(BJP) Sie sind so schnell wieder weg wie sie gekommen sind und stellen die Polizei vor große Herausforderungen: Professionalisierte Einbrecherbanden. Deshalb werden nun in allen fünf Polizeipräsidien im Land Rheinland-Pfalz neue Ermittlergruppen gegen Einbrecherbanden eingerichtet, die sich mit überregional agierenden Tätern beschäftigen. Wir waren beim LKA in Mainz und haben uns erkundigt. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat heute seine Entscheidung zur Besoldung eines Leitenden Oberstaats-Anwalts (Besoldungsstufe R 3) für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2012 getroffen.Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert. „Wir haben mit der Begrenzung der Anpassung von Bezügen auf je ein Prozent für die Jahre 2012 bis 2014 zwar eine schwierige, aber für den Landeshaushalt eine notwendige Entscheidung getroffen. Wir haben dabei die Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter an einer amtsangemessen Bezahlung in unsere Überlegungen mit einbezogen. Die Höhe der Besoldung hat nun das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.…
(BJP) Der 7. Bachelorstudiengang verlässt die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und findet ab sofort seine Verwendung in der polizeilichen Praxis bei der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz. Staatsminister Roger Lewentz ernannte 159 Absolventinnen und Absolventen zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte auf der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) in Mainz über die aktuelle Debatte des Bundesteilhabegesetzes. „Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung in der Politik für Menschen mit Behinderungen. Damit sollen Teilhabeleistungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Dieses Vorhaben braucht die finanzielle Beteiligung des Bundes. Nur so kann das Bundesteilhabegesetz ein Erfolg werden“, unterstrich die Ministerin. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass es die Länder und vor allem auch Rheinland-Pfalz waren, die schon 2007 die Notwendigkeit einer fachlich-inhaltlichen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe initiiert haben. „Die Länder sind sich einig, dass die…
(BJP) Heute hat Innenminister Lewentz angekündigt, das Beförderungsbudget im Polizeibereich auf 2,5 Mio. Euro anzuheben. Parallel läuft gerade die ´Woche der Inneren Sicherheit´ der CDU-Landtagsfraktion mit vielen Besuchen und Gesprächen in Polizeidienststellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:„Seit Jahren machen wir auf die prekäre Situation der Polizeibeamten und den massiven Beförderungsstau aufmerksam und drängen auf Verbesserungen. Ganz plötzlich, in der Woche der Inneren Sicherheit der CDU-Landtagsfraktion, kündigt Minister Lewentz nun eine Budgeterhöhung an. Dieses Muster kennen wir bereits von Lewentz: die CDU-Fraktion fordert etwas, er lehnt es ab, um es dann doch umzusetzen.Anscheinend versucht der Minister, getrieben…
(BJP) Heute ist bekannt geworden, dass Innenminister Lewentz in der „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion vom 20. – 24. April 2015 wohl für den 23. April 2015 kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Wohnungseinbrüche im Landeskriminalamt angesetzt hat. Just an diesem Tag findet auch das Mainzer Sicherheitsgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Wohnungseinbrüche statt, zu dem wir bereits vor Wochen geladen haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:„Herr Lewentz steht wieder einmal am Kopierer. Die CDU-Landtagsfraktion führt eine Woche der Inneren Sicherheit mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbrüche durch. Prompt lädt der Innenminister zu einem entsprechenden Pressegespräch. Warum hat er…
(BJP) „Wir begrüßen die Einigung der Großen Koalition in Berlin auf die Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Strafe. Das wird Thema im Rechtsausschuss der Landtages“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.Presseberichten zufolge soll Bundesjustizminister Maas einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung des Berliner-Koalitionsvertrages erarbeiten.„Wir haben dieses Thema bereits mehrfach parlamentarisch erörtert. Bislang allerdings war die Landesregierung nicht bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen. Unser Ziel ist es, den Richtern zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Gerade bei Tätern, bei denen eine Geldstrafe nicht wirklich greift, muss über Alternativen nachgedacht werden. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen,…
(BJP) „Wir freuen uns, dass nun auch Innenmister Lewentz unsere Vorschläge für eine bessere steuerliche Förderung von Ausgaben zur Einbruchsicherung aufgreift“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Lewentz hatte eine entsprechende Forderung im Kontext der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erhoben. „Schön, dass Herr Lewentz nun das nacherzählt, was wir bereits auf einem Landesparteitag und auf einem Bundesparteitag Ende des vergangenen Jahres beschlossen haben.Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat übrigens längst angekündigt, dass Investitionen in Sicherheitstechnik künftig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese Finanzvorteile sollen den Bürgern einen Anreiz bieten, sich intensiver mit Sicherheitsfragen zu beschäftigen und Schwachstellen am…
(BJP) „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2014 kaum gesunken. Zusätzlich gibt es große regionale Unterschiede. So gab es in der Westpfalz über elf Prozent mehr Einbrüche. Nicht überraschend, gibt es doch gerade im ländlichen Raum immer weniger Polizisten. Hier besteht Handlungsbedarf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Der CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die heute von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS). „Die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz erfordert eine genaue Analyse, insbesondere auch unter langfristigen Aspekten und im Vergleich der Länder. Erst dieser Blickwinkel erschließt wesentliche Problemlagen und Handlungsfelder.Schon eine erste Durchsicht der PKS zeigt allerdings viele…
(BJP) Zu den von der BILD-Zeitung veröffentlichten neuen Zahlen zur Einbruchs-Kriminalität erklärt der innen-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Der Versuch von Innenminister Jäger, der Bevölkerung einen Rückgang der Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgaukeln zu wollen, ist krachend gescheitert. Auf Nachfrage musste der Minister nun einräumen, dass den abnehmenden Fallzahlen beim Wohnungseinbruch kräftige Zuwächse bei den Einbrüchen in Keller, Waschküchen, Garagen, Werkstätten, Büroräumen und Kiosken gegenüberstehen. Insgesamt sind die Einbruchszahlen damit nahezu unverändert. Dass Herr Jäger diese Fakten der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten hat und sich mit geschönten Zahlen selbst gefeiert hat, ist schlichtweg dreist. Es passt zum willkürlichen Umgang mit der Wahrheit,…
(BJP) Zu den aktuellen Äußerungen der polizeipolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Raue zur Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:„Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Die grüne Landtagsfraktion zeigt mit den Äußerungen von Frau Raue überdeutlich ihr gestörtes Verhältnis zur Polizei in unserem Land. Zudem sind die Äußerungen von Frau Raue ein Beleg aus der rot-grünen Regierungskoalition, wie schlecht es um die personelle Ausstattung der Polizei in unserem Land wirklich steht. Für die Polizistinnen und Polizisten, die sich täglich, unter Einsatz von Leib und Leben, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen und…
(BJP) Die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktionen, des Bundestages und der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben nachdrücklich dazu aufgerufen, auf Bundesebene rasch das geplante Prostitutionsschutzgesetz zu verabschieden. "Mit der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und einer Schutzaltersgrenze von 18 Jahren sind wichtige Punkte im Gesetzesentwurf enthalten", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Petra Elsner. Gerade jüngere Frauen unter 21 sollten nicht in die Illegalität gedrängt werden, sondern von den gesetzlichen Regelungen profitieren.Richtig sei auch, dass es keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen geben werde, sondern lediglich eine Gesundheitsberatung, sagte Elsner. Die Sprecherinnen begrüßten einhellig, dass es zudem neue Regelungen im Bereich des Menschenhandels und…
(BJP) Zur Ankündigung von Ministerin Höfken, bessere Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft zu schaffen, fragt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: „Warum erst jetzt, Frau Höfken?Eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen.“„Laut Koalitionsvereinbarung hätte das Landesnaturschutzgesetz bereits bis Mitte 2012 im Sinne eines starken kooperativen Naturschutzes novelliert werden müssen. Nichts ist passiert und heute verkauft Frau Höfken ihr Vorhaben als Neuerung. Dass Zahlen nicht die Stärke der Ministerin sind, hat die Landwirtschaft schon oft erfahren müssen. Dass aber die Zeitrechnung im Umweltministerium…
(BJP) "Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland vorgelegt. Mit der Initiative wird eine neue Dynamik in der Integrationspolitik entfacht", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer. "Dadurch wird auch der Bundesratsvorstoß der rot-grünen rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein deutsches Einwanderungsgesetz weiteren Anschub erfahren."Unter Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bringt Rheinland-Pfalz an diesem Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. "Sowohl die Landesregierung als auch die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für ein umfassendes Gesetz ein, um das bisher zerklüftete Einwanderungsrecht zu bündeln", sagt Schweitzer. "Gemeinsames Ziel ist es,…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute in der Fragestunde der Plenarsitzung die Gerichtsprozesse um den entlassenen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach: „Frau Bätzing-Lichtenthäler hatte heute als neue Ministerin die Chance, die bisherigen Ereignisse korrekt und umfassend darzustellen und Fragen, die bisher nicht oder unzureichend beantwortet wurden, endlich zu beantworten und ihrer Aufsichtspflicht gem. § 281 Abs. 3 SGB V nachzukommen.Diese Chance hat sie leider nicht ergriffen. Es ist enttäuschend, dass die Ministerin nach mittlerweile hundert Tagen im Amt noch keinen Neuanfang beim MDK angegangen ist. Durch die vielen und langandauernden Gerichtsprozesse sind…