(BJP) Zur Vorstellung des Gutachtens durch den Sonderermittler der NRW-Landesregierung im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben ein einziges Ziel: Frau Kraft und Herrn Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Mit Aufklärung hat das wenig zu tun. Der Regierungsgutachter tritt auf wie ein Strafverteidiger, der versucht die Unschuld seiner Mandanten zu beweisen. Hier werden den Aussagen von NRW-Innenminister Jäger, der Staat sei bei Amri an die Grenze gegangen, lediglich ein wissenschaftlichen Anstrich gegeben. Auch die Schuldzuweisungen in Richtung Berlin sollen durch den Gutachter noch einmal bestätigt werden.…
(BJP) Zur Vorstellung der Analyse des von der Landesregierung beauftragten Strafrechtlers im Fall Anis Amri erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“: „Wie bereits erwartet, hat der so genannte Sonderermittler der Landesregierung einen Gefallen getan und verneint die Verantwortung von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Die tatsächliche Aufklärungsarbeit muss jetzt im Untersuchungsausschuss geleistet werden. Dazu sind die von Rot-Grün geladenen Polit-Promi-Zeugen de Maizière, Jäger und Kraft zum jetzigen Zeitpunkt ungeeignet. Es grenzt an Aufklärungssabotage, wenn nicht in dieser Woche geklärt wird, wer dafür verantwortlich war, dass die Terror-Warnung des LKA in Jägers Ministerium verpufften. Wenn…
(BJP) Zur Berichterstattung über die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Gutachters der NRW-Landesregierung im Fall Amri durch seine Berufung in den NRW-Landesdienst erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: "Frau Kraft hat im Landtag den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein großes Versprechen abgegeben: Eine unabhängige Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Die Nachrichten über die parallele Berufung des Gutachters in den Landesdienst werfen unweigerlich Fragen auf, zu denen wir von ihr persönlich eine Antwort erwarten.Es ist ein Treppenwitz, dass Frau Kraft nach Aussage ihres Sprechers jemanden, der offenkundig in den…
(BJP) Mit einem großen Festakt im Beueler Brückenforum hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert. Bundesjustizminister Maas betonte in seiner Festrede die hohe Wertschätzung, die sich die Bonner Bundesbehörde im In- und Ausland erarbeitet habe. Begonnen hat das BfJ am 1. Januar 2007 unter Leitung von Gerhard Fieberg mit rund 460 Beschäftigten. Diese stammten im Wesentlichen aus den Bonner Dienststellen des damaligen Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Generalbundesanwalts (GBA). Die Neugründung sollte sowohl dem BMJ als auch dem GBA ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben, nämlich einerseits die Gesetzgebung, andererseits die Strafverfolgung, zu konzentrieren. Gleichzeitig wollte man…
(BJP) Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Causa Jäger/Wendt durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht. Damit das Vertrauen in die Politik und die gewerkschaftliche Arbeit nicht noch weiteren Schaden nimmt, muss Jäger nun endlich alle Fakten zum Beschäftigungsverhältnis Rainer Wendts transparent machen. Wenn sein Ministerium schon vor Ende Februar 2017 von der vollständigen Freistellung…
(BJP) Zur vorgestellten Strafverfolgungsstatistik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Kutschatys Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 ist irritierend. Bei den großen Massendelikten, wie etwa Wohnungseinbrüchen, bewegt sich die Verurteilungsquote in Nordrhein-Westfalen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. So standen 62.000 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2015 lediglich 836 Verurteilungen gegenüber. Während die Einbruchszahlen seit 2004 um fast 20.000 und 44 Prozent angestiegen sind, ist die Zahl der Verurteilungen lediglich um 189 Personen beziehungsweise 29,6 Prozent gestiegen. Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Strafverfolgung ausgerechnet in denjenigen Kriminalitätsbereichen, in denen immer mehr Menschen in unserem Land zu Opfern werden, stark…
(BJP) Zur Aktuellen Stunde im Landtag über entflohene Häftlinge in Nordrhein-Westfalen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss…
(BJP) Auf Grundlage der heutigen Berichterstattung zu flüchtigen Gefangenen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug, hat die CDU-Fraktion einen Bericht von Justizminister Kutschaty für den kommenden Rechtsausschuss beantragt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Jens Kamieth: „Die Situation im nordrhein-westfälischen Strafvollzug ist besorgniserregend. Minister Kutschaty erweckt den Eindruck, in seinem Zuständigkeitsbereich gebe es nur kleinere Zwischenfälle. Nach den unzähligen Suiziden, dem Munitionsklau aus dem Waffenschrank der JVA-Ronsdorf und der Überfrachtung der Justizangestellten mit Aufgaben, kommt nun ein weiterer Albtraum hinzu: entflohene Gefangene. Der Minister muss im Rechtsausschuss über die Situation der entflohenen Gefangene aufklären. Besteht durch entwichene Häftlinge eine Gefahr für die…
(BJP) Zu heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 durch NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl hat NRW-Innenminister Jäger heute zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt, die zum Teil sinkende Fallzahlen dokumentiert. Für Begeisterungsstürme ist bei genauerem Hinsehen jedoch kein Anlass. Denn: Ausweislich der heute veröffentlichten Statistik ist die Anzahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr um fast 25 Prozent massiv gestiegen. Auch bei der Gewaltkriminalität und der Jugendkriminalität gab es Zuwächse. Letztere ist zum ersten Mal seit 2008 in…
(BJP) Nach verschiedenen Medienberichten wurde der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, seit Jahren vom Land Nordrhein-Westfalen besoldet, obwohl er nicht im Polizeivollzugsdienst tätig war. Unvollständige Aussagen zu seiner Besoldungssituation in einem Interview erklärte er explizit damit, den NRW-Innenminister schützen zu wollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zur Causa Jäger/Wendt für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen. Warum erklärt Herr Wendt seine anfänglichen Falschaussagen zu seiner…
(BJP) NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Werner Lohn: „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen- und anwärter für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung.Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind. Dabei hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen laut Gewerkschaft…
(BJP) NRW-Justizminister stellt Konzept gegen religiös und politisch motivierte Kriminalität vor. Justizminister Thomas Kutschaty stellt in der JVA Remscheid ein bundesweit einmaliges Präventionsprogramm im Strafvollzug und Konzept für die Bekämpfung von religiöser und politisch motivierter Kriminalität vor. Justizminister Thomas Kutschaty hat in der JVA Remscheid ein bundesweit einmaliges Konzept vorstellt, mit dem die Justiz in NRW gegen religiös und politisch motivierte Kriminalität vorgeht (3-Säulen-Konzept) und einer Radikalisierung in Haftanstalten vorbeugt. Justizminister Kutschaty: “Radikales Gedankengut, gleich welcher Religion oder Coleur, darf in unserer Gesellschaft und erst in unseren Haftanstalten keine Chance haben. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat daher ein bundesweit einmaliges…
(BJP) Zum Programm von Justizminister Kutschaty zur Prävention und Deradikalisierung im Justizvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und…
(BJP) Anlässlich seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „In unruhigen Zeiten wie diesen – nach dem verheerendsten islamistischen Terroranschlag in Deutschland, angesichts zahlreicher globale Krisen und der politischen Ungewissheit bei zentralen Verbündeten Deutschlands – kommt einem Forum wie der Münchner Sicherheitskonferenz eine besondere Bedeutung zu. Politik muss sich Räume für einen vertraulichen Austausch erhalten und diese nutzen, um nachhaltige Lösungen auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen zu finden. Hierzu leistet die Münchner Sicherheitskonferenz einen wichtigen Beitrag. In München beraten wir über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und der NATO nach den…
(BJP) Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Zwei Monate nach dem verheerenden Anschlag von Berlin hat der Landtag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen heute die Weichen für die Aufklärung des Falls Amri gestellt. Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss die Arbeit nun unmittelbar beginnen. Der Ausschuss muss diese Woche noch seine Arbeit aufnehmen, alle Akten binnen 14 Tagen nach Anforderung vorgelegt bekommen und dann zügig mit den Zeugenbefragungen beginnen. Der Untersuchungsausschuss ist notwendig geworden, weil eine ehrliche…