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Oberlandesgericht Hamm: "Abgasskandal" - eine Übersicht zu den im Jahr 2017 vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreitigkeiten

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Oberlandesgericht Hamm: "Abgasskandal" - eine Übersicht zu den im Jahr 2017 vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreitigkeiten pixabay.com
(BJP) "Abgasskandal" - eine Übersicht zu den im Jahr 2017 vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreitigkeiten Im Jahr 2017 haben der 2. und der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in den nachfolgend beschriebenen fünf Fällen Entscheidungen oder Hinweisbeschlüsse in Rechtsstreitigkeiten vom "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber erlassen, aufgrund derer die Rechtsstreitigkeiten erledigt wurden. In keinem der Fälle hatten die Senate zu beurteilen, ob der Einsatz der Manipulationssoftware einen vertragsrechtlichen oder deliktsrechtlichen Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des in Frage stehenden Autokaufs rechtfertigt.

1.

Az. 28 U 201/16 OLG Hamm - Berufungsrücknahme nach Hinweisbeschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.01.2017

Die Klägerin aus Recklinghausen hatte vom beklagten Autohaus aus Rendsburg im Jahre 2011 einen neuen Audi A1 erworben. In dieses Fahrzeug war nach ihrer Darstellung ein mit einer Manipulationssoftware ausgestatteter Dieselmotor eingebaut. Deswegen begehrte die Klägerin die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der von ihr im Jahre 2015 erklärte Vertragsrücktritt war nach dem vom 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm erteilten Hinweis unwirksam. Ein etwaiger kaufvertraglicher Nacherfüllungsanspruch sei im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits verjährt gewesen, so der Senat. Die zweijährige Verjährungsfrist sei abgelaufen. Auf diese Verjährung habe sich die Beklagte berufen. Die Voraussetzungen anderer Anspruchsgrundlagen seien nicht erfüllt, weil der abgeschlossene Kaufvertag wirksam zustande gekommen und nicht wirksam angefochten worden sei.

Nach dem erteilten Hinweis hat die Klägerin die Berufung am 31.01.2017 zurückgenommen.

2.

Az. 28 U 182/16 OLG Hamm - Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.07.2017

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte noch über Feststellungsanträge in einem - im ursprünglichen Klagebegehren erledigten - Rechtsstreit eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum zu entscheiden.

Die zunächst streitgegenständlich gewesenen Zahlungsansprüche des Klägers waren in der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2017 nicht mehr zu beurteilen, nachdem die Beklagte diese Ansprüche erfüllt und auch ihre Bereitschaft zur Übernahme der insoweit entstandenen Verfahrenskosten erklärt hatte. Die dann vom Kläger weitergehend gestellten Feststellungsanträge, mit denen er u.a. eine gerichtliche Feststellung über den Rechtsgrund der geleisteten Zahlung und die Rückgabe des Fahrzeugs begehrte, hat der Senat als unzulässig abgewiesen und ein entsprechendes Urteil am Ende der Verhandlung verkündet.

Diesen Fall erläutern die Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.07.2017 und vom 20.07.2017, beide veröffentlicht im Pressearchiv 2017 auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Hamm: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2017_pressearchiv/index.php

3.

Az. 2 U 74/17 OLG Hamm - Rücknahme der Berufung nach Hinweisbeschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.06.2017

Der Kläger aus Dortmund hatte vom beklagten Autohaus aus Castrop-Rauxel im Jahre 2011 einen Skoda Octavia erworben. Nach erklärter Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung verlangte er von der Beklagten dessen Rückabwicklung. Nach dem vom Senat erteilten Hinweis war das Verlangen nicht gerechtfertigt. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei die Beklagte hinsichtlich der Manipulationssoftware gutgläubig gewesen und habe den Kläger nicht arglistig getäuscht, so der Senat. Eine etwaige Täuschung des Herstellers sei der Beklagten nicht zurechenbar. Es entspreche gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers sei. Als Vertragshändlerin habe die Beklagte auch nicht den Rechtsschein gesetzt, zum Konzern des Herstellers zu gehören. Den Kaufvertrag habe die Beklagte im eigenen Namen und für eigene Rechnung und nicht als Stellvertreterin des Herstellers abgeschlossen, so dass auch aus dem Gesichtspunkt einer Wissenszurechnung in einem Vertretungsverhältnis keine Inanspruchnahme der Beklagten in Betracht komme. Abgesehen davon sehe das Gesetz keine Eigenhaftung des gutgläubigen Vertreters vor.

Nach dem erteilten Hinweis hat der Kläger die Berufung am 25.07.2017 zurückgenommen.

4.

Az. 28 U 31/17 OLG Hamm - Hinweisbeschluss vom 23.05.2017 und Zurückweisungsbeschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.07.2017

Der Kläger aus Duisburg verlangte vom beklagten Autohaus aus Lünen die Nachbesserung eines von ihm erworbenen und mit einer die Abgas-werte manipulierenden Software ausgestatteten Audi A4. Hierbei lehnte er die Durchführung der vom Fahrzeughersteller in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt entwickelten Überarbeitungsmaßnahme durch ein Update der Motorsteuerung als unzureichend ab, ohne dies in seinen Klageantrag aufzunehmen. Diesen hatte er nicht auf die Vornahme bestimmter Maßnahmen zur Herbeiführung eines mangelfreien Fahrzeugzustandes gerichtet.

Sein so formuliertes Klagebegehren ist nach der Entscheidung des 28. Zivilsenats erfolglos geblieben. Hierauf hat der Senat den Kläger mit Beschluss vom 23.05.2017 hingewiesen und seine Berufung sodann mit weiterem Beschluss vom 27.07.2017 zurückgewiesen. Die Klage sei, so der Senat, unzulässig. Der Kläger habe kein schützenswertes Interesse an der Überprüfung des mit der Klage in erster Linie geltend gemachten Nachbesserungsanspruchs, weil er selbst nicht bereit sei, die seinerseits zur Anspruchserfüllung notwendige Mitwirkung zu erbringen. Er wolle nämlich dem Autohaus sein Fahrzeug nicht zu der von diesem beabsichtigten Nachbesserung überlassen. Die weiteren, an den Nachbesserungsantrag anknüpfenden Feststellungsanträge des Klägers seien ebenfalls unzulässig.

5.

Az. 28 U 65/17 OLG Hamm - Berufungsrücknahme nach Hinweisbeschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.08.2017

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Klägerin aus Gladbeck, die von der beklagten Vertragshändlerin aus Witten die Rückabwicklung eines im Mai 2013 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Tiguan begehrt hat, darauf hingewiesen, dass ihre Klage unschlüssig sei. Die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung greife nicht durch, so der Senat, weil die Klägerin eine arglistige Täuschung der Beklagten nicht vorgetragen habe. Eine eventuelle Täuschung der Herstellerin sei der Vertragshändlerin nicht zuzurechnen. Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mache die Klägerin nicht geltend. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht erfüllt, weil die Klägerin die Beklagte nicht zur Nacherfüllung aufgefordert habe und diese Aufforderung - als Voraussetzung für einen Rücktritt - in dem zu entscheidenden Fall auch nicht entbehrlich gewesen sei.

Nach dem erteilten Hinweis hat die Klägerin die Berufung am 08.09.2017 zurückgenommen.

Quelle: justiz.nrw.de

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