Jens Kamieth zur Situation des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen: Ein Spiel mit dem Feuer

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Jens Kamieth zur Situation des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen: Ein Spiel mit dem Feuer Jens Kamieth - cdu-nrw-fraktion.de
(BJP) Zur heutigen Debatte im Rechtsausschuss zum CDU-Antrag „Strafvollzug in  Nordrhein-Westfalen vor  dem  Kollaps“ (Drucksache 16/8940) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Die Situation im nordrhein-westfälischen Strafvollzug ist verheerend. An allen Ecken fehlen Unterbringungskapazitäten für Häftlinge. Rot-Grün hat 2015 mit ihrem Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen die Situation weiter verschärft. Denn durch dieses Gesetz haben alle Gefangenen einen Anspruch auf Einzelunterbringung in den Hafträumen.
 
Eine einfache Rechnung zeigt aber, dass der Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen darauf gar nicht vorbereitet ist: Eine Vorlage des Justizministeriums schlüsselt auf, dass zum 30.11.2015 rund 10.500 Gefangene im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug standen und dem gerade einmal rund 9.100 Einzelhafträume gegenüber stehen, von denen 570  Räume wegen Baumaßnahmen nicht belegbar sind. Demnach fehlen schon heute insgesamt rund 1.900 Einzelhafträume im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug.

Es ist völlig unbegreiflich, weshalb unter diesen Vorzeichen Haftanstalten geschlossen werden sollen und der Minister nicht schon längst gehandelt hat. Haftraumkapazitäten ohne eine Gesamtstrategie zu verknappen,  überlastet die verbleibenden  Einrichtungen völlig. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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