(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihre Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gewählt. Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion wird der Paderborner Abgeordnete Daniel Sieveke. Als weitere ordentliche Mitglieder nominierte die CDU-Landtagsfraktion Kirstin Korte und Josef Rickfelder. Stellvertretende Mitglieder im Ausschuss sollen die Abgeordneten Hendrik Schmitz, Christian Haardt und Peter Preuß werden. Armin Laschet: „Mit der Wahl des Innenausschuss-Vorsitzenden Daniel Sieveke für die Funktion des Sprechers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fall Amri setzen wir ein deutliches Signal: Der Landtag muss der Ort der Aufklärung zum Fall Anis Amri in Nordrhein-Westfalen bleiben. Daniel Sieveke hat große innenpolitische Erfahrung und kennt die NRW-Sicherheitsbehörden. Er…
(BJP) Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde zu den gewalttätigen Übergriffen am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland: „Die Verteidigungsstrategie von NRW-Innenminister Jäger bleibt immer die gleiche: Erst schweigen, dann anderen die Schuld geben und zu guter Letzt die Probleme als „neues Phänomen“ beschreiben. Die Angriffe auf RB Leipzig-Fans, darunter Frauen und Kinder, waren laut NRW-Innenministerium nicht vorhersehbar. Zudem habe das Ministerium keine Fehler gemacht. Laut Jäger sollen die BVB-Fans jetzt Verantwortung übernehmen und die Täter ausfindig machen. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der NRW-Innenminister sich jetzt hinstellt und seine Verantwortung für…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum 1. Februar 2017 neun private Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt. Damit wächst die Zahl der in Deutschland eingerichteten Verbraucherschlichtungsstellen auf derzeit 21. Das BfJ ist seit 2016 die grundsätzlich zuständige Anerkennungsbehörde für Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland. Acht der neun Verbraucherschlichtungsstellen haben die Anerkennung auf der Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) erhalten. Es handelt sich um Schlichtungsstellen im Banken- und Finanzbereich, die aufgrund gesetzlicher Übergangsvorschriften bis Ende Januar 2017 als Verbraucherschlichtungsstellen galten. Damit sie ihre Tätigkeit fortführen konnten, war die Anerkennung zum 1. Februar 2017 erforderlich. Darüber hinaus konnte - ebenfalls zum 1. Februar 2017 - auf der…
(BJP) Am vergangenen Wochenende kam es am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig zu gewalttätigen Übergriffen. Die Polizei berichtet, dass dabei auch Frauen, Kinder und Familien bedrängt wurden. Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Viertelstunde zu den Vorfällen und zum Polizeieinsatz vor Ort. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse: „Man kann nur mit Schrecken auf die traurigen Bilder vom vergangenen Wochenende schauen. Diese Gewaltexzesse sind inakzeptabel. Wir dürfen die Stadien nicht den Chaoten überlassen. Nicht nur die betroffenen Vereine müssen jetzt ihre internen Standards überprüfen und sich der berechtigten Debatte stellen. Mehreren Medienberichten zu Folge beklagten…
(BJP) Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld…
(BJP) 110 Männer in Sicherheitsverwahrung sind in der Justizvollzugsanstalt Werl untergebracht. Zugleich ist die JVA Werl mit 863 Haftplätzen eine der größten Justizvollzugsanstalten in Deutschland. Gemeinsam mit dem Werler Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, besuchte Armin Laschet heute die Justizvollzugsanstalt. Aus Anlass seines Besuchs erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Sicherheitsverwahrung hat das Ziel, die Bevölkerung vor schweren Straftätern zu schützen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen die elektronische Fußfessel beim Ausgang von Sicherungsverwahrten möglich wird. Wie so oft bei Fragen der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen musste es erst etwas schiefgehen - in…
(BJP) Heute hat die letzte öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ im Landtag stattgefunden. Dazu erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschusses, Ina Scharrenbach: „Das heute vorgestellte wissenschaftliche Gutachten belegt einmal mehr: Von den Erklärungen der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht ist nach einem Jahr Untersuchungsausschuss nichts mehr übrig geblieben. Die Auswertung des Kriminalpsychologen Professor Egg zeigt, dass die neue Dimension der sexuellen Übergriffe durch die Anzeigen von Frauen bereits früh erkennbar war. Nur die Landesregierung schätzte das anders ein und wollte damit ihre Untätigkeit über vier Tage rechtfertigen. Professor Egg kommt zum dem Schluss: Entweder wurde innerhalb der Behörden…
(BJP) Zu den Berichten über massive Personal-Engpässe im NRW-Staatsschutz und eine Fokussierung der beschränkten Ressourcen auf die politische Verteidigung des Ministers hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Innenausschuss-Sitzung beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Treffen die jüngsten Berichte über Ablauf und Inhalt interner Besprechungen im NRW-Innenministerium und im LKA zu, sind Teile der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen beim Kampf gegen den Terror offenbar nicht mehr handlungsfähig. Wenn hunderte Prüffälle zum islamistischen Terrorismus nicht bearbeitet werden können, ist das höchst alarmierend – und eine Bankrotterklärung des Innenministers. Durch den Fall Amri aufgeschreckt, verfällt die Behördenführung…
(BJP) Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière zum Fall Amri erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Auch die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass Anis Amri hätte in Haft genommen werden müssen. Der Bundesinnenminister bestätigt damit die Auffassung der Freien Demokraten und das Ergebnis des Gutachtens von Professor Henning Ernst Müller sowie zahlreicher weiterer Juristen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass NRW-Innenminister Jäger auch weiterhin jede rechtliche Möglichkeit der Inhaftierung bestreitet. Wer von vornherein Fehler in seinem Verantwortungsbereich ausschließt, blockiert die Fehleranalyse und behindert damit die Verhinderung ähnlicher Taten. Die Ministerpräsidentin muss Jäger sofort entlassen, um eine…
Taschendiebstahl ist für Betroffene eine schlimme Erfahrung und berührt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger – insbesondere weil in die unmittelbare Privatsphäre eingegriffen wird, wenn nah am Körper getragene Gegenstände gestohlen werden. Zudem ermöglichen Schlüssel, Kreditkarten, Ausweispapiere oder Smartphones den Tätern Zugriff auf persönliche Daten und geschützte Lebensbereiche. Allerdings genießen eingefriedete Obstgärten oder abgeschlossene Fahrräder derzeit einen höheren Strafrechtsschutz als unmittelbar am Körper getragene Wertsachen. Aus Sicht der FDP muss das geändert werden. Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BJP) Zur Debatte im Landtag über das Berlin-Attentat und die nötige Aufklärung der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall Amri erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen befindet sich seit Wochen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über die Innere Sicherheit. Deshalb haben wir eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin eingefordert. Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt. Warum nutzte der Innenminister nicht alle rechtlichen Möglichkeiten, um Anis Amri vor dem Anschlag festzusetzen? Wie muss ein verantwortungsbewusster und ehrlicher Umgang der Landesregierung mit der eigenen Verantwortung aussehen? Wie können wir die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verbessern, damit sich ein solcher Anschlag nicht…
(BJP) Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern muss den Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss freimachen. Anstelle die Versäumnisse der Behörden aufklären zu wollen, sorgt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offenbar mehr um die politische Zukunft ihres Innenministers und Parteifreundes Ralf Jäger.Jäger muss endlich die politische Verantwortung für die Versäumnisse der ihm…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert: „Der Fall Amri muss umfassend und detailliert aufgeklärt werden, damit sich ein derartiges Behördenversagen nicht wiederholen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein Fehlereingeständnis vom NRW-Innenminister. Ralf Jäger steht der dringend notwendigen gründlichen Fehleranalyse jedoch im Weg, weil er eigenes Versagen in seinem Zuständigkeitsbereich kategorisch negiert. Der NRW-Innenminister ist ein Aufklärungsverweigerer. Darüber hinaus fügt ausgerechnet der Minister, der für die Innere Sicherheit des Landes Verantwortung trägt zur Verunsicherung der Bürgerinnen und…
(BJP) Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Unterrichtung der Ministerpräsidentin im Fall Amri erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin…
(BJP) Am 18. Januar 2017 tritt die Europäische Kontenpfändungsverordnung in Kraft. Zentrale Auskunftsbehörde in Deutschland für die Einholung von Kontoinformationen nach dieser Verordnung ist das Bundesamt für Justiz.Die neue Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer reibungslosen Abwicklung von grenzüberschreitenden Zivilverfahren. Gläubiger in den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemark) können nämlich künftig einen Gerichtsbeschluss erwirken, der es EU-weit ermöglicht, Kontoguthaben des Schuldners bei Kreditinstituten vorläufig zu pfänden. So soll verhindert werden, dass Schuldner grenzüberschreitende Vollstreckungsmaßnahmen gefährden, indem sie ihre Kontoguthaben abziehen oder verschieben.Hat der Gläubiger plausible Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner Konten bei Kreditinstituten in einem…