(BJP) Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:„Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein. Zentralisierung löst nicht jedes Problem. Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich. Eine reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers ist daher falsch. Das größte Bundesland darf eine Debatte über die Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren. Die Vorschläge aus Berlin sollten nüchtern abgewogen werden.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BJP) Zur Debatte über die Einsätze der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Die Polizei in NRW hat in dieser Silvesternacht mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet. Allen Einsatzkräften gebührt daher unser Dank.Der hohe Personaleinsatz der Polizei kann jedoch das grundlegende Problem der stetig wachsenden Szene nordafrikanischer Intensivtäter an Rhein und Ruhr nicht überdecken. NRW muss durch rechtsstaatliches und verbindliches Einschreiten der Szene nordafrikanischer Intensivtäter konsequent entgegentreten. Wer dies nun wie die Grünen kritisiert, verschließt erschreckend die Augen vor der Realität. Ansammlungen größerer Gruppen nordafrikanischer Männer in Köln,…
(BJP) Am 1. Januar 2017 ist das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 für die USA in Kraft getreten. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wird damit auf eine neue Grundlage gestellt. Das Bundesamt für Justiz in Bonn unterstützt Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.Immer öfter müssen Unterhaltsansprüche auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Häufig keine leichte Aufgabe für die Betroffenen, insbesondere für die alleinerziehenden Mütter. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass das Bundesamt für Justiz Hilfestellung leisten kann. Die größte Anzahl der ins Ausland ausgehenden Fälle sendet das Bundesamt für…
(BJP) In der Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.""Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert. Der Tweet der Polizei ist inakzeptabel", so Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen."Die Kölner Polizei erweckt mit ihrem Vorgehen den Eindruck, die Herkunft von Menschen habe etwas mit der Wahrscheinlichkeit,…
(BJP) Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat jüngst der Kölner Oberbürgermeisterin einige kritische Nachfragen zum Schutzkonzept für die Silvesternacht 2016/17 gestellt und eine Antwort erhalten, die zeigt, dass es der Stadt Köln nicht ernsthaft um das Problem der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht, sondern in der Hauptsache um den Schutz des Images der Stadt Köln. Stadt und Polizei haben im Zuge eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für die Silvesternacht Beamte und private Sicherheitskräfte im vierstelligen Bereich mobilisiert. Der Domplatz wird von einem Zaun umgeben, es gibt Einlasskontrollen und eine komplette Videoüberwachung des Platzes, was wir schon mehrfach kritisiert…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:„Innenminister Jäger hat in der vergangenen Woche in bekannter Weise versucht, die Verantwortung für den Fall Amri komplett nach Berlin abzuschieben. Amri sei „zuletzt kurz“ in Nordrhein¬-Westfalen gewesen, habe seinen Lebensmittelpunkt aber in Berlin gehabt, so der Minister in seiner Pressekonferenz in der letzten Woche. Die Medienberichte der letzten Tage lassen erhebliche Zweifel an dieser…
(BJP) Am 1. Januar 2007 trat das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft. Zugleich wurde das neu errichtete Bundesamt für Justiz damit betraut, die Offenlegungspflichten durchzusetzen. Die Offenlegungsquote hat sich seitdem von ca. 10% auf ca. 90% erhöht.Das EHUG beruht auf europarechtlichen Vorgaben. Seit dem Geschäftsjahr 2006 müssen bestimmte Unternehmen ihre Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung im Internet elektronisch einreichen. Verstöße gegen diese Offenlegungspflicht teilt der Bundesanzeiger dem Bundesamt für Justiz mit, das ein Ordnungsgeldverfahren gegen säumige Unternehmen einleitet. Publizitätspflichten stellen den notwendigen Ausgleich für die Haftungsbeschränkungen bestimmter Unternehmen dar, und sie schützen zudem…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt anlässlich neuester Erkenntnisse im Fall Amri, wonach der mutmaßliche Berliner Attentäter im Ruhrgebiet gut vernetzt war:„Die aktuelle Berichterstattung des Westdeutschen Rundfunks zeigt, dass Anis Amri anders als von Innenminister Jäger behauptet in Nordrhein-Westfalen intensiv vernetzt war. Diese Fehleinschätzung wirft viele Frage auf, die umgehend geklärt werden müssen, um die Unterstützer-Szene von Amri zu zerschlagen und unschädlich zu machen. Wir fordern die CDU daher auf, mit den Freien Demokraten gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschusses in der ersten Januarwoche zu beantragen.Neben der parlamentarischen Aufarbeitung ist es notwendig, auf Bundes-…
(BJP) Zur Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Pilotprojekt der Gastro-Ampel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking: „Nun haben die Gerichte entschieden und die Ampel für den Minister auf Rot gestellt. Die Weitergabe von Daten, um diese in einer Ampelbewertung durch die Verbraucherzentrale öffentlich zu machen, war rechtswidrig. Dieses Urteil wirft einen großen Schatten auf die geplante Einführung der Hygiene-Ampel, mit der der Minister unter anderem Gastronomie und Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich an den Pranger stellen möchte. In dieser Diskussion weist Remmel immer wieder auf die großen Erfolge des Pilotprojektes in Bielefeld und Duisburg hin. Wie das Oberverwaltungsgericht…
(BJP) Zum vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen. Jetzt muss er die Konsequenzen ziehen: Die bewusste Verbrauchertäuschung beenden, seinen Gesetzentwurf aufgeben und stattdessen konsequent gegen schwarze Schafe vorgehen. Diese gehören aus dem Verkehr gezogen, sie brauchen keine Sticker an der Eingangstür. Anstatt von einem „schwarzen Tag für den Verbraucherschutz“ zu sprechen, sollte…
(BJP) Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen.„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen“, erklärt Linke-Landessprecherin Özlem Demirel. „Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als Linke wollen die Demokratie ausbauen.“„Die neue…
(BJP) Zu den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Notrufen in der Kölner Silvesternacht, wie sie heute in mehreren Zeitungen berichtet werden, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, Ina Scharrenbach:„Die Notrufe aus der Silvesternacht verdeutlichten früh die Dramatik der Lage und der Ereignisse. Sie sind laute Zeugen gegenüber einem stummen Innenminister. Nicht wissen wollen, was nicht sein darf: Dieses Prinzip durchzieht das Verhalten der gesamten Landesregierung seit dem Bekanntwerden der schrecklichen Übergriffe von Köln. Die Kölner Polizei hat in ihrem Bericht vom 10. Januar (!) an das NRW-Innenministerium festgestellt, dass eine Auswertung der aufgezeichneten Notrufe einen Aufwand…
(BJP) Zu den Aussagen Jägers zur Schleierfahndung und der heutigen aktuellen Viertelstunde im Innenausschusses des Landtags erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Gregor Golland: „Hat der Innenminister Verfassungsbruch begangen? Diese Frage stellt sich nach seinem heutigen Auftritt im Innenausschuss. Jäger konnte heute nicht deutlich machen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Polizei in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Schleierfahndung betreiben darf und wie diese Kontrollen praktisch ablaufen. Bei der Durchführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verweist der Innenminister auf ein Fahndungsblatt des Landeskriminalamtes. Darin sei, nach den Aussagen Jägers, der zu kontrollierende Personenkreis beschrieben. Dieses Fahndungsblatt wollte der Minister dem Ausschuss jedoch nicht zur Verfügung stellen. Die Verweigerung…
(BJP) Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen. Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an NRW-Innenminister Jäger, Nachfolgeaktionen und -organisationen entschieden zu bekämpfen. Radikale Aktivitäten und Aktionen insbesondere in der Öffentlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates…
(BJP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die von ihr entsandten Mitglieder des Untersuchungsausschuss gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ klagen sollen. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach: „Mit der Klage wollen wir dem Landtag zu seinem Recht verhelfen. Nur durch eine vollumfängliche Aufklärung kann das mit der Silvesternacht in Köln bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangene Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden. Die Ministerpräsidentin hat Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum, wie sie im Auftrag des Parlaments an den Ausschuss beschlossen worden…