(BJP) Innenminister Lewentz hat beim Thema Wohnungseinbrüche eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche ist überfällig. Wir haben deshalb schon im vergangenen Jahr gefordert, eine Koordinierungsstelle beim LKA einzurichten. Diese sollte einen Informationsaustausch mit anderen Bundesländern, aber auch mit den deutschen Nachbarländern organisieren und verarbeiten. Dabei will es Herr Lewentz aber nicht belassen und kündigt weitere Maßnahmen an. Nur: Wer soll z.B. die länderübergreifende Grenzfahndung umsetzen? Die rheinland-pfälzische Polizei ist so unterbesetzt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, in ländlichen Regionen ausreichend…
(BJP) In dieser Woche wird im Bundestag die Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Allerdings fehle eine Regelung für öffentliche Angebote von privaten Anbietern, kritisierte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. „Der für blinde und sehbehinderte Menschen nicht nutzbare Online-Shop im Internet oder die Stufe an der Arztpraxis und am Einkaufsmarkt, diese Barrieren bleiben bestehen. Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes haben wir die Chance, Barrieren zu beseitigen. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, für die Einbeziehung privater Anbieter in die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen und Barrierefreiheit zu stimmen“, erklärte Matthias Rösch.Erst in dieser Woche hat der Landesbehindertenbeauftragte erlebt, wie…
(BJP) Die Präsidentenstelle am OLG Zweibrücken muss neu besetzt werden. Sie wurde deshalb bereits Ende November ausgeschrieben. Allerdings liegen für zwei der drei Bewerber noch keine dienstlichen Beurteilungen vor. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hervor (Drs. 16/6301). Eine solch lange Frist sei ungewöhnlich, erklärte Baldauf heute. „Dass entgegen des sonst üblichen Verfahrens fast vier Monate nach dem Eingang der letzten Bewerbung noch nicht alle Beurteilungen vorliegen, macht stutzig. Dass dies dann ausgerechnet zwei Bewerber betrifft, die nach Presseberichten (vgl. Rheinpfalz, 26.4.16) Mitglied der SPD sein sollen, lässt zudem nachdenken. Taktiert die Landesregierung…
(BJP) 2015 wurden in Rheinland-Pfalz erheblich mehr Straftaten mit rechtsradikalem oder fremdenfeindlichem Hintergrund verübt, als in den Vorjahren – allein in Trier waren es 31.Damit liegt die Stadt Trier insgesamt auf Platz 6 in Rheinland-Pfalz und sogar auf Platz 3 bei den 12 kreisfreien Städten. Seit 2013 sind in Trier jährlich mindestens 30 rechtsradikale Straftaten begangen worden – und die Dunkelziffer dürfte wahrscheinlich höher sein.„So oder so ist jede dieser Straftaten eine zu viel. Angesichts dessen ist sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft gefordert den Kampf gegen Rechts fortzusetzen und weiter zu verstärken“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.„Die…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den jüngsten Ermittlungserfolg der rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität als herausragend bewertet. „Nicht nur die Tatsache, dass die von Rheinland-Pfalz aus koordinierten bundesweiten Einsatzmaßnahmen alle 16 Bundesländer und das Ausland betrafen und insgesamt 175 Wohnungen wie Firmenräume zeitgleich durchsucht worden sind, zeigt mir, dass wir bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zukunftsfähig aufgestellt sind", sagte Lewentz.Gemeinsam haben Generalstaatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Koblenz heute die wesentlichen Ergebnisse der bundesweiten Aktion vorgestellt. Sie bearbeiteten seit 2014 einen umfangreichen Ermittlungskomplex gegen eine international agierende Hackergruppe, die für andere Internetkriminelle sogenannte „Hackertools“ bereitstellte. Den Abnehmern war es mit den…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat trotz gestiegenen Herausforderungen für die Polizei Rheinland-Pfalz als eines der sichersten Bundesländer Deutschlands bezeichnet. „Bei uns wurden im vergangenen Jahr 62,7 Prozent aller Straftaten aufgeklärt. Mit einer Steigerung von 0,8 Prozent erreichen wir die höchste Aufklärungsquote seit 1971, als die Kriminalstatistik bundeseinheitlich eingeführt wurde.Damit liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf einem der vorderen Plätze“, sagte Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) am Montag in Mainz. Die Wahrscheinlichkeit, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, sei ebenfalls gering. Die Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner sei nur geringfügig um 2,9 Prozentpunkte auf 6.818 gestiegen, auch…
(BJP) Die heute von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) weist eine massive Zunahme der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz um 22,4 Prozent aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. „Jetzt wissen wir, warum die von Frau Dreyer geführte rot-grüne Regierung die PKS erst nach der Landtagswahl vorgelegt hat: Die Zahl der erfassten Straftaten ist nach einer Stagnation auf viel zu hohem Niveau im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 im Jahr 2015 weiter gestiegen, und zwar um 3,4 Prozent. Zugleich sind die Zahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche förmlich explodiert. Eine Steigerung um über 22 Prozent, also um…
(BJP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, tritt für eine härtere Bestrafung der Täter bei Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte ein. Innenminister Lewentz lehnt das ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Wie will Herr Lewentz eigentlich junge Leute für den Polizeidienst gewinnen, wenn er nicht bereit ist, diese besser vor zunehmender Gewalt zu schützen? Das gleiche gilt für Angehörige beispielsweise der Feuerwehr, des THW oder der medizinischen Hilfsdienste. Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird. Das sind wir denjenigen, die…
(BJP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich geschockt und entsetzt über die Anschläge in Brüssel gezeigt. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Explosionen und deren Angehörigen. Wir verurteilen diesen Terroranschlag auf das Schärfste“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz.Wegen der Nähe zu Belgien und den engen Kontakten nach Brüssel seien die Gedanken der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer besonders intensiv bei den belgischen Nachbarn.Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Lewentz betonten: „Wir werden in Rheinland-Pfalz alles tun, um Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten.“ Die Sicherheitsbehörden seien extrem wachsam und hoch sensibilisiert. Roger Lewentz: „Die Polizei hat unter…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat das Verbot des Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch den Bundesinnenminister begrüßt. „Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie wehrhaft sind. Wir dulden keine Form von Extremismus und keinerlei Kriminalität und gehen mit aller Härte gegen solch rassistische und antisemitische Gruppen vor“, sagte Lewentz am Mittwoch.Der Bundesinnenminister hatte den Verein, der sich in Hamburg gründete aber Mitglieder in mehreren Bundesländern hat, am Mittwoch verboten. Seit dem frühen Morgen liefen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. „In Rheinland-Pfalz sind zwei Mitglieder der neonazistischen Gruppierungen bekannt. Unsere Behörden konnten dort gemeinsam mit den Polizeikräften…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den Verein „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz in Neuwied verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit Donnerstag, 6 Uhr, mit Durchsuchungs- und Beschlagnahme-maßnahmen umgesetzt. Die Einsätze liefen u.a. in drei Wohnungen in Rheinland-Pfalz, einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen und dem Vereinsheim in Neustadt/Wied. „Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die kriminelle Rockerszene. Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig und wird keinerlei Kriminalität dulden und mit aller Härte dagegen vorgehen“, sagte Lewentz.Im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land und des Rechtsfriedens werde die Rockerkriminalität ein wichtiger Ermittlungsschwerpunkt der Polizei bleiben. „Ich habe immer gesagt:…
(BJP) Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr offenbar deutlich gestiegen (vgl. TV, 4.3.2016). Das Innenministerium will die Kriminalstatistik (PKS) aber erst nach der Landtagswahl vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Der späte Veröffentlichungstermin der Kriminalstatistik scheint von Herrn Lewentz bewusst gewählt zu sein. Wären positive Zahlen zu verkünden, hätte man diese sicherlich vor der Wahl feiern wollen. Nach uns zugetragenen Informationen ist aber gerade die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar drastisch angestiegen. Offensichtlich will der Innenminister vermeiden, sich für die schlechte Entwicklung rechtfertigen zu müssen. Dabei wurde die PKS in den vergangenen Jahren…
(BJP) „Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz ergriffenen Bundesratsinitiative.Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat die Bundesrepublik Deutschland den ständigen Willen zu einem bestmöglichen Opferschutz unmissverständlich bekundet. Dies bedeutet, die dort getroffene Vereinbarung im Sinne eines ‚Nein heißt Nein‘ gesetzlich zu verankern. „Um die Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben, haben wir unsererseits nun im Bundesrat die Initiative ergriffen, mit der wir uns für die Vervollständigung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt einsetzen“, so…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Pirmasens hat heute mitgeteilt, dass gegen ein örtliches SPD-Mitglied ein Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses verhängt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Vorgänge offenbaren ein merkwürdiges Verständnis des Wahlgeheimnisses. Wer so locker mit den Grundsätzen des Wahlrechts umgeht, sorgt dafür, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Abwicklung verlieren. Fakt ist: Unser Verdacht wegen möglicher Wahlfälschung hat sich nun bestätigt. Noch im November 2014 wurden Vertreter der CDU-Fraktion von SPD und Grünen in einer Landtagssitzung zum Thema heftig angegangen, die Vorwürfe seien ‚unwürdig‘, es gäbe keinerlei Anhaltspunkte,…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie auch im Zusammenhang mit dem mittlerweile insolventen Verband der AWO im Landkreis Altenkirchen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat. Kreisvorsitzender der AWO Altenkirchen ist der SPD-Landtagsabgeordnete Wehner. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht: „Herr Wehner als Vorsitzender des Kreisverbandes Altenkirchen muss endlich öffentlich Stellung nehmen, ob und ggf. seit wann er von den Unregelmäßigkeiten gewusst hat. Und er muss darüber informieren, was er zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen hat. Denn spätestens seitdem bekannt wurde, dass ein früherer Mitarbeiter seines eigenen Kreisverbandes im Westerwaldkreis mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen ist, muss Herr…