(BJP) Am 1. August 2016 ist im Bundesamt für Justiz (BfJ) der Startschuss für zwölf neue Auszubildende gefallen. Für je sechs junge Frauen und Männer beginnt damit eine dreijährige Berufsausbildung im öffentlichen Dienst mit dem Ziel, entweder Verwaltungsfachangestellte/-r oder Fachinformatiker/-in zu werden. Mit Spannung und Neugier haben die neuen Auszubildenden ihren Dienst angetreten. Doch geht es nicht gleich am ersten Tag an den Schreibtisch; zunächst empfangen die Ausbildungsleiterinnen Katja Bassemir und Carmen Sauer ihre Neulinge mit einem dreiwöchigen Einführungsprogramm. "Unsere Auszubildenden sollen im Bundesamt ankommen", erklärt Bassemir, "sie sollen sich orientieren, sich an die neue Umgebung gewöhnen, auch untereinander Kontakte…
(BJP) Zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in unserem Bundesland erklären die Abgeordneten Ali Baş (Grüne), Serap Güler (CDU), Ibrahim Yetim (SPD), Serdar Yüksel (SPD) und Arif Ünal (Grüne): „Der Putschversuch in der Türkei hat uns alle schockiert und ist uns sehr nahe gegangen. Auch die Entwicklungen nach dem vergangenen Freitagabend beobachten wir mit Sorge. Als Abgeordnete mit Wurzeln in der Türkei können wir nachempfinden, dass die türkeistämmige Community in Deutschland emotional sehr aufgewühlt ist. Alle haben Familie, Freunde oder weitere Bindungen in ihr Heimatland oder die Heimat ihrer Eltern und Großeltern. Es ist verständlich, dass auch…
(BJP) Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Matthi Bolte: „In dieser Woche sollten der Opferschutz und die Prävention im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses stehen. Doch diese Themen sind der Opposition offensichtlich keine intensive Beschäftigung wert. CDU und FDP setzen lieber auf parteipolitische PR-Aktionen, anstatt sich wirklich der Aufgabe zu widmen, wie Opfern geholfen und sexualisierte Gewalt in Zukunft verhindert werden kann. Für die betroffenen Frauen ist diese Inszenierung ein Hohn. Bei ihnen muss der…
(BJP) Zur Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die digitale Gewalt dessen Opfer vielfach Frauen und Mädchen sind, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Mit der voranschreitenden Digitalisierung und virtuellen Kommunikation über soziale Netzwerke tritt auch eine Gefahr für die Nutzer in Form von Cybergewalt auf. Digitale Angriffe wie Diffamierung, Beleidigung oder Rufschädigung sind bittere Realität. Es ist daher wichtig, sich politisch mit dem Thema rund um Cybergewalt wie Cybersexismus oder Cyberstalking intensiv auseinanderzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik Bedingungen zu schaffen, um die Gesellschaft, insbesondere Frauen und Mädchen, durch Sensibilisierung und Aufklärung der Nutzer, aber auch konsequente…
(BJP) Anlässlich des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler: „Die Große Koalition hat eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Deutschland gelingen kann. Die Landesregierung muss jetzt nachziehen und eine Wohnsitzauflage für Nordrhein-Westfalen schaffen. Sie muss zudem den bundesgesetzlichen Spielraum nutzen und auf Landesebene eine Regelung zur Aussetzung der Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der regionalen Arbeitsmarktlage schaffen.Der Bundesgesetzgeber schafft mit dem Integrationsgesetz Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, mehr Sicherheit und baut den Flüchtlingen zugleich eine Brücke in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir erwarten, dass die Flüchtlinge diese Chance auch…
(BJP) Zur Evakuierung der Justizvollzugsanstalt Münster erklärt der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg: „Schon 2009 hat die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die schlimmen Ergebnisse der Statik-Untersuchung der Justizvollzugsanstalt den Münsterschen Abgeordneten mitgeteilt und die Planung eines Neubaus in Angriff genommen. Dann geriet mit der rot-grünen Landesregierung das Projekt auf die lange Bank. Trotz dringenden Modernisierungsbedarfs gab es keine Erneuerungen und der Neubau kommt sein nunmehr sechs Jahren nicht von Fleck. Nicht einmal ein Grundstück wurde gefunden. Wenn jetzt die JVA mit über 300 Arbeitsplätzen für Münster verloren zu gehen droht und Chaos und Unsicherheit für die Mitarbeiterschaft vorherrscht, ist das…
(BJP) Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die politisch motivierten Straftaten haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die Resonanzgewalt der Linksextremen. Seit 2011 steigt die Anzahl der Salafisten Jahr für Jahr um etwa 500. Immer mehr Minderjährige geraten unter den Einfluss islamistischer Kreise.Wir geraten immer tiefer in einen Kreislauf von sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. Es ist Aufgabe des Innenministers, diesen höchst besorgniserregenden Kreislauf der politischen Gewalt zu durchbrechen. Wir erwarten vom Innenminister, dass er uns schlüssig darlegt, wie…
(BJP) Zur heutigen Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „NRW-Innenminister Jäger agiert im Kampf gegen linke, rechte und salafistische Verfassungsfeinde und Extremisten zusehends hilf- und konzeptlos. Dies belegen die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 28 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sind die Zuwächse im Bereich der rechts- und linksmotivierten Delikte. Sie liegen deutlich über diesem Durchschnittswert. Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der politisch rechtsmotivierten Straftaten um 35 Prozent gestiegen. Die politisch linksmotivierten Straftaten stiegen sogar…
(BJP) Auf Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fand am 27.06.2016 eine Veranstaltung des Landgerichts Dortmund und der Rechtsanwaltskammer Hamm im Landgericht Dortmund statt, in der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte ihre Berufe präsentierten und in einer Podiumsdiskussion und anschließender Gesprächsrunde Fragen rund um den Berufseinstieg beantworteten. Der Einladung waren über 200 junge Juristen, Referendare und Studierende gefolgt, die sich über die "klassischen" Berufe in der Justiz informieren wollten und im Foyer des Schwurgerichtssaals des Dortmunder Landgerichts durch die Präsidentin des Landgerichts Jockels und Rechtsanwalt Hinne, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, begrüßt werden konnten.In seiner Ansprache warb NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Zeiten sinkender…
(BJP) Die Auswertung der Anhörung zu den von der Landesregierung eingebrachten Änderungen beim KiBiz zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Experten-Positionen und der Bewertung des eigenen Gesetzes durch Rot-Grün. In der Anhörung wurden von allen Sachverständigen sehr deutlich gemacht, dass die Kindertageseinrichtungen in NRW seit Jahren erheblich unterfinanziert sind und das eingebrachte Überbrückungsgesetz völlig unzulänglich ist. Der Antrag von FDP und CDU fand in der Anhörung hingegen einhellige Unterstützung. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Von `Auswertung´ der Anhörung in der heutigen Sitzung des Familienausschusses kann eigentlich keine Rede sein. Rot-Grün nimmt die deutliche Kritik aus der Praxis…
(BJP) Zu dem weiteren tödlichen Häftlingsstreit im nordrhein-westfälischen Strafvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Der NRW-Strafvollzug kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem Anfang Mai ein 18-Jähriger Häftling seinen Mitgefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf erwürgt hat, soll gestern Abend ein 39-jähriger Gefangener in seiner Zelle in der JVA Duisburg-Hamborn zu Tode geprügelt worden sein. Dies berichten heute mehrere Medien übereinstimmend.Warum war die Zelle überhaupt mit drei Häftlingen belegt? Gab es vorher bereits Auffälligkeiten bezüglich der drei Inhaftierten? Justizminister Kutschaty muss außerdem erklären, wie es binnen weniger Wochen zu dieser weiteren schweren Sicherheitspanne in seinem Verantwortungsbereich kommen konnte. Schließlich…
(BJP) Ein Gefangener der JVA Duisburg-Hamborn ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung verstorben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel: „Wir sind erschüttert, dass erneut ein Mensch in Obhut des Staates zu Tode gekommen ist. Der Vorfall in der JVA Duisburg-Hamborn wirft viele Fragen auf. Die konkrete Todesursache muss zügig geklärt werden. Auch die genauen Umstände der Tat bedürfen umfassender Aufklärung. So muss die Frage beantwortet werden, wieso der Haftraum mit drei Personen belegt war? Aufgrund welcher Prüfungen wurde die Verträglichkeit der Gefangenen festgestellt?Der Justizminister hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der Menschen im Justizvollzug. Die Häufung der…
(BJP) Wie die BILD-Zeitung am 25.06.2016 berichtete, soll es bei der Aufstellung von zusätzlichen Anti-Terror-Einheiten bei der nordrhein-westfälischen Polizei offenbar gravierende Schwierigkeiten geben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse: „Erst vor wenigen Wochen hat NRW-Innenminister Jäger auf Nachfrage der CDU-Fraktion einräumen müssen, dass die drei neuen Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die er unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 angekündigt hatte, frühestens ab 2018 zur Verfügung stehen werden (Drs. 16/11966). Die Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 25.06.2016 belegt, dass die Aufstellung dieser neuen Anti-Terror-Einheiten dem Minister offenbar noch deutlich mehr Schwierigkeiten bereitet, als bisher bekannt war. Wenn…
(BJP) Heute haben wir eine Runde über das Trainingsgelände des LAFP in Selm gedreht. Während des Dualen Studiums zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar findet hier das Training statt, welches die Studienabschnitte Theorie und Praxis sinnvoll ergänzt. Infos zum Ablauf des Studium und den Bewerbungsvoraussetzungen findest du auf der eingeblendeten Website im Abspann. Video: YouTube - Polizei NRW Karriere