Justiz-Posse um Trillerpfeife eingestellt – LINKE Landesspitze kündigt an, auf nächster Demonstration Trillerpfeifen zu tragen

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Justiz-Posse um Trillerpfeife eingestellt – LINKE Landesspitze kündigt an, auf nächster Demonstration Trillerpfeifen zu tragen Christian Leye - DIE LINKE NRW - Niels Holger Schmidt
(BJP) Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte nicht vorlegen.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKE NRW: „Das Verfahren gegen unser Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar wurde eingestellt, damit der Staatsanwaltschaft die Peinlichkeit eines Freispruch erspart bleibt. Es hätte erst gar kein Verfahren eröffnet werden dürfen, weil auf einer Demonstration in eine Trillerpfeife gepustet wird. Jetzt erst recht: Auf der nächsten Demonstration werden wir als Landesspitze mit Trillerpfeife auftreten – sozusagen demonstrativ.“

Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft sollte angesichts der Rechtsentwicklung in Teilen der Bevölkerung mal ihre Prioritäten sortieren. Es sind Rechtspopulismus und Rassismus, die unserer Gesellschaft gefährlich werden können – und nicht das pfeifen gegen diese Entwicklung. Stattdessen haben sich nun Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht mehrere Tage mit solch einer Posse beschäftigt. Dem großen Bündnis, das mit Ezgi Güyildar solidarisch war, gilt unser Dank. Als Linke werden wir auch weiterhin laut und kämpferisch auf Demonstrationen auftreten, sei es gegen die Rechtsentwicklung, soziale Ungerechtigkeiten oder gegen Kriegseinsätze.“     

Quelle: DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

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