Gregor Golland und Christos Katzidis zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei: Arbeit der Polizei wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt

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Gregor Golland und Christos Katzidis zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei: Arbeit der Polizei wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt Gregor Golland - gregor-golland.de
(BJP) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat gestern die aktuelle Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Katzidis:

Gregor Golland: „Wir stärken die Arbeit der Polizei – mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versprechen halten wir auch. Die NRW-Koalition hat seit ihrem Antritt schon entscheidende Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ergriffen. Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschafften. In diesem Jahr werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten einstellen. Dies hat es in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben, wird sich aber erst in 3 Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die von der aktuellen Kräfteverteilung umfasst werden, wurden unter der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt. Gerade heute zeigt sich: Es waren zu wenige! Wenn jetzt Politiker von SPD und Grünen Kritik üben, kritisieren sie ihre eigene Politik und leugnen ihre Verantwortung für den Personalmangel. In Anbetracht dieser Ausgangslage, ist es Innenminister Herbert Reul in bemerkenswerter Weise gelungen, eine faire, gerechte und sinnvolle Verteilung der vorhandenen Beamten in unserem Land vorzunehmen.  Niemand bekommt weniger, viele aber mehr Personal. Das ist gut für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.“

Dr. Christos Katzidis: „Der Regierungswechsel wirkt. Gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden, den Polizeipräsidenten, Personalvertretern und Landräten hat die NRW-Koalition die aktuelle Kräfteverteilung erarbeitet. Es ist absolut richtig, dass die Fallzahlen bei Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüchen in den kommenden Jahren verstärkt berücksichtigt werden. Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Angestellten kompensiert, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Dank der 500 neuen Stellen bei den Angestellten muss keine Kreispolizeibehörde Einbußen bei den Stellen hinnehmen, ganz im Gegenteil, viele Kreispolizeibehörden können deutliche Stellenzuwächse verzeichnen.“

Hintergrund:
Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich, nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

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