(BJP) Aus der Waffenkammer der JVA Wuppertal-Ronsdorf sind im April 1.000 Schuss Munition spurlos verschwunden. Über den Verbleib der Munition und warum Landtag und Öffentlichkeit erst Monate später informiert wurden, hat der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung diskutiert. Auf Nachfrage von Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. „Wir fordern den Justizminister auf, seine Spielräume in Zukunft zu nutzen und vollständig und unverzüglich zu informieren, ohne dabei Ermittlungen zu gefährden“, sagt Wedel.Dirk Wedel kritisiert, der Minister habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine nicht-öffentliche Information der Vollzugskommission oder des Rechtsausschusses des Landtags…
(BJP) Heute fand auf Antrag der Opposition die Sondersitzung des Rechtssauschusses zum Verschwinden von 1.000 Patronen Munition aus der Waffenkammer der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „NRW-Justizminister Kutschaty bleibt dabei: Er unterrichtet den Rechtsauschuss und damit das Parlament über den Skandal in der JVA-Wuppertal Ronsdorf nach Gutsherrenart. Auch in der heutigen Sondersitzung konnte der Justizminister nicht plausibel darlegen, warum er den Landtag drei Monate lang das unglaubliche Verschwinden von 1.000 Schuss Munition verschwiegen hat. Wieso sollte eine nicht-öffentliche Information der eigens dafür eingerichteten Vollzugskommission des Landtags den Ermittlungserfolg gefährden? Der Minister verschanzt sich…
(BJP) Die Linke in Nordrhein-Westfalen reagiert mit Entsetzen auf Medienberichte, wonach die Drogeriemarktkette „dm“ seit Ende Juni als „Tierabwehrspray“ gekennzeichnetes Pfefferspray verkauft. Sie wirft dem Konzern vor, aus Profitinteresse Ängste zu schüren. „Offensichtlich steht für ‚dm‘ der Umsatz über der Gesundheit von Menschen. Der Konzern organisiert niedrigschwellig eine Selbstbewaffnung, Verletzungen werden in Kauf genommen“, erklärt Özlem Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken. Pfefferspray kann erhebliche Verletzungen verursachen, in der Vergangenheit gab es sogar Todesfälle. „Wir fordern die Geschäftsleitung von ‚dm‘ auf, das Tierabwehrspray sofort aus dem Sortiment zu nehmen. Laut eigener Darstellung will ‚dm‘ zu ‚Wohlbefinden und Wohlstand beitragen‘, hier handelt der…
(BJP) Zum Verschwinden von 1.000 Patronen aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Die Serie der Skandale in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Der Verlust von 1.000 Schuss Munition in der JVA Wuppertal-Ronsdorf zeigt, dass Justizminister Kutschaty nunmehr die Kontrolle über Justizvollzug komplett verloren hat. Der Gedanke, dass in einer Justizvollzugsanstalt des Landes unbemerkt Munition abhandenkommen konnte, ist unerträglich. Die Gleichgültigkeit, das Desinteresse an geordneten, regelkonformen Verhältnissen in Landeseinrichtungen und die systematischen Vertuschungsversuche der Regierung Kraft in Fragen der inneren Sicherheit haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Im Mai soll der Staatsanwaltschaft Wuppertal der…
(BJP) Vertreter des Bundesamts für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in Auslandsunterhaltsangelegenheiten diskutierten auf einem U.S. Leadership Symposium in New Orleans mit US-Experten und internationalen Fachleuten die effektive grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA und weltweit. Für die USA steht eine historische Neuerung bevor: Voraussichtlich noch in diesem Jahr werden sie das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 ratifizieren. Immer öfter müssen Unterhaltsansprüche auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Seit dem Inkrafttreten der EG-Unterhaltsverordnung im Jahr 2011 wird dies innerhalb der Europäischen Union bereits erheblich erleichtert. Mit den USA konnte Deutschland dagegen bisher lediglich auf der Grundlage einer förmlich verbürgten Gegenseitigkeit…
(BJP) Zur Kritik der Staatsanwaltschaft Duisburg an der Behinderung der Ermittlungsarbeiten im Falle eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen durch Innenminister Jäger erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Biesenbach: „Mehr und mehr wird Innenminister Jäger zum Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen. Es ist alarmierend und in dieser Form einzigartig, wenn eine Staatsanwaltschaft dem Innenminister offen vorwirft, durch seine Pressearbeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeiten zu gefährden. Aus Sicht der CDU-Fraktion stellen sich nun dringende Fragen an den Innenminister und den Justizminister: Teilt Justizminister Kutschaty die Kritik der Staatsanwaltschaft Duisburg, dass Innenminister Jäger die Ermittlungsarbeiten im Fall des mutmaßlichen islamistischen Terroristen gefährdet? Welche Ermittlungen genau werden durch den…
(BJP) Von Mittwoch bis heute wurden die Dienstantrittsbescheide für die Studierenden des Einstellungsjahrgangs 2016 verschickt. Dieser Umschlag bestätigt endgültig und schwarz auf weiß, dass der Empfänger am 01. September das Duale Studium bei der Polizei NRW beginnen kann. Außerdem verrät der Bescheid, welcher Fachhochschule man zugeordnet wird. Wir wollten es uns nicht nehmen lasse, zumindest einen der Antrittsbescheide persönlich zu übergeben. Die restlichen sind hoffentlich schon bei euch angekommen oder landen in den nächsten Tagen in euren Briefkästen. Video: YouTube - Polizei NRW
(BJP) Am 1. August 2016 ist im Bundesamt für Justiz (BfJ) der Startschuss für zwölf neue Auszubildende gefallen. Für je sechs junge Frauen und Männer beginnt damit eine dreijährige Berufsausbildung im öffentlichen Dienst mit dem Ziel, entweder Verwaltungsfachangestellte/-r oder Fachinformatiker/-in zu werden. Mit Spannung und Neugier haben die neuen Auszubildenden ihren Dienst angetreten. Doch geht es nicht gleich am ersten Tag an den Schreibtisch; zunächst empfangen die Ausbildungsleiterinnen Katja Bassemir und Carmen Sauer ihre Neulinge mit einem dreiwöchigen Einführungsprogramm. "Unsere Auszubildenden sollen im Bundesamt ankommen", erklärt Bassemir, "sie sollen sich orientieren, sich an die neue Umgebung gewöhnen, auch untereinander Kontakte…
(BJP) Zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in unserem Bundesland erklären die Abgeordneten Ali Baş (Grüne), Serap Güler (CDU), Ibrahim Yetim (SPD), Serdar Yüksel (SPD) und Arif Ünal (Grüne): „Der Putschversuch in der Türkei hat uns alle schockiert und ist uns sehr nahe gegangen. Auch die Entwicklungen nach dem vergangenen Freitagabend beobachten wir mit Sorge. Als Abgeordnete mit Wurzeln in der Türkei können wir nachempfinden, dass die türkeistämmige Community in Deutschland emotional sehr aufgewühlt ist. Alle haben Familie, Freunde oder weitere Bindungen in ihr Heimatland oder die Heimat ihrer Eltern und Großeltern. Es ist verständlich, dass auch…
(BJP) Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Matthi Bolte: „In dieser Woche sollten der Opferschutz und die Prävention im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses stehen. Doch diese Themen sind der Opposition offensichtlich keine intensive Beschäftigung wert. CDU und FDP setzen lieber auf parteipolitische PR-Aktionen, anstatt sich wirklich der Aufgabe zu widmen, wie Opfern geholfen und sexualisierte Gewalt in Zukunft verhindert werden kann. Für die betroffenen Frauen ist diese Inszenierung ein Hohn. Bei ihnen muss der…
(BJP) Zur Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die digitale Gewalt dessen Opfer vielfach Frauen und Mädchen sind, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Mit der voranschreitenden Digitalisierung und virtuellen Kommunikation über soziale Netzwerke tritt auch eine Gefahr für die Nutzer in Form von Cybergewalt auf. Digitale Angriffe wie Diffamierung, Beleidigung oder Rufschädigung sind bittere Realität. Es ist daher wichtig, sich politisch mit dem Thema rund um Cybergewalt wie Cybersexismus oder Cyberstalking intensiv auseinanderzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik Bedingungen zu schaffen, um die Gesellschaft, insbesondere Frauen und Mädchen, durch Sensibilisierung und Aufklärung der Nutzer, aber auch konsequente…
(BJP) Anlässlich des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler: „Die Große Koalition hat eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Deutschland gelingen kann. Die Landesregierung muss jetzt nachziehen und eine Wohnsitzauflage für Nordrhein-Westfalen schaffen. Sie muss zudem den bundesgesetzlichen Spielraum nutzen und auf Landesebene eine Regelung zur Aussetzung der Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der regionalen Arbeitsmarktlage schaffen.Der Bundesgesetzgeber schafft mit dem Integrationsgesetz Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, mehr Sicherheit und baut den Flüchtlingen zugleich eine Brücke in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir erwarten, dass die Flüchtlinge diese Chance auch…
(BJP) Zur Evakuierung der Justizvollzugsanstalt Münster erklärt der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg: „Schon 2009 hat die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die schlimmen Ergebnisse der Statik-Untersuchung der Justizvollzugsanstalt den Münsterschen Abgeordneten mitgeteilt und die Planung eines Neubaus in Angriff genommen. Dann geriet mit der rot-grünen Landesregierung das Projekt auf die lange Bank. Trotz dringenden Modernisierungsbedarfs gab es keine Erneuerungen und der Neubau kommt sein nunmehr sechs Jahren nicht von Fleck. Nicht einmal ein Grundstück wurde gefunden. Wenn jetzt die JVA mit über 300 Arbeitsplätzen für Münster verloren zu gehen droht und Chaos und Unsicherheit für die Mitarbeiterschaft vorherrscht, ist das…
(BJP) Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die politisch motivierten Straftaten haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die Resonanzgewalt der Linksextremen. Seit 2011 steigt die Anzahl der Salafisten Jahr für Jahr um etwa 500. Immer mehr Minderjährige geraten unter den Einfluss islamistischer Kreise.Wir geraten immer tiefer in einen Kreislauf von sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. Es ist Aufgabe des Innenministers, diesen höchst besorgniserregenden Kreislauf der politischen Gewalt zu durchbrechen. Wir erwarten vom Innenminister, dass er uns schlüssig darlegt, wie…