(BJP) Lewentz vollzieht Führungswechsel beim Polizeipräsidium Westpfalz. Innenminister Roger Lewentz hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Wolfgang Erfurt, nach mehr als 47 Jahren im Polizeidienst in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig wurde der 54 Jahre alte Leitende Kriminaldirektor Elmar May zum Nachfolger ernannt. „Wolfgang Erfurt hat immer über den Tellerrand der Polizei hinausgeschaut und den Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht“, sagte Lewentz am Dienstag in Kaiserslautern.Im Mittelpunkt der Arbeit des heute 65-Jährigen habe stets der Dienst für und mit dem Bürger gestanden. „Wolfgang Erfurt war immer ein Teamplayer und vermittelte seiner Mannschaft, dass die besten Ergebnisse dann erzielt werden können, wenn…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, nicht weiter SPD-Parteiinteressen vor die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz zu stellen. Hintergrund sind die aktuellen Angriffe der Ministerpräsidentin auf Bundeskanzlerin Merkel in nachrichtendienstlichen Fragen.„Die Sozialdemokraten sind in dieser Frage tief gespalten: Während SPD-Parteichef Gabriel die parteipolitische Profilierung der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht, steht Außenminister Steinmeier (SPD) für eher faktenorientierte ruhige Aufklärung. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Ministerpräsidentin für die billigen Wochenendschlagzeile entschieden hat und damit die guten Beziehungen des Landes Rheinland-Pfalz zu den USA und den vielen hier stationierten amerikanischen Soldaten aufs Spiel…
(BJP) Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz besiegelten mit einer Kooperationsvereinbarung die behördenübergreifende Ermittlungsarbeit von Finanz- und Polizeibehörde. Die im Rahmen eines Pilotprojekts seit dem 1. Juli 2011 eingerichtete Außenstelle der Steuerfahndung im Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz verlief so erfolgreich, dass sie nun dauerhaft installiert wurde.Aufgabe des Verbindungsbeamten der Steuerfahndung sei es, die Polizeibeamten des LKA insbesondere bei Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche sowie bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität zu unterstützen, teilten Innen- und Finanzministerium heute mit. Durch die unmittelbare räumliche Nähe sei die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Finanzverwaltung deutlich verbessert worden. Man erhoffe sich weitere…
(BJP) Die Freien Demokraten sehen in der Klage rheinland-pfälzischer Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die von der rot-grünen Landesregierung betriebenen Zwangsfusionen einen Beleg für eine schlecht gemachte Verwaltungsreform. "Eine Reform, die nicht am runden Tisch, sondern vor Gericht ausverhandelt wird, ist alles andere als eine politische Meisterleistung", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, nicht flexibel auf die Einwände vor Ort eingegangen zu sein, sondern stur auf eigenen Positionen beharrt zu haben. SPD und Grüne redeten gerne von Bürgerbeteiligung, wenn die Wünsche der Bürger vor Ort aber von denen der rot-grünen Landesregierung…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz hat mit Blick auf die illegalen Einreisen über den Flughafen Hahn gestern im SWR-Interview von „Einzelfällen“ gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:„Die Äußerungen von Herrn Lewentz, der zurzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, erstaunen. Denn es häufen sich Meldungen über illegale Einreisen über den Flughafen Hahn.Zuletzt wurden von der Bundespolizei 26 Menschen aus Albanien aufgegriffen, die mit dem Flugzeug aus Griechenland kamen und illegal einreisen wollten. Zuvor waren bereits 33 Personen ebenfalls aus Albanien beim Versuch der illegalen Einreise gestellt worden.Wer hier bei einem Flughafen im eigenen Land, für den er…
(BJP) Sie sind so schnell wieder weg wie sie gekommen sind und stellen die Polizei vor große Herausforderungen: Professionalisierte Einbrecherbanden. Deshalb werden nun in allen fünf Polizeipräsidien im Land Rheinland-Pfalz neue Ermittlergruppen gegen Einbrecherbanden eingerichtet, die sich mit überregional agierenden Tätern beschäftigen. Wir waren beim LKA in Mainz und haben uns erkundigt. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat heute seine Entscheidung zur Besoldung eines Leitenden Oberstaats-Anwalts (Besoldungsstufe R 3) für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2012 getroffen.Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert. „Wir haben mit der Begrenzung der Anpassung von Bezügen auf je ein Prozent für die Jahre 2012 bis 2014 zwar eine schwierige, aber für den Landeshaushalt eine notwendige Entscheidung getroffen. Wir haben dabei die Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter an einer amtsangemessen Bezahlung in unsere Überlegungen mit einbezogen. Die Höhe der Besoldung hat nun das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.…
(BJP) Der 7. Bachelorstudiengang verlässt die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und findet ab sofort seine Verwendung in der polizeilichen Praxis bei der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz. Staatsminister Roger Lewentz ernannte 159 Absolventinnen und Absolventen zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte auf der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) in Mainz über die aktuelle Debatte des Bundesteilhabegesetzes. „Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung in der Politik für Menschen mit Behinderungen. Damit sollen Teilhabeleistungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Dieses Vorhaben braucht die finanzielle Beteiligung des Bundes. Nur so kann das Bundesteilhabegesetz ein Erfolg werden“, unterstrich die Ministerin. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass es die Länder und vor allem auch Rheinland-Pfalz waren, die schon 2007 die Notwendigkeit einer fachlich-inhaltlichen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe initiiert haben. „Die Länder sind sich einig, dass die…
(BJP) Heute hat Innenminister Lewentz angekündigt, das Beförderungsbudget im Polizeibereich auf 2,5 Mio. Euro anzuheben. Parallel läuft gerade die ´Woche der Inneren Sicherheit´ der CDU-Landtagsfraktion mit vielen Besuchen und Gesprächen in Polizeidienststellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:„Seit Jahren machen wir auf die prekäre Situation der Polizeibeamten und den massiven Beförderungsstau aufmerksam und drängen auf Verbesserungen. Ganz plötzlich, in der Woche der Inneren Sicherheit der CDU-Landtagsfraktion, kündigt Minister Lewentz nun eine Budgeterhöhung an. Dieses Muster kennen wir bereits von Lewentz: die CDU-Fraktion fordert etwas, er lehnt es ab, um es dann doch umzusetzen.Anscheinend versucht der Minister, getrieben…
(BJP) Heute ist bekannt geworden, dass Innenminister Lewentz in der „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion vom 20. – 24. April 2015 wohl für den 23. April 2015 kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Wohnungseinbrüche im Landeskriminalamt angesetzt hat. Just an diesem Tag findet auch das Mainzer Sicherheitsgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Wohnungseinbrüche statt, zu dem wir bereits vor Wochen geladen haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:„Herr Lewentz steht wieder einmal am Kopierer. Die CDU-Landtagsfraktion führt eine Woche der Inneren Sicherheit mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbrüche durch. Prompt lädt der Innenminister zu einem entsprechenden Pressegespräch. Warum hat er…
(BJP) „Wir begrüßen die Einigung der Großen Koalition in Berlin auf die Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Strafe. Das wird Thema im Rechtsausschuss der Landtages“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.Presseberichten zufolge soll Bundesjustizminister Maas einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung des Berliner-Koalitionsvertrages erarbeiten.„Wir haben dieses Thema bereits mehrfach parlamentarisch erörtert. Bislang allerdings war die Landesregierung nicht bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen. Unser Ziel ist es, den Richtern zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Gerade bei Tätern, bei denen eine Geldstrafe nicht wirklich greift, muss über Alternativen nachgedacht werden. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen,…
(BJP) „Wir freuen uns, dass nun auch Innenmister Lewentz unsere Vorschläge für eine bessere steuerliche Förderung von Ausgaben zur Einbruchsicherung aufgreift“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Lewentz hatte eine entsprechende Forderung im Kontext der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erhoben. „Schön, dass Herr Lewentz nun das nacherzählt, was wir bereits auf einem Landesparteitag und auf einem Bundesparteitag Ende des vergangenen Jahres beschlossen haben.Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat übrigens längst angekündigt, dass Investitionen in Sicherheitstechnik künftig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese Finanzvorteile sollen den Bürgern einen Anreiz bieten, sich intensiver mit Sicherheitsfragen zu beschäftigen und Schwachstellen am…
(BJP) „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2014 kaum gesunken. Zusätzlich gibt es große regionale Unterschiede. So gab es in der Westpfalz über elf Prozent mehr Einbrüche. Nicht überraschend, gibt es doch gerade im ländlichen Raum immer weniger Polizisten. Hier besteht Handlungsbedarf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Der CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die heute von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS). „Die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz erfordert eine genaue Analyse, insbesondere auch unter langfristigen Aspekten und im Vergleich der Länder. Erst dieser Blickwinkel erschließt wesentliche Problemlagen und Handlungsfelder.Schon eine erste Durchsicht der PKS zeigt allerdings viele…
(BJP) Zu den von der BILD-Zeitung veröffentlichten neuen Zahlen zur Einbruchs-Kriminalität erklärt der innen-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Der Versuch von Innenminister Jäger, der Bevölkerung einen Rückgang der Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgaukeln zu wollen, ist krachend gescheitert. Auf Nachfrage musste der Minister nun einräumen, dass den abnehmenden Fallzahlen beim Wohnungseinbruch kräftige Zuwächse bei den Einbrüchen in Keller, Waschküchen, Garagen, Werkstätten, Büroräumen und Kiosken gegenüberstehen. Insgesamt sind die Einbruchszahlen damit nahezu unverändert. Dass Herr Jäger diese Fakten der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten hat und sich mit geschönten Zahlen selbst gefeiert hat, ist schlichtweg dreist. Es passt zum willkürlichen Umgang mit der Wahrheit,…