DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Armin Laschet auf Informationsbesuch in der JVA Werl: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität sein

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Armin Laschet auf Informationsbesuch in der JVA Werl: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität sein Armin Laschet - landtag.nrw.de - Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte
(BJP) 110 Männer in Sicherheitsverwahrung sind in der Justizvollzugsanstalt Werl untergebracht. Zugleich ist die JVA Werl mit 863 Haftplätzen eine der größten Justizvollzugsanstalten in Deutschland. Gemeinsam mit dem Werler Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, besuchte Armin Laschet heute die Justizvollzugsanstalt. Aus Anlass seines Besuchs erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Sicherheitsverwahrung hat das Ziel, die Bevölkerung vor schweren Straftätern zu schützen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen die elektronische Fußfessel beim Ausgang von Sicherungsverwahrten möglich wird. Wie so oft bei Fragen der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen musste es erst etwas schiefgehen - in diesem Fall die Flucht eines Sicherheitsverwahrten aus einem Kölner Brauhaus - ,bevor die Landesregierung die notwendigen Konsequenzen zieht. Jetzt muss die Landesregierung auch eine praktikable Realisierung sicherstellen, damit dieses Instrument auch zum Schutz der Bevölkerung genutzt werden kann. Sicherheitsverwahrung setzt voraus, dass die Justizbehörden jederzeit wissen, wo sich Sicherungsverwahrte auf Freigang aufhalten.
 
Darüber hinaus müssen aber die gesamten Rahmenbedingungen der Ausführungen von Sicherungsverwahrten auf den Prüfstand: Dass Justizbeamte bei der Ausführung von Sicherungsverwahrten nicht einmal mit einem Diensthandy ausgestattet sind, um Verstärkung zu rufen, mutet geradezu grotesk an. Ein moderner Strafvollzug braucht neben den notwendigen gesetzlichen Grundlagen vor allem eine verbesserte personelle und technische Ausstattung und eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen. Nur dann können auch die Ziele der Sicherheit, der Resozialisierung und Re-Integration in die Gesellschaft gelingen!“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

1 Kommentar

  • Markus Biermann

    Was ist denn Sicherheitsverwahrung? Oder ist Sicherungsverwahrung gemeint?

    Markus Biermann Mittwoch, 01. Februar 2017 18:03 Kommentar-Link

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