(BJP) „Offensichtlich findet die CDU nun endlich die Kraft für eine längst überfällige Kehrtwende. Sie will sich nun nicht mehr gegen ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland wehren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich des jüngsten CDU-Beschlusses. „Dieses Ende der Blockadehaltung ist nur gut: Jetzt kann eine „Koalition der Vernünftigen“ rasch ein Gesetz zum Zuzug von Migranten nach Deutschland erarbeiten und verabschieden. Deutschland muss sich zutrauen, kontrollierte Zuwanderung aktiv zu gestalten. Für Rheinland-Pfalz ist ein solches Gesetz wichtig, um den wachsenden Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften zu sichern.“„Mit dem heutigen Tag werden jene in der CDU Lügen gestraft, die bis zuletzt…
(BJP) Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm an der Sitzung des Landesbeirats für die Belange behinderter Menschen teil, der unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, heute in Mainz tagte. Die Ministerin informierte auch über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes und des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.Die Zeit der strukturellen Veränderungen in der Politik für Menschen mit Behinderung sei noch nicht zu Ende. „Allein die UN-Behindertenrechtskonvention stellt uns noch über Jahre vor neue Herausforderungen, die wir als Landesregierung gerne annehmen. Dabei ist der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen ein wichtiger Partner der Landesregierung“, so die Ministerin. Sie nannte als Beispiel…
(BJP) Die Abgeordneten der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Wochen Polizeidienststellen besucht und den Alltag der Beamtinnen und Beamten kennengelernt. Sie verbrachten tagsüber oder nachts eine Schicht in einer Dienststelle ihrer Region. Dabei begleiteten sie die Beamten bei ihrem Dienst, etwa bei Einsatzfahrten oder auf der Wache.Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: "Es ging darum, den Polizeialltag hautnah zu erleben. Die Abgeordneten haben viele tolle Leistungen erlebt, ihnen sind aber auch Widrigkeiten vor Augen geführt worden. Beeindruckend war die Professionalität, die die Polizeibeamten auch in heiklen Situationen an den Tag legen. Die Besuche waren auch der Ort, um…
(BJP) Der Ministerrat hat heute den Entwurf des novellierten Landesgleichstellungsgesetzes beschlossen und dem rheinland-pfälzischen Landtag zur Beratung zugeleitet. Ziel des LGG bleibt weiterhin die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz, ebenso der Ausgleich bestehender Ungleichheiten aufgrund des Geschlechtes. Neu formuliert der Gesetzentwurf die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zentrales Ziel und trifft dazu eine Reihe von Maßnahmen. Der Gesetzentwurf macht konkrete Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Gremien, stärkt die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten und verpflichtet die Dienststellen, alle zu besetzenden Positionen auszuschreiben. Das Gesetz wird mehr Verbindlichkeit bei der…
(BJP) Ministerin Alt hat den im Bundesrat vor der Sommerpause vertagten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Damit kann er vom Bundesrat nun zügig beschlossen werden. „Die Zeit ist reif, das Eheverbot für Schwule und Lesben endlich aufzuheben. Wenn sich zwei Menschen lieben und beschlossen haben, Verantwortung füreinander zu übernehmen, sollten sie auch heiraten dürfen. Deswegen sollte der Bundesrat jetzt zeitnah über den Gesetzentwurf entscheiden“, so Alt.Hintergrund:Rheinland-Pfalz hatte vor der Sommerpause zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Eheschließung auch gleichgeschlechtlicher Paare…
(BJP) Hermann Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel verteilt, in denen er die dort stationierten Bundeswehrsoldaten aufforderte, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der geplanten Modernisierung und die Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der dort stationierten Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot Hermann Theisen die Verteilung der Flugblätter, die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob Anklage gegen Theisen und die Flugblätter, mit denen er zum Geheimnisverrat aufgerufen haben soll, wurden beschlagnahmt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht in Koblenz im Januar 2015 jedoch als rechtswidrig eingestuft. Am Mittwoch, den 2. September 2015, wird der Fall vor dem Amtsgericht in Cochem verhandelt. Dazu…
(BJP) Hackerangriffe nehmen stetig zu. Erst im Juni dieses Jahres waren 38 Kfz-Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz betroffen.Anlässlich des gesteigerten Handlungsbedarfes in puncto „Cyberkriminalität“ und der Praxis von Rot-Grün, IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht vollständig zu protokollieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Statt sich der Bekämpfung von Cyberkriminalität anzunehmen, behindert die Landesregierung die Arbeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die vollständige Protokollierung von IP-Adressen ist ein wichtiger Ermittlungsansatz.“ Eine Telefonnummer, von der man die drei letzten Ziffern nicht kenne, nütze einem schließlich auch nichts, wenn man jemanden erreichen möchte.Zur Begründung der Landesregierung, das Telemediengesetz schreibe eine Anonymisierung von IP-Adressen vor, erklärt Christian Baldauf…
(BJP) Nach aktuellen Presse-Berichten (AZ, 26.8.2015) werden bis zu 100 Beamte der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften abgestellt und die Bereitschaftspolizei so an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gedrängt.Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:„Es ist richtig und wichtig, dass wir die Asylbewerberunterkünfte in unserem Land von der Polizei sichern und hierfür Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellen. Allerdings offenbart sich durch diese notwendigen Maßnahmen eine absolut mangelhafte Personalplanung des Innenministers. Er opfert lieber die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei, als zuzugeben, dass man schon vor Jahren andere personelle Weichen hätte stellen müssen.Die CDU-Fraktion hat regelmäßig in den Haushaltsberatungen des…
(BJP) Als Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Afa) in Trier und auf dem Hahn fordert Günther Schartz eine konsequente Ausweisung und sofortige Abschiebung von Asylanten, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder aus rassistischen oder ethnischen Gründen Mitbewohner in den Aufnahmeeinrichtungen angreifen. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen um straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können, müssen geschaffen werden“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz. In Trier kam es während eines Fußballspiels zu Streitigkeiten zwischen Albanern und Syrern, die zu einem massiven Polizeieinsatz führten. Syrische Asylbewerber fühlten sich von Albanern rassistisch bedroht. Auf dem Flughafen Hahn musste…
(BJP) Die Bundes-Regierung hat die von Bundes-Gesundheits-Minister Gröhe vorgeschlagene zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Eingeführt wird damit ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff – also wer benötigt wie viel Pflege? Damit einher geht ein neues Begutachtungssystem. Die Einstufung erfolgt künftig nicht mehr wie bisher in drei, sondern in fünf Pflegestufen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:„Diese Reform ist ein großer Schritt nach vorne und sehr zu begrüßen. Denn sie wird dazu führen, dass die Belange der Patientinnen und Patienten und die notwendigen Leistungen wesentlich differenzierter beurteilt und passgenau abgestimmt werden können. Nicht zuletzt Demenzkranke profitieren von den neuen Pflegegraden, die auch…
(BJP) Angesichts des Skandals um die Entlassung von Generalbundesanwalt Range halten die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft für dringend erforderlich. „Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz muss die Affäre um Bundesjustizminister Maas auch auf Landesebene Folgen haben“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der FDP-Landesvorsitzende kündigte an, seine Partei werde sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich geregelt werde. Der Vorschlag des Generalstaatsanwalts aus Zweibrücken, Horst Hund, für Weisungen des Justizministers künftig die Schriftform vorzuschreiben, sei sehr gut. Darüber hinaus sollte…
(BJP) Die CDU-Landtags-Fraktion unterstützt die Forderung des Bundes der Straf-Vollzugs-Bediensteten Rheinland-Pfalz nach einem verstärkten Einsatz von Drogenspürhunden in den rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Drogen im rheinland-pfälzischen Strafvollzug zunehmend zum Problem werden. Gab es im Jahr 2012 61 Drogenfunde, waren es im Jahr 2013 bereits 65 und im Jahr 2014 sogar 93. Das zeigt eindeutig, dass die Landesregierung den Drogenschmuggel im Strafvollzug stärker bekämpfen muss. Der Einsatz von Drogenspürhunden ist hierbei ein probates Mittel. Sie können entscheidend dazu beitragen, viele Versuche des Drogenschmuggels rechtzeitig aufdecken Es ist nicht…
(BJP) Um der aktuellen Überbelegung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfAs) zu begegnen, wird das Land in den kommenden sechs Wochen die Sporthalle der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz auf dem Hahn für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nutzen. Hier sollen 200 Plätze bereitgestellt werden, in einem ersten Schritt werden die ersten 50 Flüchtlinge noch heute einziehen. „Wir sind sehr dankbar für diese Lösung, die es uns ermöglicht, Asylsuchenden eine Unterkunft zu bieten. Die Landespolizeischule, das Innenministerium und die Kommune haben hier spontan Hilfe und eine gute Interimslösung angeboten. Ich bin beeindruckt, wie die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf allen Ebenen zusammenrücken und sich…
(BJP) Zur Betroffenheitsrhetorik des rheinland-pfälzischen Innenministers mit Blick auf die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Die Betroffenheitsrhetorik von Herrn Lewentz wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn Sie mit konkretem Handeln unterlegt wäre. Im Bundesrat jedenfalls hat Herr Lewentz erst kürzlich gegen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte gestimmt. Die Gewerkschaft der Polizei hat übrigens eine entsprechende Initiative der saarländischen Regierung ausdrücklich unterstützt. Und auch die hessische Landesregierung geht diesen Weg. Seit Jahren steigen in Rheinland-Pfalz die Gewaltdelikte im Hinblick auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte stetig an.…
(BJP) Anlässlich der Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die rechts-extreme Partei „Der Dritte Weg“ erneuert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, seine Forderung, bereits heute Material für ein zukünftiges Verbotsverfahren gegen die Partei zu sammeln: „Ich habe bereits im Mai darauf hingewiesen, dass sich einige ehemalige NPD-Kader und auch die besonders radikalisierten sogenannten ‚Freien Kameradschaften‘ schon heute in diesem neuen Becken sammeln. Die Äußerungen des Bundesamtes bestärken die Analyse, dass ‚der Dritte Weg‘ auch Übergriffe toleriert wenn nicht gar provoziert. Ich bin mir bewusst, dass ein Verbotsverfahren an hohen Hürden hängt und warne auch ausdrücklich vor Schnellschüssen. Nur: Wenn…