(BJP) Anlässlich des Global Marijuana March am 06.05.2017 erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz: "Erneut demonstrieren Menschen weltweit friedlich für die Legalisierung von Cannabis. Wir GRÜNE setzen uns für eine liberale Drogenpolitik ein und haben auf Bundesebene bisher als einzige Partei bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Das vorliegende, theoretisch sofort umsetzbare GRÜNE Cannabiskontrollgesetz ermöglicht Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu Cannabis als Genussmittel und dient dem Jugend- und Verbraucherschutz durch ein geregeltes System für Anbau, Handel und Abgabe. Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums verstopft Strafverfolgungsbehörden unnötig und verhindert wirksamen Jugendschutz, denn der Schwarzmarkt fragt nicht nach dem…
(BJP) Anlässlich der Novellierung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) durch die Koalitionsfraktionen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: „Die heute vorgelegte Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Sicherheitsgesetze ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Ampelkoalition. Kriminalität verändert sich, entsprechend müssen auch die Strategien und Handlungsoptionen der Ordnungsbehörden regelmäßig angepasst werden. Durch das nun vorgelegte Gesetzespaket werden den rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Instrumente zur Hand gegeben, um auch auf neuere Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschlossen reagieren zu können.“Schwarz stellt fest: „Insbesondere muss die rheinland-pfälzische Polizei in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen des internationalen Terrorismus sowie durch organisierten Wohnungseinbruch wirksam begegnen zu…
(BJP) Die Dolmetscherkosten im Strafvollzug sind drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „In allen Justizvollzugseinrichtungen ist eine deutliche Zunahme an Gefangenen festzustellen, die sich in der deutschen Sprache oder einer anderen gängigen europäischen Sprache nicht ausreichend verständigen können. Waren es im Jahr 2012 noch 6.654,81 Euro landesweite Kosten für Dolmetscherleistungen, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 84.662,09 Euro an. Nach ihren Angaben in der Beantwortung unserer Großen Anfrage prüft die Landesregierung zurzeit, ob der Einsatz des in der…
(BJP) Das Innenministerium hat laut Trierischer Volksfreund nun angekündigt, die Sperre bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei aufzuheben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Die Aufhebung der Bewilligungssperre bei den freiwilligen Dienstzeitverlängerungen ist ein gemeinsamer Erfolg der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Innenminister Lewentz kurz vor Weihnachten vollkommen überraschend einen Bewilligungsstopp verfügt. Die Folge war große Verunsicherung, Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Polizisten. Diese Entscheidung des Innenministers kam auch deshalb für viele Polizisten so überraschend, weil sie die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren immer wieder dazu ermutigt hat,…
(BJP) Die Rheinpfalz berichtet in ihrer Ausgabe über schwerwiegende „Konstruktionsfehler“ bei der institutionalisierten Islamismusprävention durch die Landesregierung. Zuständig dafür ist das Integrationsministerium unter der grünen Ministerin Spiegel. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Gestern haben wir im Landtag über Islamismusprävention debattiert, heute erfahren wir aus der Zeitung, dass sich die Integrationsministerin von dem bisherigen Betreiber einer Beratungsstelle trennen will, die erst im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. Zugleich lobt sie laut ‚Rheinpfalz‘ die Arbeit dieses Vertragspartners. Das passt nicht zusammen. In der Landtagsdebatte dazu von ihr zudem kein Wort. So sieht also die von der Grünen immer wieder beschworene…
(BJP) Zur heute von Innenminister Lewentz vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Mit seiner schon am Wochenende vorab verbreiteten Meldung über einen Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche streut der Innenminister den Bürgern bewusst Sand in die Augen. Denn nach wie vor bewegt sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 6.744 Fällen auf einem erschreckend hohen Niveau. Aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung sind die Zahlen in diesem Bereich im Jahr 2015 um 22 % förmlich explodiert. Über die dramatische Lage in diesem Bereich kann auch der leichte Rückgang um rd. 5 % im Jahr 2016…
(BJP) Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die zugleich Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ist, erklärt: „Das Urteil zeigt, wie gewaltig der politische Diskussions- und Handlungsbedarf in dieser Sache ist. Selbst die Würzburger Richter halten es für notwendig, die Rechte von Opfern und die Pflichten von Facebook neu zu klären und zu definieren. Ich fordere deshalb Justizminister Maas auf, schnellstmöglich das geplante Berliner Gesetz gegen Fake News und Hate Speech vorzulegen und das Telemediengesetz weiterzuentwickeln. Wir brauchen klare Regeln für Social Media, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl. Politik und Gesellschaft sollten die Rechte der Opfer von übler Nachrede…
(BJP) Die Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, nimmt bundesweit stetig zu. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die zunehmende Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend. Davon betroffen sind nicht nur hauptamtliche Politiker, vor allem ehrenamtlich sowie kommunalpolitisch engagierte Menschen sind verstärkt das Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Dieses führt soweit, dass bereits Kommunalpolitiker aus Sorge um das eigene Wohl und die Gesundheit ihrer Familien ihre Ämter niedergelegt haben.Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Bedrohungen und Übergriffe…
(BJP) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sein Urteil zum Pensionsfond für Landesbeamte gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sieht sich durch das Urteil in ihrer politischen Auffassung bestätigt. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung eines Pensionsfonds, um die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten zukunftsfähig zu gestalten und die daraus entstehenden Kosten für künftige Generationen zu begrenzen. Deshalb hat die FDP in der Vergangenheit auch die Einrichtung eines Pensionsfonds mitgetragen. Ein Pensionsfonds ist aber kein Instrument zur Finanzierung des Landeshaushalts. Er dient der Absicherung der…
(BJP) Die „Rhein-Zeitung" berichtet über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: „Zu Recht stellt die Gesellschaft hohe Erwartungen an einen modernen…
(BUP) „Unser Wald schützt als natürlicher Kohlenstoffspeicher das Klima“, sagte Forst- und Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Mitgliederversammlung des Waldbauvereins Prüm. Die Holzwirtschaft liefere einen nachhaltigen Ökorohstoff, der klimabelastende Materialien wie Beton, Stahl oder Aluminium ersetzen könne. „Durch die vollzogene Novelle der Landesbauordnung und durch das Landesklimaschutzgesetz soll der Einsatz von Holz bei Baumaßnahmen künftig gestärkt werden“, erklärte Höfken. Denn wer mit Holz baue, schütze das Klima. „Auch deshalb übernehmen die Waldbesitzer und die Forstwirtschaft als Lieferant dieses Rohstoffes eine wichtige Funktion“, so die Ministerin.Gerade für ländlich geprägte Regionen, wie die Eifel, sei die Holzwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Rund…
(BJP) Zu der Vorstellung des Forschungsberichts über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz durch das Familienministerium erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin:„Es ist erschreckend zu lesen, wie viele Existenzen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich legitimiert zerstört wurden, weil Menschen einfach das falsche Geschlecht geliebt haben. Wir können dies nicht rückgängig machen. Wir haben aber die Verpflichtung, dass sich diese Schande der Vergangenheit nie wiederholt. Ich bin dankbar, dass Rheinland-Pfalz führend bei der Aufarbeitung ist und vor vier Jahren alle Fraktionen unsere Initiative unterstützt haben. In einem Plenarantrag hat sich das gesamte Parlament bei den Opfern der Verfolgung…
(BJP) Den Beschluss des Bundestages, wonach künftig schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Cannabis versorgt werden können, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Besonders schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Schmerzzuständen und schweren Erschöpfungszuständen profitieren von dieser Entscheidung. In begründeten Einzelfällen, in denen die etablierten zugelassenen Therapieformen nicht ausreichend sind, gibt es bald weitere Therapiemöglichkeiten.“In Zukunft können Patientinnen und Patienten bei entsprechender ärztlicher Feststellung der medizinischen Indikation in einem für die Therapie erforderlichen Umfang Cannabisblüten auf Rezept erhalten. „Die Freigabe zu medizinisch-therapeutischen Zwecken bedeutet für die betroffenen Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. Anbau, Verordnung und Abgabe von Cannabis erfolgt über Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise…
(BJP) Innenminister Lewentz will nun nach langer Verzögerung endlich flächendeckend die von der CDU-Landtagsfraktion schon seit 2 Jahren geforderten Bodycams einführen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Unser rheinland-pfälzischer Testminister Lewentz hat wieder einmal kostbare Zeit und Geld vergeudet. Anstatt auf das Know how anderer Bundesländer zurückzugreifen, die längst praktische Erfahrung mit Bodycams gesammelt und diese eingeführt haben, hat der Innenminister das Thema auf die lange Bank geschoben. Wozu haben wir eigentlich eine Innenministerkonferenz als Koordinierungsgremium, deren Vorsitzender Herr Lewentz im vergangenen Jahr auch noch war, wenn gute Ergebnisse aus den einen Bundesländern nicht zu unmittelbarem Handeln…
(BJP) Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:„Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste. Die Vollstreckung von Haftbefehlen…