(BJP) „Im Bereich des Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht in Deutschland Nachholbedarf. Der von der Justizministerkonferenz gefasste Beschluss, Musterfeststellungsklagen in Deutschland zu ermöglichen, ist richtungsweisend“, sagte der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth.Musterfeststellungsklagen würden es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ohne kostenaufwändige und bürokratische Einzelklagen, schneller Ansprüche geltend machen zu können. „Für viele Menschen ist es derzeit schlicht zu kostspielig und aufwändig, berechtigte Schadensersatzansprüche gerichtlich einzuklagen. Durch die Einführung von Musterfeststellungsklagen können auch diejenigen Menschen zu ihrem Recht kommen, denen der Gang vor ein Gericht bisher nicht zweckmäßig erschien“, führte der liberale Rechtspolitiker aus. Das…
(BJP) Zu der Stellungnahme von Justizminister Herbert Mertin zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justiz, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:„Ein funktionierender Rechtsstaat ist in einer Demokratie eine nicht verhandelbare Bringschuld und die Voraussetzung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Menschen haben das berechtige Vertrauen, dass Recht und Gesetz im Land nicht nur gelten sondern auch durchgesetzt werden. Dadurch festigt die Demokratie insgesamt ihre Akzeptanz. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass der Justizminister Vorwürfen gegen die Justiz, insbesondere in Bezug auf deren Handlungsfähigkeit, klar und entschieden entgegengetreten ist. Die rheinland-pfälzische Justiz leistet auch…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Anhörung zu "Reichsbürgern", zur identitären Bewegung und zu anderen rechten Phänomenen durchführen. Wie die SPD-Abgeordneten in dieser Woche beschlossen haben, sollen Sozialwissenschaftler, Verwaltungsexperten und Juristen in einer fraktionsoffenen Veranstaltung zu Wort kommen. Es geht um Analysen und Einschätzungen zu rechten Wutbürgern, Verschwörungstheoretikern und neuen Gewaltnetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, erklärt: „Spätestens seit dem tödlichen Angriff eines „Reichsbürgers“ auf Polizeibeamte im mittelfränkischen Georgensgmünd muss jedem klar sein, dass die Reichsbürger-Bewegung gefährlich ist. Diese Menschen meinen über dem geltenden Recht zu stehen; sie drangsalieren Justiz, Politik und Verwaltung. Welche Auswüchse in Rheinland-Pfalz zu registrieren…
(BJP) „Der Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt legt die Zuständigkeit für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Bundesebene und kommt damit der Forderung der Bundesländer im Grundsatz nach. Das ist zu begrüßen. Allerdings stellt der Entwurf dem nationalen Anbauverbot riesige Hindernisse in den Weg und macht der Gentechnik in den Bundesländern die Hintertür weit auf“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken heute zu dem Gesetzentwurf. So sehe der Entwurf vor, dass für ein bundesweites Verbot außer der Mehrheit der Bundesländer auch sechs Bundesressorts zustimmen müssen, darunter das gentechnikfreundliche Forschungsministerium. Ein nationales Anbauverbot für Gentechnik werde damit durch die Hintertür praktisch…
(BJP) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte auf der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zum Thema „Alle Menschen sind vor dem Recht gleich“, dass sich die Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz darauf verständigt haben, zu prüfen, ob § 43a Sozialgesetzbuch (SGB) XI mit seinen korrespondierenden Regelungen im Recht der Pflegeversicherung (SGB XI) und der Eingliederungshilfe (SGB XII) verfassungskonform ist. „Wir werden prüfen, ob diese Regelungen der Verfassung widersprechen und würden dann auch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, betonte die Ministerin. Sie dankte dem Landeswohlfahrtsverband Hessen für die Beauftragung von Felix Welti, Professor für Sozialrecht in Kassel, und der BAGüS…
(BJP) „Die fundierte Ausbildung der Polizei ist ein elementarer Bestandteil der Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Polizeibeamtinnen und -beamte sind der sichtbare Teil der Exekutive. Sie sind das Gesicht des Staates für die Menschen in diesem Land. Darum werden wir bei der Ausbildung unserer Polizei keine Abstriche machen.“ Dies sagte Innenminister Roger Lewentz heute bei der Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz am Campus Hahn.Der Standort Hahn stehe nicht nur für gute äußere Rahmenbedingungen, er stehe auch für einen Qualitätssprung in der Ausbildung. „Seit 1996 ist das Fachhochschulstudium die Regelausbildung für Berufsanfänger“, betonte der Minister. Der Bachelor-Studiengang „Polizeidienst“ werde…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das von den Ministern Anne Spiegel und Roger Lewentz präsentierte Programm ist vorbildlich und praxisnah. Es setzt auf die beiden Säulen Prävention und Intervention, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern und gleichzeitig Betroffenen und deren Angehörigen zu helfen. Sinnvolle Bausteine sind etwa das beim Landesjugendamt angesiedelte "Präventionskonzept", das Modellprojekt "Leitplanke" sowie die Beratungsstelle "Salam". Klug ist auch, dass die zum Teil sehr schnelle Radikalisierung von verunsicherten Jugendlichen im Blick ist."Schweitzer betont, dass es im Kampf gegen Islamismus, Fanatismus und die Radikalisierung Einzelner auch auf…
(BJP) Zur „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bei den Vorschlägen der Innenminister von CDU und CSU handelt es sich um durchschaubares Wahlkampfgetöse. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin poltert die Union lieber mit populistischen Forderungen, statt seriöse Vorschläge zu machen. Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist nicht tauglich, um Terror zu bekämpfen, denn mit Kleidervorschriften kann man keine Sicherheit schaffen. Sinnvoller wäre es, das Waffenrecht zu verschärfen und striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen festzuschreiben.“Quelle: gruene-rlp.de
(BJP) Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell,…
(BJP) Die Rheinpfalz berichtet heute, dass es im Vorfeld des Verbotes des Rocker-Clubs „Hells Angels“ durch Innenminister Lewentz eine E-Mail aus dem Referat für Verbrechensbekämpfung gegeben habe, in der der Autor ein schnelles Verfahren empfohlen und dessen positive Wirkung in der Öffentlichkeit hervorgehoben habe. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Der Inhalt dieser E-Mail, aber auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz an sich, werfen weitere Fragen auf. Falls der Innenminister sich wirklich von der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl und dem erhofften positiven Effekt in der Öffentlichkeit leiten ließ, wäre dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es Herrn…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzend, Julia Klöckner MdL, erklärt zum neuen Integrationsgesetz: "Es ist gut, dass das Integrationsgesetz, das von der CDU Rheinland-Pfalz miterarbeitet wurde, seit Samstag nun in Kraft ist. Dadurch wird die Integration der Flüchtlinge erleichtert. Es wird mehr Integrationskurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geben, aber zugleich auch Pflichten für Asylsuchende. 'Fördern und Fordern' gehören schlichtweg zusammen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erhalten nun Angebote vom Staat und sind umgekehrt verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Wer sich dem verweigert, dem werden richtigerweise Leistungen gekürzt. Zudem beobachten wir, dass die meisten Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Wohnungsknappheit…
(BJP) Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich: „Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit Themen der inneren Sicherheit und der Polizei befasst. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: "Einvernehmlich wurde beschlossen, eine Experten-Anhörung zu sogenannten Distanzwirkmitteln für die Polizei anzusetzen. Wichtig ist, dass nicht nur Elektroimpulsgeräte (sogenannte Taser) in den Blick genommen werden, sondern auch andere Geräte. Es können etwa Markierungswaffen thematisiert werden. Die polizeiliche Arbeit ist sehr komplex, die Einsatzlagen sind teilweise sehr unterschiedlich. Es ist daher nicht sinnvoll, sich auf nur ein potenzielles Einsatzmittel zu versteifen." Schwarz betont: "Innenminister Roger Lewentz hat über das geplante neue…
(BJP) Innenminister Lewentz hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: "Die Zahl der Islamisten ist in Rheinland-Pfalz nach dem neuesten Verfas-sungsschutzbericht nach wie vor besorgniserregend hoch. Insbesondere jüngere Menschen scheinen sich verstärkt zu radikalisieren. Das alles ist nicht neu. Schon vor über einem Jahr hat die Landesregierung hier konkrete Maßnahmen angekündigt, eingerichtet wurde Ende vergangenen Jahres nur eine einzige Stelle im Landesjugendamt. Unsere Forderung, ein Beratungsnetzwerk nach hessischem Vorbild mit Aussteigerprogrammen einzurichten, hat die Landesregierung hingegen im vergangenen Jahr noch abgelehnt. Wir hören immer wieder, dass die Lan-desregierung Maßnahmen…
(BJP) Anlässlich des diesjährigen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz-Berichtes erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: "2015 sind hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, dies hat zu einer Verschärfung des gesellschaftlichen Diskurses geführt und zu einem Anstieg der politisch motivierten Taten von rechts. Eine erschreckend hohe Zahl von 701 rechtsextrem motivierten Straftaten ist 2015 gezählt worden, davon 47 Gewaltdelikte und 29 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Agitation der Rechtsextremen im Alltagsleben und in den sozialen Netzwerken. Geistige Brandstifter versuchen offenbar gezielt, das gesellschaftliche Klima zu vergiften." Hüttner betont: "Die Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen keine Toleranz erfahren. Ein offener…