Taschendiebstahl ist für Betroffene eine schlimme Erfahrung und berührt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger – insbesondere weil in die unmittelbare Privatsphäre eingegriffen wird, wenn nah am Körper getragene Gegenstände gestohlen werden. Zudem ermöglichen Schlüssel, Kreditkarten, Ausweispapiere oder Smartphones den Tätern Zugriff auf persönliche Daten und geschützte Lebensbereiche. Allerdings genießen eingefriedete Obstgärten oder abgeschlossene Fahrräder derzeit einen höheren Strafrechtsschutz als unmittelbar am Körper getragene Wertsachen. Aus Sicht der FDP muss das geändert werden. Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BJP) Zur Debatte im Landtag über das Berlin-Attentat und die nötige Aufklärung der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall Amri erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen befindet sich seit Wochen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über die Innere Sicherheit. Deshalb haben wir eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin eingefordert. Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt. Warum nutzte der Innenminister nicht alle rechtlichen Möglichkeiten, um Anis Amri vor dem Anschlag festzusetzen? Wie muss ein verantwortungsbewusster und ehrlicher Umgang der Landesregierung mit der eigenen Verantwortung aussehen? Wie können wir die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verbessern, damit sich ein solcher Anschlag nicht…
(BJP) Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern muss den Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss freimachen. Anstelle die Versäumnisse der Behörden aufklären zu wollen, sorgt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offenbar mehr um die politische Zukunft ihres Innenministers und Parteifreundes Ralf Jäger.Jäger muss endlich die politische Verantwortung für die Versäumnisse der ihm…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert: „Der Fall Amri muss umfassend und detailliert aufgeklärt werden, damit sich ein derartiges Behördenversagen nicht wiederholen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein Fehlereingeständnis vom NRW-Innenminister. Ralf Jäger steht der dringend notwendigen gründlichen Fehleranalyse jedoch im Weg, weil er eigenes Versagen in seinem Zuständigkeitsbereich kategorisch negiert. Der NRW-Innenminister ist ein Aufklärungsverweigerer. Darüber hinaus fügt ausgerechnet der Minister, der für die Innere Sicherheit des Landes Verantwortung trägt zur Verunsicherung der Bürgerinnen und…
(BJP) Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Unterrichtung der Ministerpräsidentin im Fall Amri erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin…
(BJP) Am 18. Januar 2017 tritt die Europäische Kontenpfändungsverordnung in Kraft. Zentrale Auskunftsbehörde in Deutschland für die Einholung von Kontoinformationen nach dieser Verordnung ist das Bundesamt für Justiz.Die neue Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer reibungslosen Abwicklung von grenzüberschreitenden Zivilverfahren. Gläubiger in den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemark) können nämlich künftig einen Gerichtsbeschluss erwirken, der es EU-weit ermöglicht, Kontoguthaben des Schuldners bei Kreditinstituten vorläufig zu pfänden. So soll verhindert werden, dass Schuldner grenzüberschreitende Vollstreckungsmaßnahmen gefährden, indem sie ihre Kontoguthaben abziehen oder verschieben.Hat der Gläubiger plausible Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner Konten bei Kreditinstituten in einem…
(BJP) Zur Ankündigung der Landesregierung, allein mit den rot-grünen Regierungsfraktionen einen unabhängigen Gutachter im Fall Amri einsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, eine Sonderermittlung im Fall Amri allein mit den Fraktionen von SPD und Grünen zu beschließen, ist indiskutabel. Eine von vornherein gefärbte Untersuchung ist völlig unglaubwürdig. Die Freien Demokraten halten an ihrer Forderung nach einem oder mehreren unabhängigen Sonderermittlern fest. Idealerweise sollten dies ehemalige Verfassungsrichter oder leitende Staatsanwälte sein, die volle Akteneinsicht erhalten und zum März-Plenum einen Bericht vorlegen. In der kommenden Woche sollten sich die Parlamentarischen…
(BJP) Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching: Armin Laschet: „Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn. Wenn Frau Kraft doch Zweifel an der Darstellung ihres Innenministers hegt, sollten erst einmal die regierungsinternen Möglichkeiten genutzt werden, um diese Fehlentscheidungen klar zu benennen. Mit Blick auf mögliche Verbesserungen in landesrechtlichen Fragen stehen wir einem unabhängigen Gutachten – zusätzlich…
(BJP) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor wenigen Tagen gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zum Versagen der NRW-Behörden zum Fall des Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Seitdem sind weitere Fakten bekannt geworden, durch die ein Untersuchungsausschuss nun unumgänglich ist. Hierzu erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel:Die Landesregierung in NRW hat bis heute noch nicht alle ihr bekannten Fakten zum Fall Anis Amri auf den Tisch gelegt. Tagtäglich gibt es neue Erkenntnisse, die nicht durch die Landesregierung, sondern durch journalistische Recherchen der Öffentlichkeit bekannt werden. Hannelore Krafts Ankündigung, auch ohne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss alles zur Aufklärung…
(BJP) Zu der Forderung von Ministerpräsidentin nach einer unabhängigen Untersuchung im Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:„Die Freien Demokraten begrüßen grundsätzlich, dass auch die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint. Wir fordern bereits seit zwei Wochen eine unabhängige Untersuchung des Falls Amri. Daher werden wir an Gesprächen über die Einsetzung einer Sonderkommission selbstverständlich teilnehmen. Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern. Es ist jedoch unzureichend, den Blick allein Richtung Bund und Land Berlin richten zu wollen. Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit,…
(BJP) Entgegen seiner Interview-Aussagen im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 hat Innenminister Jäger heute in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hendrik Schmitz erklärt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung betreibe. Dazu erklären der Abgeordnete Hendrik Schmitz und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:Hendrik Schmitz: „Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass…
(BJP) Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über den Vorrang des Schwimmunterrichts vor der Religionsfreiheit erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Björn Kerbein: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine wegweisende Entscheidung. Die lebensrettende und lebenserhaltende Funktion des Schwimmens, ob im Burkini oder Bikini, wird der Ausübung einer Religion vorgezogen. Gleichzeitig ist es ein positives Signal für den Volkssport Schwimmen.Es freut mich, dass der Schwimmfähigkeit eines jeden Bürgers, insbesondere von Kindern, auf europäischer Ebene ein höherer Stellenwert beigemessen wird. Für dieses Signal wurde es höchste Zeit. In NRW können mittlerweile fast 50% der Kinder…
(BJP) Am 3. Januar 2017 gegen 10:00 Uhr kontrollierten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund einen in den Niederlanden zugelassenen Pkw. Sie zogen das Fahrzeug auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover aus dem fließenden Verkehr auf die Rastanlage "Kleine Herrenthey".Im Fahrzeug saß eine 67-jährige niederländische Staatsangehörige, die sich mit ihrem niederländischen Personalausweis ordnungsgemäß auswies. Sie gab an, sich auf dem Weg nach Kassel zu befinden, um ihre Nichte nach einer Operation im Krankenhaus zu besuchen.Sie wurde gebeten, den Kofferraum zu öffnen. Dieser war leer und ohne jegliches Reisegepäck. Nochmals zu Reisezweck und Reiseziel befragt, verstrickte sich die Frau…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt befasst. Im Mittelpunkt standen u. a. die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Kontakte des mutmaßlichen Attentäters Anis A. nach Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN hatten die Sitzung beantragt.Den Ermittlungen zufolge war A. am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. A. wurde wenige Tage später von Polizisten in Italien erschossen.Der Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN trug den Titel „Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt…
(BJP) Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:„Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein. Zentralisierung löst nicht jedes Problem. Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich. Eine reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers ist daher falsch. Das größte Bundesland darf eine Debatte über die Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren. Die Vorschläge aus Berlin sollten nüchtern abgewogen werden.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de