(BJP) Die Rheinpfalz berichtet in ihrer Ausgabe über schwerwiegende „Konstruktionsfehler“ bei der institutionalisierten Islamismusprävention durch die Landesregierung. Zuständig dafür ist das Integrationsministerium unter der grünen Ministerin Spiegel. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Gestern haben wir im Landtag über Islamismusprävention debattiert, heute erfahren wir aus der Zeitung, dass sich die Integrationsministerin von dem bisherigen Betreiber einer Beratungsstelle trennen will, die erst im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. Zugleich lobt sie laut ‚Rheinpfalz‘ die Arbeit dieses Vertragspartners. Das passt nicht zusammen. In der Landtagsdebatte dazu von ihr zudem kein Wort. So sieht also die von der Grünen immer wieder beschworene…
(BJP) Zur heute von Innenminister Lewentz vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Mit seiner schon am Wochenende vorab verbreiteten Meldung über einen Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche streut der Innenminister den Bürgern bewusst Sand in die Augen. Denn nach wie vor bewegt sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 6.744 Fällen auf einem erschreckend hohen Niveau. Aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung sind die Zahlen in diesem Bereich im Jahr 2015 um 22 % förmlich explodiert. Über die dramatische Lage in diesem Bereich kann auch der leichte Rückgang um rd. 5 % im Jahr 2016…
(BJP) Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die zugleich Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ist, erklärt: „Das Urteil zeigt, wie gewaltig der politische Diskussions- und Handlungsbedarf in dieser Sache ist. Selbst die Würzburger Richter halten es für notwendig, die Rechte von Opfern und die Pflichten von Facebook neu zu klären und zu definieren. Ich fordere deshalb Justizminister Maas auf, schnellstmöglich das geplante Berliner Gesetz gegen Fake News und Hate Speech vorzulegen und das Telemediengesetz weiterzuentwickeln. Wir brauchen klare Regeln für Social Media, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl. Politik und Gesellschaft sollten die Rechte der Opfer von übler Nachrede…
(BJP) Die Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, nimmt bundesweit stetig zu. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die zunehmende Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend. Davon betroffen sind nicht nur hauptamtliche Politiker, vor allem ehrenamtlich sowie kommunalpolitisch engagierte Menschen sind verstärkt das Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Dieses führt soweit, dass bereits Kommunalpolitiker aus Sorge um das eigene Wohl und die Gesundheit ihrer Familien ihre Ämter niedergelegt haben.Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Bedrohungen und Übergriffe…
(BJP) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sein Urteil zum Pensionsfond für Landesbeamte gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sieht sich durch das Urteil in ihrer politischen Auffassung bestätigt. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung eines Pensionsfonds, um die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten zukunftsfähig zu gestalten und die daraus entstehenden Kosten für künftige Generationen zu begrenzen. Deshalb hat die FDP in der Vergangenheit auch die Einrichtung eines Pensionsfonds mitgetragen. Ein Pensionsfonds ist aber kein Instrument zur Finanzierung des Landeshaushalts. Er dient der Absicherung der…
(BJP) Die „Rhein-Zeitung" berichtet über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: „Zu Recht stellt die Gesellschaft hohe Erwartungen an einen modernen…
(BUP) „Unser Wald schützt als natürlicher Kohlenstoffspeicher das Klima“, sagte Forst- und Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Mitgliederversammlung des Waldbauvereins Prüm. Die Holzwirtschaft liefere einen nachhaltigen Ökorohstoff, der klimabelastende Materialien wie Beton, Stahl oder Aluminium ersetzen könne. „Durch die vollzogene Novelle der Landesbauordnung und durch das Landesklimaschutzgesetz soll der Einsatz von Holz bei Baumaßnahmen künftig gestärkt werden“, erklärte Höfken. Denn wer mit Holz baue, schütze das Klima. „Auch deshalb übernehmen die Waldbesitzer und die Forstwirtschaft als Lieferant dieses Rohstoffes eine wichtige Funktion“, so die Ministerin.Gerade für ländlich geprägte Regionen, wie die Eifel, sei die Holzwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Rund…
(BJP) Zu der Vorstellung des Forschungsberichts über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz durch das Familienministerium erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin:„Es ist erschreckend zu lesen, wie viele Existenzen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich legitimiert zerstört wurden, weil Menschen einfach das falsche Geschlecht geliebt haben. Wir können dies nicht rückgängig machen. Wir haben aber die Verpflichtung, dass sich diese Schande der Vergangenheit nie wiederholt. Ich bin dankbar, dass Rheinland-Pfalz führend bei der Aufarbeitung ist und vor vier Jahren alle Fraktionen unsere Initiative unterstützt haben. In einem Plenarantrag hat sich das gesamte Parlament bei den Opfern der Verfolgung…
(BJP) Den Beschluss des Bundestages, wonach künftig schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Cannabis versorgt werden können, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Besonders schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Schmerzzuständen und schweren Erschöpfungszuständen profitieren von dieser Entscheidung. In begründeten Einzelfällen, in denen die etablierten zugelassenen Therapieformen nicht ausreichend sind, gibt es bald weitere Therapiemöglichkeiten.“In Zukunft können Patientinnen und Patienten bei entsprechender ärztlicher Feststellung der medizinischen Indikation in einem für die Therapie erforderlichen Umfang Cannabisblüten auf Rezept erhalten. „Die Freigabe zu medizinisch-therapeutischen Zwecken bedeutet für die betroffenen Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. Anbau, Verordnung und Abgabe von Cannabis erfolgt über Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise…
(BJP) Innenminister Lewentz will nun nach langer Verzögerung endlich flächendeckend die von der CDU-Landtagsfraktion schon seit 2 Jahren geforderten Bodycams einführen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Unser rheinland-pfälzischer Testminister Lewentz hat wieder einmal kostbare Zeit und Geld vergeudet. Anstatt auf das Know how anderer Bundesländer zurückzugreifen, die längst praktische Erfahrung mit Bodycams gesammelt und diese eingeführt haben, hat der Innenminister das Thema auf die lange Bank geschoben. Wozu haben wir eigentlich eine Innenministerkonferenz als Koordinierungsgremium, deren Vorsitzender Herr Lewentz im vergangenen Jahr auch noch war, wenn gute Ergebnisse aus den einen Bundesländern nicht zu unmittelbarem Handeln…
(BJP) Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:„Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste. Die Vollstreckung von Haftbefehlen…
(BJP) Nach Medienberichten will Innenminister Lewentz „verstärkt Videokameras bei großen Anlässen einsetzen“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Der Einsatz von Videokameras als präventives und nachsorgendes Mittel steht seit langem auf der Tagesordnung. Allerdings hat die SPD-geführte Landesregierung alle unsere Anträge, die darauf abzielen, im Landtag abgelehnt. Schon vor dem furchtbaren Anschlag in Berlin war klar, dass eine verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ein Plus an Sicherheit bringen kann. Warum also erst jetzt, Herr Lewentz?Ganz davon abgesehen, dass die aktuell angekündigte Beschränkung auf große Anlässe zu kurz greift, stellt sich die Frage, ob Herr Lewentz dafür Zustimmung…
(BJP) Am Freitag wurde bekannt, dass ein Zwölfjähriger in Ludwigshafen Anschläge mit islamistischem Hintergrund geplant haben soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die heutigen Meldungen bereiten uns große Sorge. Denn die Vorfälle zeigen, dass wir im Bereich der Islamismusprävention viel mehr tun müssen. Sicherheitsbehörden, Ministerien, aber auch muslimische Verbände und Glaubensgemeinschaften müssen gemeinsam vernetzt sein, um schlagkräftig wirken zu können. Deshalb haben wir die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, ein landesweites Präventionsnetzwerk einzurichten, das alle relevanten Akteure mit in die Präventionsarbeit einbezieht. Einzelne Beauftragte und lose Projekte werden der Herausforderung nicht gerecht. Auch ein Aussteigerprogramm…
(BJP) Anlässlich der Reform der polizeilichen Spezialkräfte erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zentrales Ziel der Reform ist es, die Verfügbarkeit der Spezialeinheiten im gesamten Land weiter zu erhöhen. Derzeit gibt es drei Standorte der Spezialeinheiten – Mainz, Enkenbach-Alsenborn und Koblenz. Organisatorisch ist damit sichergestellt, dass die Einsatzkräfte rund um die Uhr im ganzen Land schnell zum Einsatz kommen können. Nun soll insbesondere die Grenzregion zu Belgien und Luxemburg nochmals besser ausgestattet werden: Es ist die Einrichtung eines vierten Standorts in Wittlich-Wengerohr für das erste Quartal 2017 vorgesehen, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von…
(BJP) „Im Bereich des Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht in Deutschland Nachholbedarf. Der von der Justizministerkonferenz gefasste Beschluss, Musterfeststellungsklagen in Deutschland zu ermöglichen, ist richtungsweisend“, sagte der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth.Musterfeststellungsklagen würden es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ohne kostenaufwändige und bürokratische Einzelklagen, schneller Ansprüche geltend machen zu können. „Für viele Menschen ist es derzeit schlicht zu kostspielig und aufwändig, berechtigte Schadensersatzansprüche gerichtlich einzuklagen. Durch die Einführung von Musterfeststellungsklagen können auch diejenigen Menschen zu ihrem Recht kommen, denen der Gang vor ein Gericht bisher nicht zweckmäßig erschien“, führte der liberale Rechtspolitiker aus. Das…