(BJP) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Frau Spiegel scheint ein zutiefst fragwürdiges Rechtsverständnis zu haben. Anders ist ihre Reaktion auf die Kritik des obersten Richters des Landes nicht zu verstehen. Statt über die Presse ein vages und völlig unangemessenes Gesprächsangebot zu machen, dass von Herrn Brocker prompt zurück gewiesen wurde, hätte die Ministerin…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Erstmals ist im heutigen Innenausschuss zutage getreten, dass neben dem CDU-Landrat des Kreises Cochem-Zell auch der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises direkt in die dubiose Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss verwickelt ist. Dass die beiden CDU-Landräte dem ehemaligen Geheimagenten Mauss immer wieder Blanko-Vollmachten zum Tragen halbautomatischer Waffen ausstellten, ist ungeheuerlich. Bereits zwei führende CDU-Kommunalpolitiker müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum…
(BJP) Als erste Konsequenz aus der furchtbaren Bluttat in Kandel muss die Landesregierung aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, im engen Dialog mit diesen eine bessere Unterstützung der kommunalen Jugendämter gewährleisten und zentrale Vorclearingstellen des Landes für junge Flüchtlinge einrichten: „Durch die vielen zu betreuenden unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge ist für die kommunalen Jugendämter eine sehr schwierige Situation entstanden. Quantitativ und qualitativ stellen sich hier zusätzliche Aufgaben, die die Jugendämter nur mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen bewältigen können. Daneben bedarf es insbesondere auch einer intensiven Beratung und Unterstützung der Jugendämter, die auf den besonderen Hintergrund dieser Flüchtlingsgruppe abzielt.…
(BJP) „Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist nunmehr ein Jahr her. Wie der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zeigt, gibt es Handlungsbedarf. Die bisherige Gesetzeslage reicht nicht aus”, so die rheinland-pfälzische Sozialpolitikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz. „Jeder terroristische Anschlag ist ein Anschlag auf unsere gesamte Gesellschaft, unsere Grundwerte und unsere Freiheit”, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, „Die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat an ihrer Seite steht.“Sein Dank richtet sich deshalb an Kurt…
(BJP) Anlässlich des „Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ampel-Koalition hat beim heutigen Spitzentreffen eine Zwischenbilanz der im Januar auf den Weg gebrachten Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus gezogen. Es zeigt sich, dass die Landesregierung mit ihrem engmaschigen Sicherheitskonzept die richtigen Prioritäten setzt. Das Maßnahmenbündel der Landesregierung hat sich bewährt.“ Schwarz begrüßt den ressortübergreifenden Ansatz der Landesregierung: „Die öffentliche Sicherheit wird in Rheinland-Pfalz als Querschnittsaufgabe verstanden. Durch das ganzheitliche Vorgehen des Innen-, Justiz- und Integrationsressorts werden alle relevanten Handlungsfelder gleichermaßen in den Blick genommen. Nur wenn Repression und Prävention, aber auch De-Radikalisierung und Resozialisierung…
(BJP) Das Landgericht Bochum hat den früheren Geheimagenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Hierzu äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit dem Urteil und der Bewährungsstrafe haben sich die Vorwürfe gegen den Ex-Agenten bestätigt. Auch auf die rheinland-pfälzische CDU, die über Jahre hinweg illegale Spenden von Mauss erhalten hat, wirft das Urteil einen großen Schatten. Die rechtswidrigen Geldtransfers hätte die CDU um Landesschatzmeister Peter Bleser unbedingt zurückweisen müssen. Nach Aufdeckung des Skandals blieb Bleser nichts anderes übrig, als sich von seinem Posten als Landesschatzmeister zurückzuziehen. Die CDU hat es versäumt, umfassend und vollumfänglich aufzuklären.…
(BJP) Im Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht worden. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren sind vielfältige neue Herausforderungen auf die Polizei zugekommen: Die technische Entwicklung bei Kriminellen und Sicherheitsbehörden ist rasant fortgeschritten, personalintensive Einsatzlagen etwa bei Großereignissen sind häufiger geworden. Auch die Gefahren durch den internationalen Terrorismus haben zugenommen. Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass Innenminister Roger Lewentz…
(BJP) Wie vom Integrationsministerium bestätigt, hat es bei der Betreuung des terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen erhebliche Sicherheitsmängel gegeben. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister schweigt dazu. Ebenso die Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Was sich im Zusammenhang mit der Betreuung des terrorverdächtigen 13-jährigen aus Ludwigshafen in der Zuständigkeit des Integrationsministeriums abspielt, würde man eigentlich nicht für möglich halten, ist aber leider Realität: Erst wird der Junge über Wochen von einem nicht sicherheitsüberprüften mutmaßlichem Salafisten betreut, dann wird ein Nachfolger ebenfalls ohne Sicherheitsüberprüfung eingestellt und schließlich wird das Ganze auch noch vertuscht. Und das…
(BJP) Zur Kritik an der Unterbringung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei (BePo) Rheinland-Pfalz beim G20-Gipfel in Hamburg erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz bei Großeinsätzen anderer Bundesländer wie jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Im Gegenzug kann Rheinland-Pfalz auf die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher in jeder Hinsicht herausfordernden Lagen bauen. So sehen es auch Verwaltungsabkommen der Länder vor", sagt Schwarz. Schwarz weiter: "Die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei können erwarten, dass sie bei Einsätzen außerhalb des eigenen Bundeslandes vor Ort angemessen versorgt und untergebracht werden. Insbesondere bei so einem…
(BJP) Die Regierungsfraktionen stimmen im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr terminiert. Der Gesetzentwurf wurde insgesamt durch die Anhörung bestätigt, lediglich in Detailfragen haben sich Änderungen ergeben. Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in ihren Fraktionssitzungen abschließend beschlossen, den ursprünglichen Gesetzentwurf an drei Stellen inhaltlich leicht zu verändern:(1) Künftig soll es…
(BJP) Zum vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2016 erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: „Viele Menschen haben Angst vor Terror – angesichts der in Deutschland lebenden Islamisten und Gefährder und angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus ist das verständlich. Der heute vorgestellte Verfassungsschutz-Bericht zeigt aber auch: Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben die Extremisten von allen Seiten genau im Blick. Alarmierend ist, dass die Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz auf 580 leicht gestiegen ist. Besorgniserregend ist auch, dass die von Rechtsextremen verübten Gewalttaten von 47 (2015) auf 51 (2016) gestiegen sind. Die Verfassungsschützer haben die sogenannten Reichsbürger neu in den Fokus genommen. Es ist…
(BJP) Justizminister Mertin musste heute erklären, dass entgegen seiner Aussagen in der vergangenen Landtagsdebatte sehr wohl muslimische Seelsorger in rheinland-pfälzischen Haftanstalten mit Gefangenen arbeiten, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: "Die heutige Erklärung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Herr Mertin offenbar nicht weiß, was in den Gefängnissen im Land vor sich geht. Seine Argumentation aus der Landtagsdebatte, dass die Arbeit der Imame nur im Wege der konsularischen Betreuung erfolgt, fällt spätestens jetzt in sich zusammen. Denn wie der Minister bei seinem Besuch in einer JVA wohl eher zufällig erfahren hat,…
(BJP) Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat heute eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Diese Anhebung um 5000 Euro ist richtig. Denn ist es auch in Rheinland-Pfalz vorgekommen, dass Gaffer oder uneinsichtige Beteiligte sich den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften widersetzt haben. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib…
(BJP) Anlässlich des Global Marijuana March am 06.05.2017 erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz: "Erneut demonstrieren Menschen weltweit friedlich für die Legalisierung von Cannabis. Wir GRÜNE setzen uns für eine liberale Drogenpolitik ein und haben auf Bundesebene bisher als einzige Partei bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Das vorliegende, theoretisch sofort umsetzbare GRÜNE Cannabiskontrollgesetz ermöglicht Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu Cannabis als Genussmittel und dient dem Jugend- und Verbraucherschutz durch ein geregeltes System für Anbau, Handel und Abgabe. Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums verstopft Strafverfolgungsbehörden unnötig und verhindert wirksamen Jugendschutz, denn der Schwarzmarkt fragt nicht nach dem…
(BJP) Anlässlich der Novellierung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) durch die Koalitionsfraktionen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: „Die heute vorgelegte Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Sicherheitsgesetze ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Ampelkoalition. Kriminalität verändert sich, entsprechend müssen auch die Strategien und Handlungsoptionen der Ordnungsbehörden regelmäßig angepasst werden. Durch das nun vorgelegte Gesetzespaket werden den rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Instrumente zur Hand gegeben, um auch auf neuere Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschlossen reagieren zu können.“Schwarz stellt fest: „Insbesondere muss die rheinland-pfälzische Polizei in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen des internationalen Terrorismus sowie durch organisierten Wohnungseinbruch wirksam begegnen zu…