Christian Möbius und Theo Kruse zu sachgrundlosen Befristungen bei der Kölner Polizei: Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem

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Christian Möbius und Theo Kruse zu sachgrundlosen Befristungen bei der Kölner Polizei: Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem Theo Kruse - landtag.nrw.de - Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte
(BJP) Durch die heutige Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers ist bekannt geworden, dass 62 Angestellte der Polizei sukzessive wieder eingespart werden. Sie waren im Rahmen des „15-Punkte-Plans“ der Landesregierung sachgrundlos befristet eingestellt worden. Dazu erklären der Kölner CDU-Finanzpolitiker Christian Möbius und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse. Christian Möbius: „Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten zur Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben beigetragen hätten, sollen nun wieder eingespart werden. So sieht soziale Gerechtigkeit unter einer von der SPD geführten Landesregierung aus. Und für Köln bedeutet dies eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage.“

Theo Kruse: „Besonders pikant für die Ministerpräsidentin ist, dass diese Befristungen im Rahmen des 15-Punkte-Plans ausgesprochen wurden, den Frau Kraft persönlich und mit großem Brimborium im Landtag vorgestellt hat. Die Aussage des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, man habe bisher vergeblich beim Innenministerium versucht die Angestellten zu entfristen, klingt wie ein regelrechter Hilferuf. Der Innenminister muss der Öffentlichkeit erklären, weshalb diese Stellen, trotz der anhaltend gefährlichen Sicherheitslage, nicht entfristet werden.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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