(BJP) Integrationsministerin Irene Alt und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke begrüßen, dass Bundeskanzlerin Merkel offenbar die Bereitschaft zu einem Einwanderungsgesetz signalisiert hat. „Wir haben im Februar eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht: Wir brauchen dringend ein modernes, transparentes Gesetz, dass es qualifizierten Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen möchten, erlaubt, auf legalem Wege nach Deutschland einzuwandern. Es kann nicht sein, dass diese Menschen bislang quasi ins Asylsystem gezwungen werden und wir sie dann im Zweifelsfalle nach der Ablehnung ihres Antrags wieder nachhause schicken – und das, obwohl unsere Wirtschaft dringend qualifizierte Fachkräfte braucht“, erklären Alt und Lemke. „Es…
(BJP) Kinder und Jugendliche vor einer Gefährdung ihres Wohls zu bewahren, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe. Deutlich wird dies auch im zweiten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes, den der Ministerrat zur Kenntnis genommen hat. Der gemeinsam vom Familien- und vom Gesundheitsministerium erstellte Bericht informiert den Landtag über den Stand der Umsetzung, die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf im rheinland-pfälzischen Kinderschutz. „Zusammen mit dem Bundeskinderschutz bildet das Landesgesetz die Grundlage für ein hochqualifiziertes und tragfähiges Netz aus Maßnahmen, das es Kindern in Rheinland-Pfalz ermöglicht, einen guten Start ins Leben zu bekommen, beste Entwicklungschancen zu erhalten…
(BJP) Familienministerin Irene Alt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat. „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld als verfassungswidrig beurteilt hat. Hier wurden allein im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 400 Millionen Euro in eine rückwärtsgewandte und völlig überflüssige Familienleistung investiert. Ich fordere den Bund auf, das jetzt frei werdende Geld in den Kita-Ausbau und die Qualitätsentwicklung der Kitas zu investieren. Das wäre eine sinnvolle und nachhaltige Politik, die den Familien im Land wirklich etwas nützt. Denn jeder Kitaplatz bietet Eltern die Chance auf eine gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Familie und er…
(BJP) "Bundesweit steigen die Zahlen der Einbruchdiebstähle seit Jahren, unter anderem wegen international tätigen Banden. Nur in Rheinland-Pfalz ist zuletzt keine Zunahme verzeichnet worden. Dennoch steht bundesweit fest, dass die Bekämpfung solcher Taten einen größeren Stellenwert bekommen muss", sagt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Es geht darum, dass vorhandene Förderprograme zu Einbruchssicherungsmaßnahmen, etwa von der KfW-Bank, oder Beratungsprogramme der Polizei stärker beworben und vermehrt privat genutzt werden. Es ist sinnvoll, spezialisierte Polizeibedienstete einzusetzen, die darauf hinwirken, Einbrüche durch Sicherheitschecks zu verhindern und Banden dingfest zu machen.""Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags haben die Experten dem Vorschlag der…
(BJP) "Das Landestariftreuegesetz (LTTG) hat sich gut vier Jahre nach seinem Inkrafttreten bewährt", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tanja Machalet heute anlässlich der Anhörung zur Gesetzesevaluation. "Wie die Anzuhörenden weitgehend einmütig dargelegt haben, ist das Gesetzeswerk auch nach Einführung des bundesweit geltenden Mindestlohns weiterhin erforderlich. Matthias Rohrmann, Geschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, wies etwa auf die Bedeutung des Gesetzes für den Personen- und Schienennahverkehr hin. Neben Rheinland-Pfalz gibt es in 13 weiteren Bundesländern Tariftreueregelungen für den ÖPNV. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen lasse mittlerweile ein Gesetz zur Regelung der Tariftreue erarbeiten, berichteten die Experten.""Einige…
(BJP) Vom 24. bis 26. Juni 2015 fand die ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (kurz Innenministerkonferenz bzw. IMK) in Mainz statt. Wir haben die Polizei bei diesem besonderen Einsatz begleitet. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Familienministerin Irene Alt hat im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften als unzureichend kritisiert. „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist halbherzig, weil er nach wie vor die Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften in einzelnen Bereichen hinnimmt, wie etwa im Adoptionsrecht. Es ist schade, dass sich der Bund noch immer nicht zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare durchringen konnte“, kritisierte Alt. Alt wies darauf hin, dass sich Kinder in Regenbogenfamilien genauso gut entwickeln wie bei heterosexuellen Eltern. Dies belege eine Studie der Universität Bamberg. „Kein Mensch merkt es Kindern an, ob sie bei einer Mutter und einem Vater,…
(BJP) Der Bundesrat wird in seiner Sitzung einen Gesetzentwurf beraten, der den Abbau von Diskriminierung, nicht aber die Öffnung der Ehe und die völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Lebenspartnerschaften vorsieht. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Er sieht vor, dass einzelne Paragraphen angepasst werden, wo es der Bundesregierung gerade passt. Der wichtige Bereich des Adoptionsrechts wird dagegen ausgespart. Dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland noch immer rechtlich benachteiligt und damit diskriminiert werden, lässt sich nicht rechtfertigen. Ich würde dazu gerne mal die Position der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Julia Klöckner hören. Wie steht Julia Klöckner…
(BJP) Es fand eine gemeinsame Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft Trier und Polizeipräsidium Trier zum Ermittlungsverfahren Tanja Gräff statt. Die Studentin war nach einem Studentenfest in Trier am 7. Juni 2007 verschwunden. Am 11. Mai 2015 wurden die sterblichen Überreste in Trier gefunden. Staatsanwaltschaft und Polizei stellten jetzt Ergebnisse ihrer bisherigen Ermittlungen vor. Auch die bisher erstellten wissenschaftlichen und technischen Gutachten wurden der Öffentlichkeit erläutert, darunter das rechtsmedizinische Gutachten, das von Universitätsprofessor Dr. Dr. Urban vom rechtsmedizinischen Institut der Universität Mainz dargestellt wurde. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Julia Klöckner hat das Tragen einer Burka in einem Interview am Wochenende mit der strafbaren Handlung des Exhibitionismus verglichen. Dazu sagt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Exhibitionismus ist dann strafbar, wenn sich eine andere Person von der Zeigelust des Exhibitionisten belästigt fühlt. Mit ihrem Vergleich sagt Julia Klöckner ganz offen, dass sie sich von verschleierten Frauen belästigt fühlt. Julia Klöckners Abneigung gegen verschleierte Frauen kann aber nicht Maßstab integrationspolitischer Fragen sein. Stattdessen sollte es um die Frauen unter dem Schleier gehen, aber denen legt sie im gleichen Interview die Ausreise nahe. Es ist unerträglich, wie weit sich…
(BJP) Die Kriminalität im Internet wächst, Experten beobachten eine Verlagerung krimineller Aktivitäten in die digitale Welt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Betrügereien, Identitätsdiebstahl und besonders schlimme Verbrechen wie die Verbreitung von Kinderpornographie beschäftigen zunehmend die Strafverfolgungsbehörden. Gut ist, dass die rot-grüne Landesregierung vorgeprescht ist. Derzeit werden spezialisierte Fachleute für die komplexen Ermittlungen gewonnen oder sind bereits tätig. Anfang des Jahres hatte Innenminister Roger Lewentz angekündigt, 2015 im Rahmen eines Sicherheitspakets fünf und im nächsten Jahr nochmal sechs zusätzliche IT-Spezialisten einzustellen."Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzend: "In Rheinland-Pfalz sind Staatsanwaltschaften und Polizei im Bereich Cybercrime eng verzahnt.…
(BJP) Zum vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile sind fast 1000 solcher Gewalttaten registriert, davon viele auf Ausländerunterkünfte. Gut ist, dass Rheinland-Pfalz diesem Trend trotzt. Im vergangenen Monat war der Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt worden, wonach in Rheinland-Pfalz die Zahl rechtsextremer Gewalttaten leicht zurückgegangen ist, von insgesamt 36 auf 32 Fälle.“Hüttner führt dies auch auf die breit angelegte Präventionsstrategie der Landesregierung zurück: „In Rheinland-Pfalz ist der vorbeugende Kampf gegen rechtsextreme Auswüchse eine Aufgabe…
(BJP) Das Frauenministerium stellt klar, dass der umstrittene Passus zur Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung eines Unternehmens, bereits vor Wochen auf Initiative von Frauenministerin Irene Alt aus dem Referentenentwurf gestrichen wurde. Dies geschah bereits nach der öffentlichen Anhörung zum LGG; die im Mai zu Ende ging. „Wir nehmen die bei der Anhörung vorgebrachten Einwände und Bedenken ernst, prüfen sie und lassen in die Formulierung der LGG-Novelle einfließen. Wir wollen schließlich ein Gesetz machen, dass der Gleichstellung von Frauen und Männern im Landesdienst dient und das gleichzeitig von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird“, betont Frauenstaatssekretärin…
(BJP) „Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angelegte Verbesserung der Transparenz von Qualität in der Krankenhausversorgung konsequent um“, so Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler. „Das ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz. Herausragende Qualität soll auch in Zukunft besser gefördert werden. Davon werden auch die Krankenhäuser profitieren.“Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung beruht auf den Ergebnissen der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung, die am 5. Dezember 2014 die wesentlichen Eckpunkte der Reform abschließend verhandelt hat. Rheinland-Pfalz hat als Teilnehmer der Arbeitsgruppe neben acht weiteren Bundesländern und dem Bund die Eckpunkte aktiv…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz und der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz Jürgen Schmitt haben am 08. Juni 2015 den Startschuss zur Einführung sogenannter Bodycams gegeben. Im Rahmen eines Pilotprojektes bei den Polizeipräsidien Mainz und Koblenz wird der Einsatz der Kameras getestet. Ziel ist es, Gewalt gegen die Polizei zu reduzieren. Quelle: YouTube / Polizei RLP