(BJP) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags heute mit der Beschaffung und Ausstattung der nächsten Generation von Funkstreifenwagen bei der Polizei befasst. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher:„Wie in vielen anderen Bundesländern auch steht in Rheinland-Pfalz die Neubeschaffung von Funkstreifenfahrzeugen für die Polizei an. Wie im Innenausschuss dargelegt wurde, können sich die Anforderungen an Polizeifahrzeuge schnell verändern. So hat die bundesweit veränderte Sicherheitslage zuletzt dazu geführt, dass die persönliche Schutzausstattung der Streifenpolizisten in Rheinland-Pfalz verbessert wurde. Für diese neuen Anforderungen sind das Fassungsvermögen sowie die Zuladungsmöglichkeiten der aktuellen Funkwagenflotte nicht mehr ausreichend ausgelegt. Bei der Neubeschaffung…
(BJP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller: „Fünf Jahre nach der Umstellung des Rundfunkbeitragssystems von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag hat das Bundesverfassungsgericht heute die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und die Rechtmäßigkeit seiner Erhebung im Grundsatz bestätigt. Ein starker, pluralistischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein unverzichtbarer Garant für unabhängige, qualitativ hochwertige und vielfältige Informationen. Für die freie Meinungsbildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionsfähige Demokratie ist er unerlässlich. Dem haben die Karlsruher Richter in ihrem Urteil Rechnung getragen.“Haller betont: „Die Entfaltungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen seiner im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Entwicklungsgarantie…
(BVP) Stellungnahme des Vorsitzenden der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing zu der Auslieferung des der Ermordung der Mainzer Jugendlichen Susanna F. verdächtigen Ali B. nach Deutschland. „Die Auslieferung von Ali B., dem Verdächtigen im Fall der Ermordung von Susanna F., ist ein wichtiges Zeichen an die Familie des Opfers, aber auch an die in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Der deutsche Rechtsstaat verfolgt Verbrechen konsequent", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing. Die umfassende Aufarbeitung des Tathergangs sei auch wichtig für die Hinterbliebenen, so Wissing. Der Staat schulde Familie und Freunden des Opfers eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung…
(BJP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Besoldung der Polizei und zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Christian Baldauf hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach schief oder gar falsch zur Situation bei der Polizei geäußert. So wurde etwa berichtet, dass die Polizistinnen und Polizisten zu Beginn ihrer Karriere nach der Dienststufe A7 bezahlt würden. Die Fakten sind: In Rheinland-Pfalz gibt es seit Langem die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst. Dadurch beginnen die Beamten ihre Laufbahn nicht im dritten Einstiegsamt (A7), sondern sie steigen nach Ihrem Studium an der Hochschule der Polizei (HdP) als Kommissarinnen…
(BJP) Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser), der Polizei flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer einjährigen Pilotphase in der Polizeiinspektion Trier liegt ein klares Ergebnis vor; der Taser ist für bestimmte polizeiliche Einsatzsituationen geeignet und ergänzt die vorhandene Ausrüstung sehr gut. Wie die wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts belegt, ist der Taser vor allem in solchen akuten Einsatzlagen sinnvoll, in denen ein Schlagstockeinsatz oder die Anwendung von körperlicher Gewalt zu gefährlich für Einsatzkräfte sind oder als nicht erfolgsversprechend erscheinen. In solchen Momenten bleibt den Kolleginnen und Kollegen bisher oft…
(BJP) Der Landtag hat heute über die Kriminalstatistik 2017 diskutiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr erneut Großartiges geleistet. Mit ihrer wichtigen…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Bemerkenswert ist vor allem der satte Rückgang der Straftaten um 8,3 Prozentpunkte. Damit gab es 2017 in Rheinland-Pfalz so wenig Straftaten wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Sehr erfreulich ist der weitere Anstieg der Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte: Mit dem Wert von 62,9 Prozent wird sich die rheinland-pfälzische Polizei im Ländervergleich in der Spitzengruppe einordnen. Es ist zudem der beste Wert seit Erhebung der Statistik. Diese Zahl zeigt:…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute, am 14. März, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben…
(BJP) Zu den heute von Justizminister Herbert Mertin vorgestellten Plänen über die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die heute vorgestellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kostenintensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem geplanten Ausbau der JVA Wittlich wird die Effizienz des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz gestärkt. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anstalt in Trier zu investieren. Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass durch…
(BJP) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Frau Spiegel scheint ein zutiefst fragwürdiges Rechtsverständnis zu haben. Anders ist ihre Reaktion auf die Kritik des obersten Richters des Landes nicht zu verstehen. Statt über die Presse ein vages und völlig unangemessenes Gesprächsangebot zu machen, dass von Herrn Brocker prompt zurück gewiesen wurde, hätte die Ministerin…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Erstmals ist im heutigen Innenausschuss zutage getreten, dass neben dem CDU-Landrat des Kreises Cochem-Zell auch der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises direkt in die dubiose Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss verwickelt ist. Dass die beiden CDU-Landräte dem ehemaligen Geheimagenten Mauss immer wieder Blanko-Vollmachten zum Tragen halbautomatischer Waffen ausstellten, ist ungeheuerlich. Bereits zwei führende CDU-Kommunalpolitiker müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum…
(BJP) Als erste Konsequenz aus der furchtbaren Bluttat in Kandel muss die Landesregierung aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, im engen Dialog mit diesen eine bessere Unterstützung der kommunalen Jugendämter gewährleisten und zentrale Vorclearingstellen des Landes für junge Flüchtlinge einrichten: „Durch die vielen zu betreuenden unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge ist für die kommunalen Jugendämter eine sehr schwierige Situation entstanden. Quantitativ und qualitativ stellen sich hier zusätzliche Aufgaben, die die Jugendämter nur mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen bewältigen können. Daneben bedarf es insbesondere auch einer intensiven Beratung und Unterstützung der Jugendämter, die auf den besonderen Hintergrund dieser Flüchtlingsgruppe abzielt.…
(BJP) „Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist nunmehr ein Jahr her. Wie der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zeigt, gibt es Handlungsbedarf. Die bisherige Gesetzeslage reicht nicht aus”, so die rheinland-pfälzische Sozialpolitikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz. „Jeder terroristische Anschlag ist ein Anschlag auf unsere gesamte Gesellschaft, unsere Grundwerte und unsere Freiheit”, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, „Die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat an ihrer Seite steht.“Sein Dank richtet sich deshalb an Kurt…
(BJP) Anlässlich des „Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ampel-Koalition hat beim heutigen Spitzentreffen eine Zwischenbilanz der im Januar auf den Weg gebrachten Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus gezogen. Es zeigt sich, dass die Landesregierung mit ihrem engmaschigen Sicherheitskonzept die richtigen Prioritäten setzt. Das Maßnahmenbündel der Landesregierung hat sich bewährt.“ Schwarz begrüßt den ressortübergreifenden Ansatz der Landesregierung: „Die öffentliche Sicherheit wird in Rheinland-Pfalz als Querschnittsaufgabe verstanden. Durch das ganzheitliche Vorgehen des Innen-, Justiz- und Integrationsressorts werden alle relevanten Handlungsfelder gleichermaßen in den Blick genommen. Nur wenn Repression und Prävention, aber auch De-Radikalisierung und Resozialisierung…
(BJP) Das Landgericht Bochum hat den früheren Geheimagenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Hierzu äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit dem Urteil und der Bewährungsstrafe haben sich die Vorwürfe gegen den Ex-Agenten bestätigt. Auch auf die rheinland-pfälzische CDU, die über Jahre hinweg illegale Spenden von Mauss erhalten hat, wirft das Urteil einen großen Schatten. Die rechtswidrigen Geldtransfers hätte die CDU um Landesschatzmeister Peter Bleser unbedingt zurückweisen müssen. Nach Aufdeckung des Skandals blieb Bleser nichts anderes übrig, als sich von seinem Posten als Landesschatzmeister zurückzuziehen. Die CDU hat es versäumt, umfassend und vollumfänglich aufzuklären.…