(BJP) Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war. Aus einer hierzu von Westpol veröffentlichten internen E-Mail ergeben sich weitere Fragen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: Im August 2012, also zur Amtszeit des heutigen Innenministers Ralf Jäger (SPD), ist der damalige Leiter der Abteilung 403 (Personalangelegenheiten der Polizei), Achim Dornik, damit beauftragt worden, die bezahlte Freistellung von Rainer Wendt daraufhin zu überprüfen, ob hierzu ein „gesonderter und klar stellender Erlass“ des Innenministeriums erfolgen soll.Das…
(BJP) Zur Debatte über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Daniel Sieveke: „Licht aus und Deckel drauf: Diese Strategie der Landesregierung im Fall Amri muss der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit weiterhin verhindern. Ungehörte Warnungen der Polizisten, ausbleibende Entscheidungen im engsten Umfeld von NRW-Innenminister Jäger und nicht zu erklärende Kommunikationsmängel sind nur einige der Fehler in NRW, die der Ausschuss bis jetzt aufgedeckt hat. Der Zwischenbericht spiegelt dies nicht wieder. Er wird der Arbeit des Ausschusses in keinster Weise gerecht. Dieser Zwischenbericht ist keine Zwischenbilanz des Ausschusses, sondern eine rot-grüne Schönfärberei der Tatsachen.Nach…
(BJP) Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin und des Innenministers, verletzte Beamtinnen und Beamten bei Schmerzensgeldansprüchen zu unterstützen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse: „Die Ministerpräsidentin scheint sich für kein Schauspiel mehr zu schade zu sein. Am Ende der Legislaturperiode wird den Beamtinnen und Beamten mit theatralischen Worten Unterstützung bei Schmerzensgeldansprüchen zugesagt. Seit Jahren versuchen wir die Regierung auf diesem Feld zum Handeln zu bewegen. Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wurde vor knapp einem Jahr von der rot-grünen Mehrheit mit teils haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Ein so durchschaubarer Zirkus führt nur dazu, dass der Verdruss in der Beamtenschaft wächst. Etwas…
(BJP) Zur Thematisierung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach: „CDU und FDP haben aus den Ereignissen der Silvesternacht die Lehren gezogen und Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Die Empfehlungen von CDU und FDP sind im Sondervotum über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses enthalten. Wenn die SPD bemängelt, dass wir keine Änderungsanträge gestellt haben: Ein Sondervotum nimmt abweichende Meinungen zur Mehrheitsmeinung auf. Bitte einmal das Gesetz lesen. Es ist eher beschämend, dass SPD und Grüne mit nun mit haltlosen Vorwürfen ankommen. Lassen Sie die…
(BJP) „Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich und detailliert aufgeklärt sind. Dazu gehören neben dem Mord an drei Polizisten durch den Neofaschisten Michael Berger aus dem Jahr 2000 auch der Anschlag an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn im gleichen Jahr, sowie mögliche Verbindungen der militanten Dortmunder Naziszene in Aktivitäten des neofaschistischen Terrornetzwerkes 'Nationalsozialistischer…
(BJP) Durch die heutige Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers ist bekannt geworden, dass 62 Angestellte der Polizei sukzessive wieder eingespart werden. Sie waren im Rahmen des „15-Punkte-Plans“ der Landesregierung sachgrundlos befristet eingestellt worden. Dazu erklären der Kölner CDU-Finanzpolitiker Christian Möbius und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse. Christian Möbius: „Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,…
(BJP) Seit Februar dieses Jahres gilt für Ditib-Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, wenn sie NRW-Gefängnisse betreten wollen. Ein Großteil entzieht sich dieser Überprüfung laut Justizministerium jedoch. Waren im Februar 2015 noch 117 Ditib-Prediger in den Gefängnissen tätig, wird aktuell nur noch zwölf der Zutritt gewährt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp: „Die bekannt gewordenen Zahlen sind zutiefst beunruhigend. Die seelsorgerische Tätigkeit von Grundgesetz treuen Imamen in NRW muss sichergestellt werden. Aufgrund der bekannten Radikalisierungswege in den NRW-Gefängnissen muss Justizminister Kutschaty das Thema ganz oben auf die Agenda nehmen. Eine solche Problematik darf…
(BJP) In guter Tradition hat Justizminister Thomas Kutschaty am heutigen Montag (3.4.) die jeweils besten Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungsgänge in der Justiz aus dem Abschlussjahrgang 2016 für ihre herausragenden Leistungen geehrt. In guter Tradition hat Justizminister Thomas Kutschaty am heutigen Montag (3.4.) die jeweils besten Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungsgänge in der Justiz aus dem Abschlussjahrgang 2016 für ihre herausragenden Leistungen geehrt. Im November des Jahres 2015 wurde den Kreis der zu Ehrenden erstmals auch durch die Jahrgangsbesten der zweiten juristischen Staatsprüfung mit eingebunden. „Es ist etwas ganz Besonderes für mich, hier zu stehen, in Ihre Gesichter…
(BJP) Zur heutigen Beantragung einer Aktuellen Stunde durch die CDU zum Verhalten der Landesregierung im Fall Amri erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Lutz Lienenkämper: „Das Vorgehen der Landesregierung im Fall Amri war bisher schon von Intransparenz und Widersprüchen geprägt. Neue Enthüllungen zur Beauftragung des Regierungsgutachters in der vergangenen Woche und zum Umgang der Staatskanzlei mit dem Fall Amri am Wochenende wecken ganz erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung. Die Verwertbarkeit des Regierungsgutachters wird mittlerweile selbst vom grünen Regierungspartner der SPD offen angezweifelt. Wenn die Grünen ein neues Gutachten fordern – was ist das alte da noch wert?…
(BJP) Die Klägerin hatte keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu einem anderen Mitglied Ihrer Fraktion in der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016 eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede zu halten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. In der Ratssitzung hatten ein Ratsmitglied jeder Fraktion Gelegenheit, vor Eintritt in die Beratung des Haushaltes 2017 eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede zu halten. Für die Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER sprach ein Ratsmitglied, das der Partei FREIE WÄHLER angehört. Die Klägerin, die Mitglied der Tierschutzpartei ist, begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass der beklagte Oberbürgermeister es…
(BJP) Zu den öffentlich geäußerten Zweifeln an der Unabhängigkeit des Regierungsbeauftragten für den Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Das alles bestätigt unsere Entscheidung für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Landtag muss der Ort der Aufklärung sein. Wir lassen uns als Parlament von dieser Regierung nicht hinter die Fichte führen. Frau Kraft hat dem Landtag und der Öffentlichkeit Ende Januar versichert: der Gutachter zum Fall Amri sei von den Regierungsparteien unabhängig. Er könne zudem völlig autark arbeiten und erhalte Zugang zu allen Dokumenten und Akten. Die Erkenntnisse der letzten Tage wecken jedoch erhebliche Zweifel an…
(BJP) Nach der Pressekonferenz von Innenminister Jäger im Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Wieder einmal betreibt der Innenminister Stückwerk. Wir brauchen zwar Informatiker zur Bekämpfung von Cyberkriminalität – aber was sollen die ausrichten, wenn es keine zusätzlichen Ermittler gibt? Die IT-Experten können nur die Spuren von Straftaten finden. Die daran anschließenden Ermittlungen müssen von Kriminalbeamten durchgeführt werden – und davon gibt es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlichtweg zu wenige. Ohne eine erkennbare Stärkung der Ermittlungskomponente werden die heute von Innenminister Jäger angekündigten Informatiker deshalb leider wenig bewirken können.Es bleibt dabei: Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung…
(BJP) Zur Vorstellung des Gutachtens durch den Sonderermittler der NRW-Landesregierung im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben ein einziges Ziel: Frau Kraft und Herrn Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Mit Aufklärung hat das wenig zu tun. Der Regierungsgutachter tritt auf wie ein Strafverteidiger, der versucht die Unschuld seiner Mandanten zu beweisen. Hier werden den Aussagen von NRW-Innenminister Jäger, der Staat sei bei Amri an die Grenze gegangen, lediglich ein wissenschaftlichen Anstrich gegeben. Auch die Schuldzuweisungen in Richtung Berlin sollen durch den Gutachter noch einmal bestätigt werden.…
(BJP) Zur Vorstellung der Analyse des von der Landesregierung beauftragten Strafrechtlers im Fall Anis Amri erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“: „Wie bereits erwartet, hat der so genannte Sonderermittler der Landesregierung einen Gefallen getan und verneint die Verantwortung von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Die tatsächliche Aufklärungsarbeit muss jetzt im Untersuchungsausschuss geleistet werden. Dazu sind die von Rot-Grün geladenen Polit-Promi-Zeugen de Maizière, Jäger und Kraft zum jetzigen Zeitpunkt ungeeignet. Es grenzt an Aufklärungssabotage, wenn nicht in dieser Woche geklärt wird, wer dafür verantwortlich war, dass die Terror-Warnung des LKA in Jägers Ministerium verpufften. Wenn…
(BJP) Zur Berichterstattung über die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Gutachters der NRW-Landesregierung im Fall Amri durch seine Berufung in den NRW-Landesdienst erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: "Frau Kraft hat im Landtag den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein großes Versprechen abgegeben: Eine unabhängige Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Die Nachrichten über die parallele Berufung des Gutachters in den Landesdienst werfen unweigerlich Fragen auf, zu denen wir von ihr persönlich eine Antwort erwarten.Es ist ein Treppenwitz, dass Frau Kraft nach Aussage ihres Sprechers jemanden, der offenkundig in den…