(BJP) Wie vom Integrationsministerium bestätigt, hat es bei der Betreuung des terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen erhebliche Sicherheitsmängel gegeben. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister schweigt dazu. Ebenso die Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Was sich im Zusammenhang mit der Betreuung des terrorverdächtigen 13-jährigen aus Ludwigshafen in der Zuständigkeit des Integrationsministeriums abspielt, würde man eigentlich nicht für möglich halten, ist aber leider Realität: Erst wird der Junge über Wochen von einem nicht sicherheitsüberprüften mutmaßlichem Salafisten betreut, dann wird ein Nachfolger ebenfalls ohne Sicherheitsüberprüfung eingestellt und schließlich wird das Ganze auch noch vertuscht. Und das…
(BJP) Zur Kritik an der Unterbringung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei (BePo) Rheinland-Pfalz beim G20-Gipfel in Hamburg erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz bei Großeinsätzen anderer Bundesländer wie jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Im Gegenzug kann Rheinland-Pfalz auf die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher in jeder Hinsicht herausfordernden Lagen bauen. So sehen es auch Verwaltungsabkommen der Länder vor", sagt Schwarz. Schwarz weiter: "Die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei können erwarten, dass sie bei Einsätzen außerhalb des eigenen Bundeslandes vor Ort angemessen versorgt und untergebracht werden. Insbesondere bei so einem…
(BJP) Die Regierungsfraktionen stimmen im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr terminiert. Der Gesetzentwurf wurde insgesamt durch die Anhörung bestätigt, lediglich in Detailfragen haben sich Änderungen ergeben. Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in ihren Fraktionssitzungen abschließend beschlossen, den ursprünglichen Gesetzentwurf an drei Stellen inhaltlich leicht zu verändern:(1) Künftig soll es…
(BJP) Zum vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2016 erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: „Viele Menschen haben Angst vor Terror – angesichts der in Deutschland lebenden Islamisten und Gefährder und angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus ist das verständlich. Der heute vorgestellte Verfassungsschutz-Bericht zeigt aber auch: Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben die Extremisten von allen Seiten genau im Blick. Alarmierend ist, dass die Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz auf 580 leicht gestiegen ist. Besorgniserregend ist auch, dass die von Rechtsextremen verübten Gewalttaten von 47 (2015) auf 51 (2016) gestiegen sind. Die Verfassungsschützer haben die sogenannten Reichsbürger neu in den Fokus genommen. Es ist…
(BJP) Justizminister Mertin musste heute erklären, dass entgegen seiner Aussagen in der vergangenen Landtagsdebatte sehr wohl muslimische Seelsorger in rheinland-pfälzischen Haftanstalten mit Gefangenen arbeiten, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: "Die heutige Erklärung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Herr Mertin offenbar nicht weiß, was in den Gefängnissen im Land vor sich geht. Seine Argumentation aus der Landtagsdebatte, dass die Arbeit der Imame nur im Wege der konsularischen Betreuung erfolgt, fällt spätestens jetzt in sich zusammen. Denn wie der Minister bei seinem Besuch in einer JVA wohl eher zufällig erfahren hat,…
(BJP) Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat heute eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Diese Anhebung um 5000 Euro ist richtig. Denn ist es auch in Rheinland-Pfalz vorgekommen, dass Gaffer oder uneinsichtige Beteiligte sich den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften widersetzt haben. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib…
(BJP) Anlässlich des Global Marijuana March am 06.05.2017 erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz: "Erneut demonstrieren Menschen weltweit friedlich für die Legalisierung von Cannabis. Wir GRÜNE setzen uns für eine liberale Drogenpolitik ein und haben auf Bundesebene bisher als einzige Partei bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Das vorliegende, theoretisch sofort umsetzbare GRÜNE Cannabiskontrollgesetz ermöglicht Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu Cannabis als Genussmittel und dient dem Jugend- und Verbraucherschutz durch ein geregeltes System für Anbau, Handel und Abgabe. Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums verstopft Strafverfolgungsbehörden unnötig und verhindert wirksamen Jugendschutz, denn der Schwarzmarkt fragt nicht nach dem…
(BJP) Anlässlich der Novellierung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) durch die Koalitionsfraktionen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: „Die heute vorgelegte Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Sicherheitsgesetze ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Ampelkoalition. Kriminalität verändert sich, entsprechend müssen auch die Strategien und Handlungsoptionen der Ordnungsbehörden regelmäßig angepasst werden. Durch das nun vorgelegte Gesetzespaket werden den rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Instrumente zur Hand gegeben, um auch auf neuere Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschlossen reagieren zu können.“Schwarz stellt fest: „Insbesondere muss die rheinland-pfälzische Polizei in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen des internationalen Terrorismus sowie durch organisierten Wohnungseinbruch wirksam begegnen zu…
(BJP) Die Dolmetscherkosten im Strafvollzug sind drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „In allen Justizvollzugseinrichtungen ist eine deutliche Zunahme an Gefangenen festzustellen, die sich in der deutschen Sprache oder einer anderen gängigen europäischen Sprache nicht ausreichend verständigen können. Waren es im Jahr 2012 noch 6.654,81 Euro landesweite Kosten für Dolmetscherleistungen, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 84.662,09 Euro an. Nach ihren Angaben in der Beantwortung unserer Großen Anfrage prüft die Landesregierung zurzeit, ob der Einsatz des in der…
(BJP) Das Innenministerium hat laut Trierischer Volksfreund nun angekündigt, die Sperre bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei aufzuheben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Die Aufhebung der Bewilligungssperre bei den freiwilligen Dienstzeitverlängerungen ist ein gemeinsamer Erfolg der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Innenminister Lewentz kurz vor Weihnachten vollkommen überraschend einen Bewilligungsstopp verfügt. Die Folge war große Verunsicherung, Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Polizisten. Diese Entscheidung des Innenministers kam auch deshalb für viele Polizisten so überraschend, weil sie die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren immer wieder dazu ermutigt hat,…
(BJP) Die Rheinpfalz berichtet in ihrer Ausgabe über schwerwiegende „Konstruktionsfehler“ bei der institutionalisierten Islamismusprävention durch die Landesregierung. Zuständig dafür ist das Integrationsministerium unter der grünen Ministerin Spiegel. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Gestern haben wir im Landtag über Islamismusprävention debattiert, heute erfahren wir aus der Zeitung, dass sich die Integrationsministerin von dem bisherigen Betreiber einer Beratungsstelle trennen will, die erst im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. Zugleich lobt sie laut ‚Rheinpfalz‘ die Arbeit dieses Vertragspartners. Das passt nicht zusammen. In der Landtagsdebatte dazu von ihr zudem kein Wort. So sieht also die von der Grünen immer wieder beschworene…
(BJP) Zur heute von Innenminister Lewentz vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Mit seiner schon am Wochenende vorab verbreiteten Meldung über einen Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche streut der Innenminister den Bürgern bewusst Sand in die Augen. Denn nach wie vor bewegt sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 6.744 Fällen auf einem erschreckend hohen Niveau. Aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung sind die Zahlen in diesem Bereich im Jahr 2015 um 22 % förmlich explodiert. Über die dramatische Lage in diesem Bereich kann auch der leichte Rückgang um rd. 5 % im Jahr 2016…
(BJP) Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die zugleich Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ist, erklärt: „Das Urteil zeigt, wie gewaltig der politische Diskussions- und Handlungsbedarf in dieser Sache ist. Selbst die Würzburger Richter halten es für notwendig, die Rechte von Opfern und die Pflichten von Facebook neu zu klären und zu definieren. Ich fordere deshalb Justizminister Maas auf, schnellstmöglich das geplante Berliner Gesetz gegen Fake News und Hate Speech vorzulegen und das Telemediengesetz weiterzuentwickeln. Wir brauchen klare Regeln für Social Media, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl. Politik und Gesellschaft sollten die Rechte der Opfer von übler Nachrede…
(BJP) Die Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, nimmt bundesweit stetig zu. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die zunehmende Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend. Davon betroffen sind nicht nur hauptamtliche Politiker, vor allem ehrenamtlich sowie kommunalpolitisch engagierte Menschen sind verstärkt das Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Dieses führt soweit, dass bereits Kommunalpolitiker aus Sorge um das eigene Wohl und die Gesundheit ihrer Familien ihre Ämter niedergelegt haben.Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Bedrohungen und Übergriffe…
(BJP) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sein Urteil zum Pensionsfond für Landesbeamte gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sieht sich durch das Urteil in ihrer politischen Auffassung bestätigt. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung eines Pensionsfonds, um die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten zukunftsfähig zu gestalten und die daraus entstehenden Kosten für künftige Generationen zu begrenzen. Deshalb hat die FDP in der Vergangenheit auch die Einrichtung eines Pensionsfonds mitgetragen. Ein Pensionsfonds ist aber kein Instrument zur Finanzierung des Landeshaushalts. Er dient der Absicherung der…