(BJP) Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen.„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen“, erklärt Linke-Landessprecherin Özlem Demirel. „Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als Linke wollen die Demokratie ausbauen.“„Die neue…
(BJP) Zu den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Notrufen in der Kölner Silvesternacht, wie sie heute in mehreren Zeitungen berichtet werden, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, Ina Scharrenbach:„Die Notrufe aus der Silvesternacht verdeutlichten früh die Dramatik der Lage und der Ereignisse. Sie sind laute Zeugen gegenüber einem stummen Innenminister. Nicht wissen wollen, was nicht sein darf: Dieses Prinzip durchzieht das Verhalten der gesamten Landesregierung seit dem Bekanntwerden der schrecklichen Übergriffe von Köln. Die Kölner Polizei hat in ihrem Bericht vom 10. Januar (!) an das NRW-Innenministerium festgestellt, dass eine Auswertung der aufgezeichneten Notrufe einen Aufwand…
(BJP) Zu den Aussagen Jägers zur Schleierfahndung und der heutigen aktuellen Viertelstunde im Innenausschusses des Landtags erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Gregor Golland: „Hat der Innenminister Verfassungsbruch begangen? Diese Frage stellt sich nach seinem heutigen Auftritt im Innenausschuss. Jäger konnte heute nicht deutlich machen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Polizei in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Schleierfahndung betreiben darf und wie diese Kontrollen praktisch ablaufen. Bei der Durchführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verweist der Innenminister auf ein Fahndungsblatt des Landeskriminalamtes. Darin sei, nach den Aussagen Jägers, der zu kontrollierende Personenkreis beschrieben. Dieses Fahndungsblatt wollte der Minister dem Ausschuss jedoch nicht zur Verfügung stellen. Die Verweigerung…
(BJP) Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen. Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an NRW-Innenminister Jäger, Nachfolgeaktionen und -organisationen entschieden zu bekämpfen. Radikale Aktivitäten und Aktionen insbesondere in der Öffentlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates…
(BJP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die von ihr entsandten Mitglieder des Untersuchungsausschuss gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ klagen sollen. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach: „Mit der Klage wollen wir dem Landtag zu seinem Recht verhelfen. Nur durch eine vollumfängliche Aufklärung kann das mit der Silvesternacht in Köln bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangene Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden. Die Ministerpräsidentin hat Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum, wie sie im Auftrag des Parlaments an den Ausschuss beschlossen worden…
(BJP) Zum von der CDU-Fraktion verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung der verfassungswidrigen Frauenförderung erklären der Sprecher im Unterausschuss Personal, Werner Lohn, und die Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Regina van Dinther:Werner Lohn: „Die Landesregierung hat unter der Überschrift „Frauenförderung“ mit dem so genannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ enorm viel Schaden angerichtet. Die Regelung ist verfassungswidrig und sie erzeugt absichtlich massive Ungerechtigkeiten. Dass Frauen auch bei schlechteren Leistungen vor Männern befördert werden sollen, führt zu Frust und Demotivation in unseren Behörden. Mit unserem Vorschlag wollen wir diesem Durcheinander und dem durch viele Gerichtsurteile verordneten kompletten Beförderungsstopp ein Ende bereiten. Die…
(BJP) Nach dem Verbot des Netzwerks ‚Die wahre Religion‘ (DWR) ist davon auszugehen, dass Nachfolge- oder strukturverwandte Organisationen an die Stelle des verbotenen Netzwerks treten. „Das Verbot war richtig und lange überfällig. Nun muss verhindert werden, dass Organisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen können, mit denen Jugendlich zu Terror und Gewalt verführt und für den Dschihad angeworben werden“, erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP fordert von Innenminister Jäger ein konsequentes Vorgehen gegen salafistische Nachfolgeorganisationen und radikale Moscheevereine.Erste Hinweise auf eine Fortsetzung der DWR-Aktivitäten haben sich bereits in den Folgetagen des Verbots gezeigt. So wurde…
(BJP) Kriminelle Allianzen wie in Duisburg-Marxloh dürfen in unserem Land keinen Platz haben – Schluss mit der Schönrednerei des Innenministers. Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen. Die vorübergehende Unterstützung der Duisburger Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei scheint an dieser Entwicklung nichts geändert zu haben. Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu…
(BJP) Zum erneuten Selbstmord eines Häftlings in der JVA Bochum erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Mit dem weiteren Suizid eines Gefangenen in der JVA Bochum hat sich die Gesamtzahl der Suizide im NRW-Strafvollzug seit Jahresbeginn auf 18 erhöht. Das sind bereits jetzt doppelt so viele Selbstmorde wie im gesamten Vorjahr. Insgesamt ist die Zahl der Suizide im nordrhein-westfälischen Strafvollzug damit auf den höchsten Stand seit 2008 gestiegen. Es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung des Ministers. Kutschaty muss schnell entscheiden, ob er Teil der Lösung oder Teil des Problems sein will. Die CDU-Fraktion erwartet, dass…
(BJP) Zum Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Mit seinem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ gibt CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinem Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, Nachhilfe in Sachen Sicherheit. Der CDU-Bundesinnenminister geht mit dem Verbot energisch gegen Salafisten vor. Das ist dem SPD-Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, sechs Jahre nicht gelungen. In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nordrhein-Westfalen ist zur Salafistenhochburg geworden. Gut, dass der Bundesinnenminister jetzt durchgegriffen und der…
(BJP) Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:„Das heute ausgesprochene Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ war dringend notwendig und überfällig. Ich freue mich, dass auf Initiative der FDP-Fraktion der Landtag Nordrhein-Westfalen ein solches Vorgehen eingefordert und damit notwendigen politischen Druck ausgeübt hat. Wir wissen um die Notwendigkeit, ein Vereinsverbot gerichtsfest vorzubereiten. Dennoch hätten wir das Verbot zügiger erwartet. Denn die vom Bundesinnenminister vorgetragenen Belege der Verfassungsfeindlichkeit des Vereins „Wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ sind seit Monaten bekannt. Auch der…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zum Thema Gewalt gegen Lehrkräfte erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:„Die rot-grüne Landesregierung veranstaltet mit großem Getöse die „Woche des Respekts“ und gleich zu Beginn holt die Realität sie ein. Die Zahlen, die der VBE zur Gewalt an Lehrkräften heute vorgestellt hat, sind erschreckend. Ein Viertel der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen gaben an, bereits schon einmal Ziel von Beschimpfungen, Diffamierungen, Mobbing oder Drohungen gewesen zu sein. In Bayern und Baden-Württemberg waren es nur 14 und 13 Prozent. Gleichzeitig sagen 62 Prozent der befragten Lehrkräfte, dass die Landesregierung und das…
(BJP) Zu den aktuellen Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „correctiv“ über vermeintlich falsche Angaben des NRW-Innenministeriums zur Anzahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Während die Innenminister anderer Bundesländer Kriminalität bekämpfen, kämpft NRW-Innenminister Jäger gegen immer neue Fälschungsvorwürfe in seinem Verantwortungsbereich. Nachdem ein Polizeiwissenschaftler letzte Woche über frisierte Kriminalitätsstatistiken berichtet hatte, gerät Jäger nun auch wegen vermeintlich geschönter Bilanzen im Zusammenhang mit dem Blitzer-Marathon in die Kritik. Das unabhängige Recherchezentrum ‚correctiv‘ wirft dem Minister vor, der Öffentlichkeit wiederholt Falschangaben zur Entwicklung der Zahl der Verkehrsunfalltoten in Nordrhein-Westfalen aufgetischt zu haben. Jäger soll versucht haben, auf diesem Weg…
(BJP) Zu der in Aachen zwischen Belgien, den Niederlanden, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vereinbarten Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: "Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger heute eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo dieses Innenministers. Nach dem Thema…
(BJP) Der Innenausschuss hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ befasst (Drs. 16/12344). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Zahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Die CDU-Fraktion hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt, das in der heutigen Expertenanhörung großen Zuspruch erfahren hat. Es ist deutlich geworden, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in der Einsetzung von Ermittlungskommissionen liegt. Im vergangen Jahr existierten jedoch nur…