Gregor Golland zur heutigen Ausschuss-Sondersitzung zum Fall Sami A. / Behauptungen, Unterstellungen, Verdächtigungen – Eine inszenierte Empörung

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Gregor Golland zur heutigen Ausschuss-Sondersitzung zum Fall Sami A. / Behauptungen, Unterstellungen, Verdächtigungen – Eine inszenierte Empörung Gregor Golland - gregor-golland.de
(BJP) Zu den Äußerungen von SPD und Grünen in der Sondersitzung des Rechtausschusses und des Integrationsausschusses erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland:

„Behauptungen, Unterstellungen, Verdächtigungen - mehr hatte Rot-Grün heute nicht zu bieten. Es wurde alles Mögliche in den Raum gestellt, ohne auch irgendeinen Beweis für die teilweise bösartigen Vermutungen vorlegen zu können. Dabei hatte die Landesregierung lückenlos und nachvollziehbar sämtliche Aspekte der Abschiebung des ehemaligen Leibwächters Bin Ladens, Sami A., dargelegt.

Es ist schon bittere Ironie, dass sich SPD und Grüne nun zu selbst ernannten Hütern des Rechtsstaates aufspielen. Sie waren es, die im Fall Anis Amri noch behaupteten, die Grenzen des Rechtsstaates seien erreicht. Rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten heißt, abzuwarten, wie das OVG Münster die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen beurteilt.

Minister Stamp hat heute die Verantwortung für die Abschiebung übernommen. Jahrelang ein Fremdwort für den damaligen Innenminister Jäger, in dessen Zeit die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und der Anschlag des Anis Amri fielen.

Die inszenierte Empörung ist nichts anderes, als der offensichtliche Versuch, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, um auf der Grundlage von Mutmaßungen und Verdächtigungen politische Raumgewinne zu erzielen, worüber die Menschen im Land nur noch den Kopf schütteln.“

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

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