Armin Laschet zur politischen Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht: Die Affäre Albers wird immer mehr zur Affäre Jäger

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Armin Laschet zur politischen Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht: Die Affäre Albers wird immer mehr zur Affäre Jäger Armin Laschet - landtag.nrw.de - Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte
(BJP) Mit Blick auf den missglückten Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend und die offensichtliche Desinformationspolitik der Kölner Polizeiführung erklärte der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, zum Verhalten der rot-grünen Landesregierung:

„Die heutige Presseberichterstattung zur Kommunikationsarbeit der Kölner Polizeiführung legt den Schluss nahe, dass die Öffentlichkeit über die Herkunft zahlreicher Tatverdächtiger bewusst getäuscht worden ist. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hat die Kölner Polizeiführung das Vertrauen der Menschen in die Institutionen des Rechtsstaats massiv beschädigt. Innenminister Jäger wird in der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag die Frage beantworten müssen, inwieweit diese Kommunikationsstrategie Politik seines Ministeriums ist.

Berichte, das Polizeipräsidium Köln habe bereits im Stadium der Einsatzplanung vergeblich zusätzliche Kräfte vom Land angefordert, legen zudem nahe, dass auch ein Großteil der Verantwortung am missglückten Polizeieinsatz beim Innenminister selbst liegt. Sollte sich am Montag definitiv bestätigen, dass die zuständige Landesstelle des Innenministers die von der Kölner Polizei im Vorfeld angeforderte Verstärkung abgelehnt hat, richten sich die markigen Worte von Herrn Jäger – „die Kölner Polizei hat jetzt viel zu tun“ – gegen ihn selbst. Die Affäre Albers wird immer mehr zur Affäre Jäger. Dass Frau Kraft und Herr Jäger immer noch glauben, der von ihnen berufene Polizeipräsident sei der beste SPD-Mann, den man für dieses Amt finden kann, ist bezeichnend.

Die Vorgänge in Köln passen ins Bild dieser Landesregierung: vertuschen, schönreden, wegducken. Während das ganze Land über die Kölner Silvesternacht diskutiert, ist von der Ministerpräsidentin seit Tagen nur ein dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nachhaltig verunsichert und warten zu Recht auf ein Wort der Ministerpräsidentin. Ihre Verantwortung im Amt ist wichtiger als der Schutz von Parteifreunden.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.