Daniel Sieveke zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Fall Amri“: LKA-Polizisten entlarven Täuschung durch Kraft und Jäger

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Daniel Sieveke zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Fall Amri“: LKA-Polizisten entlarven Täuschung durch Kraft und Jäger Daniel Sieveke - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BJP) Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschusses, Daniel Sieveke: „Anis Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können. Der schlimmste terroristische Anschlag in Deutschland hätte verhindert werden können, wenn das engste Umfeld von NRW-Innenminister Jäger den gut vorbereiteten Vorstoß des Landeskriminalamtes nicht abgelehnt hätte. Diese bittere Erkenntnis ist mit den heutigen Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss endgültig bestätigt. Die längst widerlegte Aussage von Herrn Jäger, an die Grenze des Rechtsstaats gegangen zu sein, klingt nur noch wie blanker Hohn gegenüber den Opfern.

Der Rechtfertigung der Landesregierung, ein solches Vorgehen wäre am Generalbundesanwalt gescheitert, haben die eigenen Mitarbeiter des LKA heute deutlich widersprochen. Der Generalbundesanwalt hatte ihren Aussagen nach mündlich bereits zugesagt, die notwendigen Informationen für eine Abschiebeanordnung gegen Amri freizugeben. Doch der Antrag sollte nicht gestellt werden. Es scheiterte einzig und allein an Herrn Jäger und seinem engsten Umfeld, das diesen Vorschlag unbegründet per Zuruf abschmetterte.

Um diesen krassen Fehler nach dem Anschlag zu vertuschen, wurde durch die Staatskanzlei und das NRW-Innenministerium nachträglich eine Sprachregelung für den hypothetischen Fall angefordert, dass man den Generalbundesanwalt um Aktenfreigabe gebeten hätte. Das Ziel: Die Schuld nach Karlsruhe schieben. Es ist einfach nur noch schäbig, dass die Staatskanzlei von Frau Kraft den Gutachter und die gesamte Öffentlichkeit damit auf eine falsche Fährte geführt hat.

Als der LKA-Chef vor dem Ausschuss berichtete, wie es wirklich war, wurde er ins Innenministerium zitiert, um zu widerrufen. Doch seine Mitarbeiter haben ihm heute den Rücken gestärkt. Das System „Licht aus, Deckel drauf“ von Herrn Jäger ist am Ende. Wir werden weiter für die vollständige Aufklärung arbeiten – auch über den Wahltag hinaus, auch in der nächsten Legislaturperiode.“

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

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