(BJP) Es fand eine gemeinsame Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft Trier und Polizeipräsidium Trier zum Ermittlungsverfahren Tanja Gräff statt. Die Studentin war nach einem Studentenfest in Trier am 7. Juni 2007 verschwunden. Am 11. Mai 2015 wurden die sterblichen Überreste in Trier gefunden. Staatsanwaltschaft und Polizei stellten jetzt Ergebnisse ihrer bisherigen Ermittlungen vor. Auch die bisher erstellten wissenschaftlichen und technischen Gutachten wurden der Öffentlichkeit erläutert, darunter das rechtsmedizinische Gutachten, das von Universitätsprofessor Dr. Dr. Urban vom rechtsmedizinischen Institut der Universität Mainz dargestellt wurde. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Julia Klöckner hat das Tragen einer Burka in einem Interview am Wochenende mit der strafbaren Handlung des Exhibitionismus verglichen. Dazu sagt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Exhibitionismus ist dann strafbar, wenn sich eine andere Person von der Zeigelust des Exhibitionisten belästigt fühlt. Mit ihrem Vergleich sagt Julia Klöckner ganz offen, dass sie sich von verschleierten Frauen belästigt fühlt. Julia Klöckners Abneigung gegen verschleierte Frauen kann aber nicht Maßstab integrationspolitischer Fragen sein. Stattdessen sollte es um die Frauen unter dem Schleier gehen, aber denen legt sie im gleichen Interview die Ausreise nahe. Es ist unerträglich, wie weit sich…
(BJP) Die Kriminalität im Internet wächst, Experten beobachten eine Verlagerung krimineller Aktivitäten in die digitale Welt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Betrügereien, Identitätsdiebstahl und besonders schlimme Verbrechen wie die Verbreitung von Kinderpornographie beschäftigen zunehmend die Strafverfolgungsbehörden. Gut ist, dass die rot-grüne Landesregierung vorgeprescht ist. Derzeit werden spezialisierte Fachleute für die komplexen Ermittlungen gewonnen oder sind bereits tätig. Anfang des Jahres hatte Innenminister Roger Lewentz angekündigt, 2015 im Rahmen eines Sicherheitspakets fünf und im nächsten Jahr nochmal sechs zusätzliche IT-Spezialisten einzustellen."Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzend: "In Rheinland-Pfalz sind Staatsanwaltschaften und Polizei im Bereich Cybercrime eng verzahnt.…
(BJP) Zum vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile sind fast 1000 solcher Gewalttaten registriert, davon viele auf Ausländerunterkünfte. Gut ist, dass Rheinland-Pfalz diesem Trend trotzt. Im vergangenen Monat war der Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt worden, wonach in Rheinland-Pfalz die Zahl rechtsextremer Gewalttaten leicht zurückgegangen ist, von insgesamt 36 auf 32 Fälle.“Hüttner führt dies auch auf die breit angelegte Präventionsstrategie der Landesregierung zurück: „In Rheinland-Pfalz ist der vorbeugende Kampf gegen rechtsextreme Auswüchse eine Aufgabe…
(BJP) Das Frauenministerium stellt klar, dass der umstrittene Passus zur Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung eines Unternehmens, bereits vor Wochen auf Initiative von Frauenministerin Irene Alt aus dem Referentenentwurf gestrichen wurde. Dies geschah bereits nach der öffentlichen Anhörung zum LGG; die im Mai zu Ende ging. „Wir nehmen die bei der Anhörung vorgebrachten Einwände und Bedenken ernst, prüfen sie und lassen in die Formulierung der LGG-Novelle einfließen. Wir wollen schließlich ein Gesetz machen, dass der Gleichstellung von Frauen und Männern im Landesdienst dient und das gleichzeitig von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird“, betont Frauenstaatssekretärin…
(BJP) „Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angelegte Verbesserung der Transparenz von Qualität in der Krankenhausversorgung konsequent um“, so Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler. „Das ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz. Herausragende Qualität soll auch in Zukunft besser gefördert werden. Davon werden auch die Krankenhäuser profitieren.“Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung beruht auf den Ergebnissen der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung, die am 5. Dezember 2014 die wesentlichen Eckpunkte der Reform abschließend verhandelt hat. Rheinland-Pfalz hat als Teilnehmer der Arbeitsgruppe neben acht weiteren Bundesländern und dem Bund die Eckpunkte aktiv…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz und der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz Jürgen Schmitt haben am 08. Juni 2015 den Startschuss zur Einführung sogenannter Bodycams gegeben. Im Rahmen eines Pilotprojektes bei den Polizeipräsidien Mainz und Koblenz wird der Einsatz der Kameras getestet. Ziel ist es, Gewalt gegen die Polizei zu reduzieren. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Zu der von der Landesregierung nun vorgesehenen Erprobung von Body-Cams für die Polizei erklärt der innen-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert: „Während andere Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, längst gehandelt haben, kleckert die rheinland-pfälzische Landesregierung wieder einmal hinterher. In unserem Nachbarbundesland sind Body-Cams bereits seit Mai 2013 erfolgreich getestet worden. Da sich diese Technik bewährt hat, soll sie dort nun landesweit zum Einsatz kommen. Die Realität sieht soaus: Hessen handelt und führt neue Techniken zum Schutz der Polizei ein. Und Herr Lewentz feiert sich selbst für den Beginn einer Testphase, die andere längst abgeschlossen haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Einführung…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den Führungswechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen vollzogen. „Ich freue mich, dass mit Thomas Ebling ein sehr erfahrener Polizist nun die Geschicke des Präsidiums leiten wird“, sagte Lewentz am Montag. Der bisherige Präsident des Präsidiums in Ludwigshafen, Jürgen Schmitt, ist ins rheinland-pfälzische Innenministerium gewechselt. „Mit Jürgen Schmitt wird ein ausgewiesener Polizeifachmann der neue Inspekteur der Polizei und somit der oberste Repräsentant der rheinland-pfälzischen Polizei." Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Innenminister Lewentz: Werner Blatt hat Spuren in Polizeilandschaft hinterlassen Innenminister Roger Lewentz hat den Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, nach 47 Jahren im Polizeidienst in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig ernannte er den derzeitigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Jürgen Schmitt, zu Blatts Nachfolger. „Werner Blatt hat weithin sichtbare Spuren im der Polizeilandschaft unseres Landes hinterlassen. Kaum ein anderer verkörperte den Polizist mit Leib und Seele so authentisch wie der langjährige Inspekteur Blatt“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Lewentz vollzieht Führungswechsel beim Polizeipräsidium Westpfalz. Innenminister Roger Lewentz hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Wolfgang Erfurt, nach mehr als 47 Jahren im Polizeidienst in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig wurde der 54 Jahre alte Leitende Kriminaldirektor Elmar May zum Nachfolger ernannt. „Wolfgang Erfurt hat immer über den Tellerrand der Polizei hinausgeschaut und den Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht“, sagte Lewentz am Dienstag in Kaiserslautern.Im Mittelpunkt der Arbeit des heute 65-Jährigen habe stets der Dienst für und mit dem Bürger gestanden. „Wolfgang Erfurt war immer ein Teamplayer und vermittelte seiner Mannschaft, dass die besten Ergebnisse dann erzielt werden können, wenn…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, nicht weiter SPD-Parteiinteressen vor die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz zu stellen. Hintergrund sind die aktuellen Angriffe der Ministerpräsidentin auf Bundeskanzlerin Merkel in nachrichtendienstlichen Fragen.„Die Sozialdemokraten sind in dieser Frage tief gespalten: Während SPD-Parteichef Gabriel die parteipolitische Profilierung der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht, steht Außenminister Steinmeier (SPD) für eher faktenorientierte ruhige Aufklärung. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Ministerpräsidentin für die billigen Wochenendschlagzeile entschieden hat und damit die guten Beziehungen des Landes Rheinland-Pfalz zu den USA und den vielen hier stationierten amerikanischen Soldaten aufs Spiel…
(BJP) Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz besiegelten mit einer Kooperationsvereinbarung die behördenübergreifende Ermittlungsarbeit von Finanz- und Polizeibehörde. Die im Rahmen eines Pilotprojekts seit dem 1. Juli 2011 eingerichtete Außenstelle der Steuerfahndung im Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz verlief so erfolgreich, dass sie nun dauerhaft installiert wurde.Aufgabe des Verbindungsbeamten der Steuerfahndung sei es, die Polizeibeamten des LKA insbesondere bei Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche sowie bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität zu unterstützen, teilten Innen- und Finanzministerium heute mit. Durch die unmittelbare räumliche Nähe sei die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Finanzverwaltung deutlich verbessert worden. Man erhoffe sich weitere…
(BJP) Die Freien Demokraten sehen in der Klage rheinland-pfälzischer Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die von der rot-grünen Landesregierung betriebenen Zwangsfusionen einen Beleg für eine schlecht gemachte Verwaltungsreform. "Eine Reform, die nicht am runden Tisch, sondern vor Gericht ausverhandelt wird, ist alles andere als eine politische Meisterleistung", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, nicht flexibel auf die Einwände vor Ort eingegangen zu sein, sondern stur auf eigenen Positionen beharrt zu haben. SPD und Grüne redeten gerne von Bürgerbeteiligung, wenn die Wünsche der Bürger vor Ort aber von denen der rot-grünen Landesregierung…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz hat mit Blick auf die illegalen Einreisen über den Flughafen Hahn gestern im SWR-Interview von „Einzelfällen“ gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:„Die Äußerungen von Herrn Lewentz, der zurzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, erstaunen. Denn es häufen sich Meldungen über illegale Einreisen über den Flughafen Hahn.Zuletzt wurden von der Bundespolizei 26 Menschen aus Albanien aufgegriffen, die mit dem Flugzeug aus Griechenland kamen und illegal einreisen wollten. Zuvor waren bereits 33 Personen ebenfalls aus Albanien beim Versuch der illegalen Einreise gestellt worden.Wer hier bei einem Flughafen im eigenen Land, für den er…