Straßen nicht den „Bürgerwehren“ überlassen

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Straßen nicht den „Bürgerwehren“ überlassen Özlem Alev Demirel - DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
(BJP) Angesichts der Übergriffe selbst ernannter „Bürgerwehren“ gegen Menschen mit Migrationshintergrund fordert DIE LINKE. NRW Aufklärung und konsequentes Durchgreifen der Polizei und ein Ende der ethnisierten Debatte. Wer hier mit ausländerfeindlichem Populismus Öl ins Feuer gieße, müsse sich über die Eskalation nicht wundern.

„Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende dürfen niemanden überraschen. Es war doch klar, wohin diese Debatte führt: Zu mehr Ausländerfeindlichkeit und einer neuen Welle rechter Gewalt“, stellt Özlem Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, fest.

Von Hogesa über die Silvesternacht bis zu den Ausschreitungen von Pegida und selbsternannten Bürgerwehren am vergangenen Wochenende ziehe sich eine Linie von Versagen und Fehleinschätzungen der Polizei, die dringenden Handlungsbedarf aufzeige. Innenminister Jäger sei in der Pflicht, die Geschehnisse aufzuarbeiten. Die aktuellen Übergriffe müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter angemessen bestraft werden, fordert DIE LINKE.

„Wir dürfen die Straßen ebenso wenig der Selbstjustiz von Bürgerwehren überlassen, wie den Banden der Silvesternacht. Die Antwort auf die Ereignisse in Köln muss deutlich sein: Sexismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagt Demirel.

Die Defizite vor allem bei der Verfolgung sexueller Gewalt gehen nach Auffassung der LINKEN über organisatorische Mängel hinaus:

„Wir müssen auch darüber reden, dass Anzeigen sexueller Belästigung bei der Polizei oft nicht ernst genommen werden. Wer wirklich Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen möchte, darf dazu nicht schweigen“, erklärt Demirel.
     
Quelle: dielinke-nrw.de

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