude, veraltete Technik und desolate Ausstattung stehen einer Aufgabenvielfalt entgegen, die nicht erst durch die derzeitige Flüchtlingskrise geprägt wurde, sondern über Jahrzehnte unkoordiniert zum Alltag der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz geworden ist. Zu diesem Ergebnis kamen die Landtagskandidaten nach den Gesprächen mit den einzelnen Dienststellenleitungen und Beschäftigten.Mittlerweile sei man froh, so der breite…
(BJP) Die FDP Rheinland-Pfalz wertete den von der Landesregierung geplanten Einsatz von in der Ausbildung befindlichen Polizistinnen und Polizisten als politischen Offenbarungseid. "Offensichtlich verfügt die Landesregierung nicht über genügend reguläre Polizeikräfte, um über Fastnacht die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Das ist schockierend", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wissing warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Ausbildung neuer Polizistinnen und Polizisten über Jahre vernachlässigt zu haben. "Die Ausbildungslücke bei den Polizistinnen und Polizisten schafft eine gefährliche Sicherheitslücke", warnte der FDP Politiker. SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit vollkommen falsche Prioritäten gesetzt. "Rheinland-Pfalz hat jetzt…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz (SPD) scheint von seiner Sicherheitspolitik selbst nicht überzeugt zu sein. In einem Interview in der SWR-Landesschau am 11.01.2016 zum Thema „Staat muss konsequent handeln“ wurde der oberste Dienstherr der Polizei Rheinland-Pfalz nach seiner Bewertung des maßgeblichen Unbehagens, das derzeit in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung wächst, und dazu führt, dass beispielsweise immer mehr Frauen zum Selbstschutz Pfefferspray mit sich führen, befragt. Die lakonische Antwort des Ministers, dass selbst seine Familie schon seit geraumer Zeit zum eigenen Schutz nur noch mit Pfefferspray abends ausgeht oder zum Joggen mitnimmt, verblüffte nicht nur den Moderator der Sendung. Der stellte zudem fest,…
(BJP) „Die Geschehnisse in Köln zeigen: Wir brauchen bei der technischen Ausstattung unserer Polizei keine endlosen Testphasen, sondern die konkrete Umsetzung. Die Minikameras haben sich bereits in Hessen bewährt. Sie könnte es in Rheinland-Pfalz schon längst geben, hätte die Landesregierung gehandelt“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Lammert sieht sich einig mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach, der in der heutigen Ausgabe der „Rheinpfalz“ anmerkt, dass die Ermittlung von Tatverdächtigen durch den Einsatz von solchen Minikameras erleichtert wird. „Bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland können wir uns angesichts der vielfältigen Problemlagen…
(BJP) „Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in Köln. „Bei den Überlegungen und Planungen für die anstehenden Großveranstaltungen im Land werden selbstverständlich auch die Erkenntnisse der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln mit einbezogen“, so Dreyer und Lewentz.„Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet. Wir werden mit aller Härte durchgreifen, wenn es gilt, die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wahren“, betonte der Minister. Dabei werden auch alle ausländerrechtlichen Sanktionen ergriffen.„Wir sind beispielsweise beim Rosenmontagszug…
(BJP) Die Behörden in Rheinland-Pfalz verzeichnen einen Anstieg rechtsradikaler Straftaten von insgesamt 20 Prozent. Die Zahl der Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte stieg dabei besonders stark – von einem Fall im Jahr 2014 auf 24 Straftaten im Jahr 2015. Dazu sagen Eveline Lemke und Daniel Köbler, die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl:Daniel Köbler:„Der starke Anstieg rechtsradikaler Straftaten in unserem Land ist sehr besorgniserregend. Auch im Alltag ist zu beobachten, dass die Zahl derer, die dumpfe rechte Parolen ins Internet und auf die Straße tragen, zugenommen hat. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Mit Besorgnis nehmen wir auch die gestiegene Anzahl…
(BJP) Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Scharbach, hat in der gestrigen Ausgabe der SWR Landesschau Aktuell auf die Unterbesetzung der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Allein zur Bewältigung der aus der Flüchtlingsproblematik resultierenden Aufgaben seien 200 bis 300 Polizisten mehr nötig, so Herr Scharbach. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Landesregierung muss diesen deutlichen Hilferuf aus der Polizei heraus ernst nehmen. Denn wenn in einen zu kleinen Eimer immer mehr Wasser hineinläuft, schwappt er irgendwann über. Genauso verhält es sich mit der rheinland-pfälzischen Polizei. Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitigem Personalabbau. Das kann nicht gut gehen. Immer mehr…
(BJP) Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:"Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben. Wir können uns keine Blamage wie 2003 leisten, als das Verbotsverfahren daran gescheitert ist, dass V-Leute des Verfassungsschutzes im Einsatz waren. Dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, die unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte beseitigen möchte, erleben wir immer wieder, wenn wir mit menschenverachtenden Äußerungen von NPD-VertreterInnen konfrontiert werden. Klar ist aber, dass mit einem Verbot nicht das Gedankengut der NPD verschwindet. Deshalb brauchen wir vor allem weiterhin…
(BJP) In einem neuen Entwurf für das Prostitutions-Schutzgesetz will das SPD-geführte Bundesfrauenministerium bessere Schutzmöglichkeiten für Frauen verhindern. Und das, obwohl sich die Fachpolitiker mit der Union auf gemeinsame Eckpunkte verständigt hatten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros: „Frau Schwesig will eine bereits getroffene, sinnvolle Vereinbarung brechen - zu Lasten besonders schutzbedürftiger Frauen. Einseitig will sie beispielsweise die jährliche Gesundheitsberatung streichen. Dabei wäre gerade das eine gute Möglichkeit, Kontakt und damit Vertrauen zu den Prostituierten aufzubauen. Als CDU-Landtagsfraktion arbeiten wir bereits seit mehreren Jahren darauf hin, Frauen besser vor Zwangsprostitution zu schützen und Beratungsangebote zu intensivieren. So gab…