(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzend, Julia Klöckner MdL, erklärt zum neuen Integrationsgesetz: "Es ist gut, dass das Integrationsgesetz, das von der CDU Rheinland-Pfalz miterarbeitet wurde, seit Samstag nun in Kraft ist. Dadurch wird die Integration der Flüchtlinge erleichtert. Es wird mehr Integrationskurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geben, aber zugleich auch Pflichten für Asylsuchende. 'Fördern und Fordern' gehören schlichtweg zusammen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erhalten nun Angebote vom Staat und sind umgekehrt verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Wer sich dem verweigert, dem werden richtigerweise Leistungen gekürzt. Zudem beobachten wir, dass die meisten Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Wohnungsknappheit…
(BJP) Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich: „Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit Themen der inneren Sicherheit und der Polizei befasst. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: "Einvernehmlich wurde beschlossen, eine Experten-Anhörung zu sogenannten Distanzwirkmitteln für die Polizei anzusetzen. Wichtig ist, dass nicht nur Elektroimpulsgeräte (sogenannte Taser) in den Blick genommen werden, sondern auch andere Geräte. Es können etwa Markierungswaffen thematisiert werden. Die polizeiliche Arbeit ist sehr komplex, die Einsatzlagen sind teilweise sehr unterschiedlich. Es ist daher nicht sinnvoll, sich auf nur ein potenzielles Einsatzmittel zu versteifen." Schwarz betont: "Innenminister Roger Lewentz hat über das geplante neue…
(BJP) Innenminister Lewentz hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: "Die Zahl der Islamisten ist in Rheinland-Pfalz nach dem neuesten Verfas-sungsschutzbericht nach wie vor besorgniserregend hoch. Insbesondere jüngere Menschen scheinen sich verstärkt zu radikalisieren. Das alles ist nicht neu. Schon vor über einem Jahr hat die Landesregierung hier konkrete Maßnahmen angekündigt, eingerichtet wurde Ende vergangenen Jahres nur eine einzige Stelle im Landesjugendamt. Unsere Forderung, ein Beratungsnetzwerk nach hessischem Vorbild mit Aussteigerprogrammen einzurichten, hat die Landesregierung hingegen im vergangenen Jahr noch abgelehnt. Wir hören immer wieder, dass die Lan-desregierung Maßnahmen…
(BJP) Anlässlich des diesjährigen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz-Berichtes erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: "2015 sind hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, dies hat zu einer Verschärfung des gesellschaftlichen Diskurses geführt und zu einem Anstieg der politisch motivierten Taten von rechts. Eine erschreckend hohe Zahl von 701 rechtsextrem motivierten Straftaten ist 2015 gezählt worden, davon 47 Gewaltdelikte und 29 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Agitation der Rechtsextremen im Alltagsleben und in den sozialen Netzwerken. Geistige Brandstifter versuchen offenbar gezielt, das gesellschaftliche Klima zu vergiften." Hüttner betont: "Die Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen keine Toleranz erfahren. Ein offener…
(BJP) Innenminister Lewentz hat beim Thema Wohnungseinbrüche eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche ist überfällig. Wir haben deshalb schon im vergangenen Jahr gefordert, eine Koordinierungsstelle beim LKA einzurichten. Diese sollte einen Informationsaustausch mit anderen Bundesländern, aber auch mit den deutschen Nachbarländern organisieren und verarbeiten. Dabei will es Herr Lewentz aber nicht belassen und kündigt weitere Maßnahmen an. Nur: Wer soll z.B. die länderübergreifende Grenzfahndung umsetzen? Die rheinland-pfälzische Polizei ist so unterbesetzt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, in ländlichen Regionen ausreichend…
(BJP) In dieser Woche wird im Bundestag die Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Allerdings fehle eine Regelung für öffentliche Angebote von privaten Anbietern, kritisierte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. „Der für blinde und sehbehinderte Menschen nicht nutzbare Online-Shop im Internet oder die Stufe an der Arztpraxis und am Einkaufsmarkt, diese Barrieren bleiben bestehen. Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes haben wir die Chance, Barrieren zu beseitigen. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, für die Einbeziehung privater Anbieter in die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen und Barrierefreiheit zu stimmen“, erklärte Matthias Rösch.Erst in dieser Woche hat der Landesbehindertenbeauftragte erlebt, wie…
(BJP) Die Präsidentenstelle am OLG Zweibrücken muss neu besetzt werden. Sie wurde deshalb bereits Ende November ausgeschrieben. Allerdings liegen für zwei der drei Bewerber noch keine dienstlichen Beurteilungen vor. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hervor (Drs. 16/6301). Eine solch lange Frist sei ungewöhnlich, erklärte Baldauf heute. „Dass entgegen des sonst üblichen Verfahrens fast vier Monate nach dem Eingang der letzten Bewerbung noch nicht alle Beurteilungen vorliegen, macht stutzig. Dass dies dann ausgerechnet zwei Bewerber betrifft, die nach Presseberichten (vgl. Rheinpfalz, 26.4.16) Mitglied der SPD sein sollen, lässt zudem nachdenken. Taktiert die Landesregierung…
(BJP) 2015 wurden in Rheinland-Pfalz erheblich mehr Straftaten mit rechtsradikalem oder fremdenfeindlichem Hintergrund verübt, als in den Vorjahren – allein in Trier waren es 31.Damit liegt die Stadt Trier insgesamt auf Platz 6 in Rheinland-Pfalz und sogar auf Platz 3 bei den 12 kreisfreien Städten. Seit 2013 sind in Trier jährlich mindestens 30 rechtsradikale Straftaten begangen worden – und die Dunkelziffer dürfte wahrscheinlich höher sein.„So oder so ist jede dieser Straftaten eine zu viel. Angesichts dessen ist sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft gefordert den Kampf gegen Rechts fortzusetzen und weiter zu verstärken“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.„Die…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den jüngsten Ermittlungserfolg der rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität als herausragend bewertet. „Nicht nur die Tatsache, dass die von Rheinland-Pfalz aus koordinierten bundesweiten Einsatzmaßnahmen alle 16 Bundesländer und das Ausland betrafen und insgesamt 175 Wohnungen wie Firmenräume zeitgleich durchsucht worden sind, zeigt mir, dass wir bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zukunftsfähig aufgestellt sind", sagte Lewentz.Gemeinsam haben Generalstaatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Koblenz heute die wesentlichen Ergebnisse der bundesweiten Aktion vorgestellt. Sie bearbeiteten seit 2014 einen umfangreichen Ermittlungskomplex gegen eine international agierende Hackergruppe, die für andere Internetkriminelle sogenannte „Hackertools“ bereitstellte. Den Abnehmern war es mit den…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat trotz gestiegenen Herausforderungen für die Polizei Rheinland-Pfalz als eines der sichersten Bundesländer Deutschlands bezeichnet. „Bei uns wurden im vergangenen Jahr 62,7 Prozent aller Straftaten aufgeklärt. Mit einer Steigerung von 0,8 Prozent erreichen wir die höchste Aufklärungsquote seit 1971, als die Kriminalstatistik bundeseinheitlich eingeführt wurde.Damit liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf einem der vorderen Plätze“, sagte Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) am Montag in Mainz. Die Wahrscheinlichkeit, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, sei ebenfalls gering. Die Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner sei nur geringfügig um 2,9 Prozentpunkte auf 6.818 gestiegen, auch…
(BJP) Die heute von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) weist eine massive Zunahme der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz um 22,4 Prozent aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. „Jetzt wissen wir, warum die von Frau Dreyer geführte rot-grüne Regierung die PKS erst nach der Landtagswahl vorgelegt hat: Die Zahl der erfassten Straftaten ist nach einer Stagnation auf viel zu hohem Niveau im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 im Jahr 2015 weiter gestiegen, und zwar um 3,4 Prozent. Zugleich sind die Zahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche förmlich explodiert. Eine Steigerung um über 22 Prozent, also um…
(BJP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, tritt für eine härtere Bestrafung der Täter bei Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte ein. Innenminister Lewentz lehnt das ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Wie will Herr Lewentz eigentlich junge Leute für den Polizeidienst gewinnen, wenn er nicht bereit ist, diese besser vor zunehmender Gewalt zu schützen? Das gleiche gilt für Angehörige beispielsweise der Feuerwehr, des THW oder der medizinischen Hilfsdienste. Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird. Das sind wir denjenigen, die…
(BJP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich geschockt und entsetzt über die Anschläge in Brüssel gezeigt. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Explosionen und deren Angehörigen. Wir verurteilen diesen Terroranschlag auf das Schärfste“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz.Wegen der Nähe zu Belgien und den engen Kontakten nach Brüssel seien die Gedanken der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer besonders intensiv bei den belgischen Nachbarn.Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Lewentz betonten: „Wir werden in Rheinland-Pfalz alles tun, um Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten.“ Die Sicherheitsbehörden seien extrem wachsam und hoch sensibilisiert. Roger Lewentz: „Die Polizei hat unter…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat das Verbot des Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch den Bundesinnenminister begrüßt. „Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie wehrhaft sind. Wir dulden keine Form von Extremismus und keinerlei Kriminalität und gehen mit aller Härte gegen solch rassistische und antisemitische Gruppen vor“, sagte Lewentz am Mittwoch.Der Bundesinnenminister hatte den Verein, der sich in Hamburg gründete aber Mitglieder in mehreren Bundesländern hat, am Mittwoch verboten. Seit dem frühen Morgen liefen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. „In Rheinland-Pfalz sind zwei Mitglieder der neonazistischen Gruppierungen bekannt. Unsere Behörden konnten dort gemeinsam mit den Polizeikräften…