Theo Kruse zur Verbesserung der zivilrechtlichen Position von verletzten Polizeibeamten: Starkes Zeichen der Wertschätzung zu überschaubarem Aufwand: Sachverständige unterstützen CDU-Vorstoß

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Theo Kruse zur Verbesserung der zivilrechtlichen Position von verletzten Polizeibeamten: Starkes Zeichen der Wertschätzung zu überschaubarem Aufwand: Sachverständige unterstützen CDU-Vorstoß Theo Kruse - landtag.nrw.de - Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte
(BJP) Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Position von verletzten Polizeibeamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

"In der heutigen Anhörung des Innenausschusses haben sich alle Sachverständigen mit Nachdruck für die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer so genannten Erfüllungsübernahme des Landes in Bezug auf Schmerzensgeldansprüche verletzter Polizeibeamter ausgesprochen. Das soll immer dann möglich sein, wenn der Beamte seinen gerichtlich festgestellten Anspruch mangels Liquidität des Schädigers nicht durchsetzen kann. Die derzeitige Rechtslage, wonach Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen in dieser Situation von ihrem Dienstherrn allein gelassen werden, obwohl sie im Dienst oder aufgrund ihrer dienstlichen Stellung Opfer von Gewalt geworden sind, ist schlichtweg inakzeptabel.

Die Sachverständigen haben insbesondere auch deutlich gemacht, dass es sich bei dem von der CDU vorgeschlagenen Gesetz um ein Instrument handelt, mit dem das Land seinen Beamten durch einen vergleichsweise geringen finanziellen Mehraufwand ein großes Maß an Wertschätzung entgegenbringen kann. Wir erwarten deshalb, dass SPD und Grüne dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nun im Sinne der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zustimmen werden."

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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