(BJP) Zur Ankündigung der Landesregierung, allein mit den rot-grünen Regierungsfraktionen einen unabhängigen Gutachter im Fall Amri einsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, eine Sonderermittlung im Fall Amri allein mit den Fraktionen von SPD und Grünen zu beschließen, ist indiskutabel. Eine von vornherein gefärbte Untersuchung ist völlig unglaubwürdig. Die Freien Demokraten halten an ihrer Forderung nach einem oder mehreren unabhängigen Sonderermittlern fest. Idealerweise sollten dies ehemalige Verfassungsrichter oder leitende Staatsanwälte sein, die volle Akteneinsicht erhalten und zum März-Plenum einen Bericht vorlegen. In der kommenden Woche sollten sich die Parlamentarischen…
(BJP) Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching: Armin Laschet: „Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn. Wenn Frau Kraft doch Zweifel an der Darstellung ihres Innenministers hegt, sollten erst einmal die regierungsinternen Möglichkeiten genutzt werden, um diese Fehlentscheidungen klar zu benennen. Mit Blick auf mögliche Verbesserungen in landesrechtlichen Fragen stehen wir einem unabhängigen Gutachten – zusätzlich…
(BJP) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor wenigen Tagen gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zum Versagen der NRW-Behörden zum Fall des Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Seitdem sind weitere Fakten bekannt geworden, durch die ein Untersuchungsausschuss nun unumgänglich ist. Hierzu erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel:Die Landesregierung in NRW hat bis heute noch nicht alle ihr bekannten Fakten zum Fall Anis Amri auf den Tisch gelegt. Tagtäglich gibt es neue Erkenntnisse, die nicht durch die Landesregierung, sondern durch journalistische Recherchen der Öffentlichkeit bekannt werden. Hannelore Krafts Ankündigung, auch ohne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss alles zur Aufklärung…
(BJP) Zu der Forderung von Ministerpräsidentin nach einer unabhängigen Untersuchung im Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:„Die Freien Demokraten begrüßen grundsätzlich, dass auch die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint. Wir fordern bereits seit zwei Wochen eine unabhängige Untersuchung des Falls Amri. Daher werden wir an Gesprächen über die Einsetzung einer Sonderkommission selbstverständlich teilnehmen. Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern. Es ist jedoch unzureichend, den Blick allein Richtung Bund und Land Berlin richten zu wollen. Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit,…
(BJP) Entgegen seiner Interview-Aussagen im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 hat Innenminister Jäger heute in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hendrik Schmitz erklärt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung betreibe. Dazu erklären der Abgeordnete Hendrik Schmitz und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:Hendrik Schmitz: „Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass…
(BJP) Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über den Vorrang des Schwimmunterrichts vor der Religionsfreiheit erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Björn Kerbein: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine wegweisende Entscheidung. Die lebensrettende und lebenserhaltende Funktion des Schwimmens, ob im Burkini oder Bikini, wird der Ausübung einer Religion vorgezogen. Gleichzeitig ist es ein positives Signal für den Volkssport Schwimmen.Es freut mich, dass der Schwimmfähigkeit eines jeden Bürgers, insbesondere von Kindern, auf europäischer Ebene ein höherer Stellenwert beigemessen wird. Für dieses Signal wurde es höchste Zeit. In NRW können mittlerweile fast 50% der Kinder…
(BJP) Am 3. Januar 2017 gegen 10:00 Uhr kontrollierten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund einen in den Niederlanden zugelassenen Pkw. Sie zogen das Fahrzeug auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover aus dem fließenden Verkehr auf die Rastanlage "Kleine Herrenthey".Im Fahrzeug saß eine 67-jährige niederländische Staatsangehörige, die sich mit ihrem niederländischen Personalausweis ordnungsgemäß auswies. Sie gab an, sich auf dem Weg nach Kassel zu befinden, um ihre Nichte nach einer Operation im Krankenhaus zu besuchen.Sie wurde gebeten, den Kofferraum zu öffnen. Dieser war leer und ohne jegliches Reisegepäck. Nochmals zu Reisezweck und Reiseziel befragt, verstrickte sich die Frau…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt befasst. Im Mittelpunkt standen u. a. die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Kontakte des mutmaßlichen Attentäters Anis A. nach Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN hatten die Sitzung beantragt.Den Ermittlungen zufolge war A. am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. A. wurde wenige Tage später von Polizisten in Italien erschossen.Der Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN trug den Titel „Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt…
(BJP) Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:„Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein. Zentralisierung löst nicht jedes Problem. Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich. Eine reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers ist daher falsch. Das größte Bundesland darf eine Debatte über die Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren. Die Vorschläge aus Berlin sollten nüchtern abgewogen werden.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BJP) Zur Debatte über die Einsätze der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Die Polizei in NRW hat in dieser Silvesternacht mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet. Allen Einsatzkräften gebührt daher unser Dank.Der hohe Personaleinsatz der Polizei kann jedoch das grundlegende Problem der stetig wachsenden Szene nordafrikanischer Intensivtäter an Rhein und Ruhr nicht überdecken. NRW muss durch rechtsstaatliches und verbindliches Einschreiten der Szene nordafrikanischer Intensivtäter konsequent entgegentreten. Wer dies nun wie die Grünen kritisiert, verschließt erschreckend die Augen vor der Realität. Ansammlungen größerer Gruppen nordafrikanischer Männer in Köln,…
(BJP) Am 1. Januar 2017 ist das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 für die USA in Kraft getreten. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wird damit auf eine neue Grundlage gestellt. Das Bundesamt für Justiz in Bonn unterstützt Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.Immer öfter müssen Unterhaltsansprüche auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Häufig keine leichte Aufgabe für die Betroffenen, insbesondere für die alleinerziehenden Mütter. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass das Bundesamt für Justiz Hilfestellung leisten kann. Die größte Anzahl der ins Ausland ausgehenden Fälle sendet das Bundesamt für…
(BJP) In der Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.""Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert. Der Tweet der Polizei ist inakzeptabel", so Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen."Die Kölner Polizei erweckt mit ihrem Vorgehen den Eindruck, die Herkunft von Menschen habe etwas mit der Wahrscheinlichkeit,…
(BJP) Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat jüngst der Kölner Oberbürgermeisterin einige kritische Nachfragen zum Schutzkonzept für die Silvesternacht 2016/17 gestellt und eine Antwort erhalten, die zeigt, dass es der Stadt Köln nicht ernsthaft um das Problem der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht, sondern in der Hauptsache um den Schutz des Images der Stadt Köln. Stadt und Polizei haben im Zuge eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für die Silvesternacht Beamte und private Sicherheitskräfte im vierstelligen Bereich mobilisiert. Der Domplatz wird von einem Zaun umgeben, es gibt Einlasskontrollen und eine komplette Videoüberwachung des Platzes, was wir schon mehrfach kritisiert…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:„Innenminister Jäger hat in der vergangenen Woche in bekannter Weise versucht, die Verantwortung für den Fall Amri komplett nach Berlin abzuschieben. Amri sei „zuletzt kurz“ in Nordrhein¬-Westfalen gewesen, habe seinen Lebensmittelpunkt aber in Berlin gehabt, so der Minister in seiner Pressekonferenz in der letzten Woche. Die Medienberichte der letzten Tage lassen erhebliche Zweifel an dieser…
(BJP) Am 1. Januar 2007 trat das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft. Zugleich wurde das neu errichtete Bundesamt für Justiz damit betraut, die Offenlegungspflichten durchzusetzen. Die Offenlegungsquote hat sich seitdem von ca. 10% auf ca. 90% erhöht.Das EHUG beruht auf europarechtlichen Vorgaben. Seit dem Geschäftsjahr 2006 müssen bestimmte Unternehmen ihre Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung im Internet elektronisch einreichen. Verstöße gegen diese Offenlegungspflicht teilt der Bundesanzeiger dem Bundesamt für Justiz mit, das ein Ordnungsgeldverfahren gegen säumige Unternehmen einleitet. Publizitätspflichten stellen den notwendigen Ausgleich für die Haftungsbeschränkungen bestimmter Unternehmen dar, und sie schützen zudem…