(BJP) Die Bundes-Regierung hat die von Bundes-Gesundheits-Minister Gröhe vorgeschlagene zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Eingeführt wird damit ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff – also wer benötigt wie viel Pflege? Damit einher geht ein neues Begutachtungssystem. Die Einstufung erfolgt künftig nicht mehr wie bisher in drei, sondern in fünf Pflegestufen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:„Diese Reform ist ein großer Schritt nach vorne und sehr zu begrüßen. Denn sie wird dazu führen, dass die Belange der Patientinnen und Patienten und die notwendigen Leistungen wesentlich differenzierter beurteilt und passgenau abgestimmt werden können. Nicht zuletzt Demenzkranke profitieren von den neuen Pflegegraden, die auch…
(BJP) Angesichts des Skandals um die Entlassung von Generalbundesanwalt Range halten die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft für dringend erforderlich. „Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz muss die Affäre um Bundesjustizminister Maas auch auf Landesebene Folgen haben“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der FDP-Landesvorsitzende kündigte an, seine Partei werde sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich geregelt werde. Der Vorschlag des Generalstaatsanwalts aus Zweibrücken, Horst Hund, für Weisungen des Justizministers künftig die Schriftform vorzuschreiben, sei sehr gut. Darüber hinaus sollte…
(BJP) Die CDU-Landtags-Fraktion unterstützt die Forderung des Bundes der Straf-Vollzugs-Bediensteten Rheinland-Pfalz nach einem verstärkten Einsatz von Drogenspürhunden in den rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Drogen im rheinland-pfälzischen Strafvollzug zunehmend zum Problem werden. Gab es im Jahr 2012 61 Drogenfunde, waren es im Jahr 2013 bereits 65 und im Jahr 2014 sogar 93. Das zeigt eindeutig, dass die Landesregierung den Drogenschmuggel im Strafvollzug stärker bekämpfen muss. Der Einsatz von Drogenspürhunden ist hierbei ein probates Mittel. Sie können entscheidend dazu beitragen, viele Versuche des Drogenschmuggels rechtzeitig aufdecken Es ist nicht…
(BJP) Um der aktuellen Überbelegung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfAs) zu begegnen, wird das Land in den kommenden sechs Wochen die Sporthalle der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz auf dem Hahn für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nutzen. Hier sollen 200 Plätze bereitgestellt werden, in einem ersten Schritt werden die ersten 50 Flüchtlinge noch heute einziehen. „Wir sind sehr dankbar für diese Lösung, die es uns ermöglicht, Asylsuchenden eine Unterkunft zu bieten. Die Landespolizeischule, das Innenministerium und die Kommune haben hier spontan Hilfe und eine gute Interimslösung angeboten. Ich bin beeindruckt, wie die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf allen Ebenen zusammenrücken und sich…
(BJP) Zur Betroffenheitsrhetorik des rheinland-pfälzischen Innenministers mit Blick auf die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Die Betroffenheitsrhetorik von Herrn Lewentz wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn Sie mit konkretem Handeln unterlegt wäre. Im Bundesrat jedenfalls hat Herr Lewentz erst kürzlich gegen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte gestimmt. Die Gewerkschaft der Polizei hat übrigens eine entsprechende Initiative der saarländischen Regierung ausdrücklich unterstützt. Und auch die hessische Landesregierung geht diesen Weg. Seit Jahren steigen in Rheinland-Pfalz die Gewaltdelikte im Hinblick auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte stetig an.…
(BJP) Anlässlich der Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die rechts-extreme Partei „Der Dritte Weg“ erneuert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, seine Forderung, bereits heute Material für ein zukünftiges Verbotsverfahren gegen die Partei zu sammeln: „Ich habe bereits im Mai darauf hingewiesen, dass sich einige ehemalige NPD-Kader und auch die besonders radikalisierten sogenannten ‚Freien Kameradschaften‘ schon heute in diesem neuen Becken sammeln. Die Äußerungen des Bundesamtes bestärken die Analyse, dass ‚der Dritte Weg‘ auch Übergriffe toleriert wenn nicht gar provoziert. Ich bin mir bewusst, dass ein Verbotsverfahren an hohen Hürden hängt und warne auch ausdrücklich vor Schnellschüssen. Nur: Wenn…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz und die Leiter der Spezialeinheiten SEK und MEK. Ralf Krämer und Andreas Michel trafen sich zu einer Pressekonferenz bei der Bereitschaftspolizei in Hechtsheim. Thema sind die Optimierung der Ausrüstung beider Einheiten, sowie die geplante Organisationsreform. „Wir müssen auch in Rheinland-Pfalz mit einer erhöhten Anschlagsgefahr und steigenden Gefährderzahlen umgehen“, so Lewentz. Darum dienen die aufrüstenden und organisatorischen Maßnahmen einer effektiveren und schnelleren Reaktion der Polizei. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Integrationsministerin Irene Alt und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke begrüßen, dass Bundeskanzlerin Merkel offenbar die Bereitschaft zu einem Einwanderungsgesetz signalisiert hat. „Wir haben im Februar eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht: Wir brauchen dringend ein modernes, transparentes Gesetz, dass es qualifizierten Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen möchten, erlaubt, auf legalem Wege nach Deutschland einzuwandern. Es kann nicht sein, dass diese Menschen bislang quasi ins Asylsystem gezwungen werden und wir sie dann im Zweifelsfalle nach der Ablehnung ihres Antrags wieder nachhause schicken – und das, obwohl unsere Wirtschaft dringend qualifizierte Fachkräfte braucht“, erklären Alt und Lemke. „Es…
(BJP) Kinder und Jugendliche vor einer Gefährdung ihres Wohls zu bewahren, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe. Deutlich wird dies auch im zweiten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes, den der Ministerrat zur Kenntnis genommen hat. Der gemeinsam vom Familien- und vom Gesundheitsministerium erstellte Bericht informiert den Landtag über den Stand der Umsetzung, die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf im rheinland-pfälzischen Kinderschutz. „Zusammen mit dem Bundeskinderschutz bildet das Landesgesetz die Grundlage für ein hochqualifiziertes und tragfähiges Netz aus Maßnahmen, das es Kindern in Rheinland-Pfalz ermöglicht, einen guten Start ins Leben zu bekommen, beste Entwicklungschancen zu erhalten…
(BJP) Familienministerin Irene Alt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat. „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld als verfassungswidrig beurteilt hat. Hier wurden allein im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 400 Millionen Euro in eine rückwärtsgewandte und völlig überflüssige Familienleistung investiert. Ich fordere den Bund auf, das jetzt frei werdende Geld in den Kita-Ausbau und die Qualitätsentwicklung der Kitas zu investieren. Das wäre eine sinnvolle und nachhaltige Politik, die den Familien im Land wirklich etwas nützt. Denn jeder Kitaplatz bietet Eltern die Chance auf eine gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Familie und er…
(BJP) "Bundesweit steigen die Zahlen der Einbruchdiebstähle seit Jahren, unter anderem wegen international tätigen Banden. Nur in Rheinland-Pfalz ist zuletzt keine Zunahme verzeichnet worden. Dennoch steht bundesweit fest, dass die Bekämpfung solcher Taten einen größeren Stellenwert bekommen muss", sagt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Es geht darum, dass vorhandene Förderprograme zu Einbruchssicherungsmaßnahmen, etwa von der KfW-Bank, oder Beratungsprogramme der Polizei stärker beworben und vermehrt privat genutzt werden. Es ist sinnvoll, spezialisierte Polizeibedienstete einzusetzen, die darauf hinwirken, Einbrüche durch Sicherheitschecks zu verhindern und Banden dingfest zu machen.""Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags haben die Experten dem Vorschlag der…
(BJP) "Das Landestariftreuegesetz (LTTG) hat sich gut vier Jahre nach seinem Inkrafttreten bewährt", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tanja Machalet heute anlässlich der Anhörung zur Gesetzesevaluation. "Wie die Anzuhörenden weitgehend einmütig dargelegt haben, ist das Gesetzeswerk auch nach Einführung des bundesweit geltenden Mindestlohns weiterhin erforderlich. Matthias Rohrmann, Geschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, wies etwa auf die Bedeutung des Gesetzes für den Personen- und Schienennahverkehr hin. Neben Rheinland-Pfalz gibt es in 13 weiteren Bundesländern Tariftreueregelungen für den ÖPNV. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen lasse mittlerweile ein Gesetz zur Regelung der Tariftreue erarbeiten, berichteten die Experten.""Einige…
(BJP) Vom 24. bis 26. Juni 2015 fand die ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (kurz Innenministerkonferenz bzw. IMK) in Mainz statt. Wir haben die Polizei bei diesem besonderen Einsatz begleitet. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Familienministerin Irene Alt hat im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften als unzureichend kritisiert. „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist halbherzig, weil er nach wie vor die Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften in einzelnen Bereichen hinnimmt, wie etwa im Adoptionsrecht. Es ist schade, dass sich der Bund noch immer nicht zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare durchringen konnte“, kritisierte Alt. Alt wies darauf hin, dass sich Kinder in Regenbogenfamilien genauso gut entwickeln wie bei heterosexuellen Eltern. Dies belege eine Studie der Universität Bamberg. „Kein Mensch merkt es Kindern an, ob sie bei einer Mutter und einem Vater,…
(BJP) Der Bundesrat wird in seiner Sitzung einen Gesetzentwurf beraten, der den Abbau von Diskriminierung, nicht aber die Öffnung der Ehe und die völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Lebenspartnerschaften vorsieht. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Er sieht vor, dass einzelne Paragraphen angepasst werden, wo es der Bundesregierung gerade passt. Der wichtige Bereich des Adoptionsrechts wird dagegen ausgespart. Dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland noch immer rechtlich benachteiligt und damit diskriminiert werden, lässt sich nicht rechtfertigen. Ich würde dazu gerne mal die Position der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Julia Klöckner hören. Wie steht Julia Klöckner…