(BJP) Zur Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die digitale Gewalt dessen Opfer vielfach Frauen und Mädchen sind, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Mit der voranschreitenden Digitalisierung und virtuellen Kommunikation über soziale Netzwerke tritt auch eine Gefahr für die Nutzer in Form von Cybergewalt auf. Digitale Angriffe wie Diffamierung, Beleidigung oder Rufschädigung sind bittere Realität. Es ist daher wichtig, sich politisch mit dem Thema rund um Cybergewalt wie Cybersexismus oder Cyberstalking intensiv auseinanderzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik Bedingungen zu schaffen, um die Gesellschaft, insbesondere Frauen und Mädchen, durch Sensibilisierung und Aufklärung der Nutzer, aber auch konsequente…
(BJP) Anlässlich des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler: „Die Große Koalition hat eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Deutschland gelingen kann. Die Landesregierung muss jetzt nachziehen und eine Wohnsitzauflage für Nordrhein-Westfalen schaffen. Sie muss zudem den bundesgesetzlichen Spielraum nutzen und auf Landesebene eine Regelung zur Aussetzung der Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der regionalen Arbeitsmarktlage schaffen.Der Bundesgesetzgeber schafft mit dem Integrationsgesetz Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, mehr Sicherheit und baut den Flüchtlingen zugleich eine Brücke in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir erwarten, dass die Flüchtlinge diese Chance auch…
(BJP) Zur Evakuierung der Justizvollzugsanstalt Münster erklärt der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg: „Schon 2009 hat die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die schlimmen Ergebnisse der Statik-Untersuchung der Justizvollzugsanstalt den Münsterschen Abgeordneten mitgeteilt und die Planung eines Neubaus in Angriff genommen. Dann geriet mit der rot-grünen Landesregierung das Projekt auf die lange Bank. Trotz dringenden Modernisierungsbedarfs gab es keine Erneuerungen und der Neubau kommt sein nunmehr sechs Jahren nicht von Fleck. Nicht einmal ein Grundstück wurde gefunden. Wenn jetzt die JVA mit über 300 Arbeitsplätzen für Münster verloren zu gehen droht und Chaos und Unsicherheit für die Mitarbeiterschaft vorherrscht, ist das…
(BJP) Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die politisch motivierten Straftaten haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die Resonanzgewalt der Linksextremen. Seit 2011 steigt die Anzahl der Salafisten Jahr für Jahr um etwa 500. Immer mehr Minderjährige geraten unter den Einfluss islamistischer Kreise.Wir geraten immer tiefer in einen Kreislauf von sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. Es ist Aufgabe des Innenministers, diesen höchst besorgniserregenden Kreislauf der politischen Gewalt zu durchbrechen. Wir erwarten vom Innenminister, dass er uns schlüssig darlegt, wie…
(BJP) Zur heutigen Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „NRW-Innenminister Jäger agiert im Kampf gegen linke, rechte und salafistische Verfassungsfeinde und Extremisten zusehends hilf- und konzeptlos. Dies belegen die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 28 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sind die Zuwächse im Bereich der rechts- und linksmotivierten Delikte. Sie liegen deutlich über diesem Durchschnittswert. Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der politisch rechtsmotivierten Straftaten um 35 Prozent gestiegen. Die politisch linksmotivierten Straftaten stiegen sogar…
(BJP) Auf Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fand am 27.06.2016 eine Veranstaltung des Landgerichts Dortmund und der Rechtsanwaltskammer Hamm im Landgericht Dortmund statt, in der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte ihre Berufe präsentierten und in einer Podiumsdiskussion und anschließender Gesprächsrunde Fragen rund um den Berufseinstieg beantworteten. Der Einladung waren über 200 junge Juristen, Referendare und Studierende gefolgt, die sich über die "klassischen" Berufe in der Justiz informieren wollten und im Foyer des Schwurgerichtssaals des Dortmunder Landgerichts durch die Präsidentin des Landgerichts Jockels und Rechtsanwalt Hinne, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, begrüßt werden konnten.In seiner Ansprache warb NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Zeiten sinkender…
(BJP) Die Auswertung der Anhörung zu den von der Landesregierung eingebrachten Änderungen beim KiBiz zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Experten-Positionen und der Bewertung des eigenen Gesetzes durch Rot-Grün. In der Anhörung wurden von allen Sachverständigen sehr deutlich gemacht, dass die Kindertageseinrichtungen in NRW seit Jahren erheblich unterfinanziert sind und das eingebrachte Überbrückungsgesetz völlig unzulänglich ist. Der Antrag von FDP und CDU fand in der Anhörung hingegen einhellige Unterstützung. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Von `Auswertung´ der Anhörung in der heutigen Sitzung des Familienausschusses kann eigentlich keine Rede sein. Rot-Grün nimmt die deutliche Kritik aus der Praxis…
(BJP) Zu dem weiteren tödlichen Häftlingsstreit im nordrhein-westfälischen Strafvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Der NRW-Strafvollzug kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem Anfang Mai ein 18-Jähriger Häftling seinen Mitgefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf erwürgt hat, soll gestern Abend ein 39-jähriger Gefangener in seiner Zelle in der JVA Duisburg-Hamborn zu Tode geprügelt worden sein. Dies berichten heute mehrere Medien übereinstimmend.Warum war die Zelle überhaupt mit drei Häftlingen belegt? Gab es vorher bereits Auffälligkeiten bezüglich der drei Inhaftierten? Justizminister Kutschaty muss außerdem erklären, wie es binnen weniger Wochen zu dieser weiteren schweren Sicherheitspanne in seinem Verantwortungsbereich kommen konnte. Schließlich…
(BJP) Ein Gefangener der JVA Duisburg-Hamborn ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung verstorben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel: „Wir sind erschüttert, dass erneut ein Mensch in Obhut des Staates zu Tode gekommen ist. Der Vorfall in der JVA Duisburg-Hamborn wirft viele Fragen auf. Die konkrete Todesursache muss zügig geklärt werden. Auch die genauen Umstände der Tat bedürfen umfassender Aufklärung. So muss die Frage beantwortet werden, wieso der Haftraum mit drei Personen belegt war? Aufgrund welcher Prüfungen wurde die Verträglichkeit der Gefangenen festgestellt?Der Justizminister hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der Menschen im Justizvollzug. Die Häufung der…
(BJP) Wie die BILD-Zeitung am 25.06.2016 berichtete, soll es bei der Aufstellung von zusätzlichen Anti-Terror-Einheiten bei der nordrhein-westfälischen Polizei offenbar gravierende Schwierigkeiten geben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse: „Erst vor wenigen Wochen hat NRW-Innenminister Jäger auf Nachfrage der CDU-Fraktion einräumen müssen, dass die drei neuen Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die er unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 angekündigt hatte, frühestens ab 2018 zur Verfügung stehen werden (Drs. 16/11966). Die Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 25.06.2016 belegt, dass die Aufstellung dieser neuen Anti-Terror-Einheiten dem Minister offenbar noch deutlich mehr Schwierigkeiten bereitet, als bisher bekannt war. Wenn…
(BJP) Heute haben wir eine Runde über das Trainingsgelände des LAFP in Selm gedreht. Während des Dualen Studiums zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar findet hier das Training statt, welches die Studienabschnitte Theorie und Praxis sinnvoll ergänzt. Infos zum Ablauf des Studium und den Bewerbungsvoraussetzungen findest du auf der eingeblendeten Website im Abspann. Video: YouTube - Polizei NRW Karriere
(BJP) Die Verhandlungen über die Modernisierung der Landesverfassung für mehr Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte sind an den Maximalforderungen von SPD und Grünen gescheitert. Dazu erklärt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Rot-Grün hat das Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten, weil die Koalition auf ihren Maximalforderungen besteht. Es ist bedauerlich und zugleich entlarvend, dass Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte für diese Regierung keine eigenen Anliegen sind, sondern Verhandlungsmasse. Den Vogel abgeschossen haben aber die Grünen, deren Fraktionsvorsitzender Mostofizadeh erst öffentlich die Urheberschaft für das Kompromissangebot von FDP und Union reklamiert hat, um es jetzt abzulehnen.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BJP) Am 22.06.2016 fand die Vereidigung des Einstellungsjahrgangs 2015 in der Lanxess Arena in Köln statt. Für die Feier wurde von der Polizei in Köln ein unterhaltsames Programm auf die Beine gestellt, an dem auch NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger teilnahmen. Hier könnt ihr euch die ersten Eindrücke vom heutigen Tage und der Veranstaltung ansehen. Video: YouTube - Polizei NRW Karriere
(BJP) Zum Suizid eines 17-jährigen Jugendstrafgefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Jens Kamieth: „Was läuft schief in der JVA Wuppertal-Ronsdorf? Die Antwort muss Justizminister Kutschaty nun unverzüglich geben. Wie will der Minister sicherstellen, dass in Ronsdorf künftig wieder ein geregelter und störungsfreier Jugendstrafvollzug stattfinden kann? Der jüngste Suizid ist der dritte Todesfall binnen zwei Monaten in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Erst im Mai hatte ein 18-Jähriger Häftling in dieser Anstalt einen Mitgefangenen erwürgt. Ende April hatte sich zudem eine Strafvollzugsbedienstete in der JVA das Leben genommen. Eine derartige Häufung tödlicher Zwischenfälle in einem Jugendgefängnis, das…