Linke: Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus muss nach der Wahl weiter arbeiten

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Linke: Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus muss nach der Wahl weiter arbeiten Özlem Alev Demirel - DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
(BJP) „Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich und detailliert aufgeklärt sind. Dazu gehören neben dem Mord an drei Polizisten durch den Neofaschisten Michael Berger aus dem Jahr 2000 auch der Anschlag an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn im gleichen Jahr, sowie mögliche Verbindungen der militanten Dortmunder Naziszene in Aktivitäten des neofaschistischen Terrornetzwerkes 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU).

Es gibt noch viel an Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf den sogenannten Verfassungsschutz und seine möglichen Verstrickungen in die rechtsterroristische Szene gelegt werden. Im Rahmen der Aufklärungsarbeit in Sachen NSU ist erschreckend deutlich geworden, dass der besagte Inlandsgeheimdienst kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist, sondern die militante Naziszene vielerorts, etwa durch Zahlung von V-Leute-Honoraren, gestärkt und gefördert hat“, so Demirel weiter.    

Quelle: dielinke-nrw.de

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