(BJP) Zu den aktuellen Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „correctiv“ über vermeintlich falsche Angaben des NRW-Innenministeriums zur Anzahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Während die Innenminister anderer Bundesländer Kriminalität bekämpfen, kämpft NRW-Innenminister Jäger gegen immer neue Fälschungsvorwürfe in seinem Verantwortungsbereich. Nachdem ein Polizeiwissenschaftler letzte Woche über frisierte Kriminalitätsstatistiken berichtet hatte, gerät Jäger nun auch wegen vermeintlich geschönter Bilanzen im Zusammenhang mit dem Blitzer-Marathon in die Kritik. Das unabhängige Recherchezentrum ‚correctiv‘ wirft dem Minister vor, der Öffentlichkeit wiederholt Falschangaben zur Entwicklung der Zahl der Verkehrsunfalltoten in Nordrhein-Westfalen aufgetischt zu haben. Jäger soll versucht haben, auf diesem Weg…
(BJP) Zu der in Aachen zwischen Belgien, den Niederlanden, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vereinbarten Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: "Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger heute eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo dieses Innenministers. Nach dem Thema…
(BJP) Der Innenausschuss hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ befasst (Drs. 16/12344). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Zahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Die CDU-Fraktion hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt, das in der heutigen Expertenanhörung großen Zuspruch erfahren hat. Es ist deutlich geworden, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in der Einsetzung von Ermittlungskommissionen liegt. Im vergangen Jahr existierten jedoch nur…
(BJP) Zur Anhörung im Innenausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „In der heutigen Experten-Anhörung wurde dargelegt, dass die Polizeistatistiken in Teilen massiv geschönt sind. Bei den Täterstrukturen werden Spekulationen zu Fakten stilisiert. Die Legende von Innenminister Jäger, nach der gestiegene Einbruchszahlen auf mobile osteuropäische Banden zurückzuführen seien, ist überhaupt nicht belastbar belegt. Dass es offenbar empfundenen Druck vom Ministerium auf die Dienststellen gibt, Aufklärungszahlen zu schönen, ist unverantwortlich und bedarf der Aufarbeitung.Erst jetzt hat das Landeskriminalamt angekündigt, die erforderliche Sachfahndung auszubauen. Bis heute gibt es kaum Personal für Schwerpunktkontrollen, Observierungen potentieller Täter und bekannter Täterfahrzeuge. Innenminister Jäger…
(BJP) Zu den Forderungen der Polizeigewerkschaften für einen Testlauf von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Polizei, erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Die Vorfälle in Moers und Hagen, bei denen Polizisten Angreifer mit ihren Schusswaffen erschossen haben, zeigen auf dramatische Weise, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden.Innenminister Jäger muss seine Blockadehaltung überwinden und zumindest in Pilotprojekten den Einsatz von Tasern erlauben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die nicht-tödlichen Distanzwaffen ermöglichen es den Polizisten einen Angreifer unschädlich zu…
(BJP) Zur Berichterstattung zum scheinbar nutzlosen Einsatz von Peilsendern zur Verbrechensbekämpfung in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Unglaublich, aber wahr. Vor den Augen des Staates werden Straftaten verübt, die nicht geahndet werden können. So überwachte das Landeskriminalamt Düsseldorf eine albanische Einbrecherbande mit einem Peilsender. Das nutzte allerdings überhaupt nichts. Denn die Bewegungsprofile werden nicht in Echtzeit an die LKA-Ermittler übermittelt, sondern erst Tage später. So war es unmöglich, die Bande zu stellen. Die Landesregierung muss für solch eine Stümperei der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Dazu hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt, die die Hintergründe…
(BJP) Zum Selbstmord eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Bochum erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth: „Schon wieder gibt es einen Toten in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Und schon wieder muss der zuständige Justizminister der Öffentlichkeit einen Häftlingsselbstmord erklären. Wie bei den bisherigen Selbstmorden steht Minister Kutschaty auch hier in der Pflicht, Landtag und Öffentlichkeit über die genauen Umstände des Suizids in der JVA Bochum am 17. Oktober aufzuklären. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Bericht des Ministers für die kommende Sitzung des Rechtsausschuss am 2. November beantragt. Kutschaty muss darlegen, wie es soweit kommen konnte, dass sich ein Untersuchungshäftling…
(BJP) Zu den Vorschlägen von Justizminister Kutschaty zur Spezialisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Seit sechs Jahren ist die rot-grüne Koalition an der Regierung. Die Bilanz mit Blick auf die Innere Sicherheit fällt verheerend aus: Die Einbruchszahlen sind auf einem Rekordhoch und die Aufklärungsquote ist erschreckend niedrig. Die Polizei beklagt fehlende Instrumente und Ressourcen, die Bürger fürchten No-Go-Areas. Ähnlich dramatisch sieht es im Ressort des Justizministers aus. Erst in der vergangenen Woche wurde der Fall von zwei Einbrechern bekannt, die nicht in Haft genommen werden konnten, weil es keinen freien Richter gab. Die…
(BJP) Zur Plenardebatte zu dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) erklärt Heiko Hendriks MdL: „Es ist ein guter Tag für den Opferschutz. Denn mit dem gefundenen Konsens zum Gesetzesentwurf stärken wir nicht nur den Opferschutz, sondern auch die Opferrechte. Vor allem besonders belasteten Opfern soll nunmehr ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt werden. Es geht insbesondere darum, wie Betroffene von Gewalt- und Sexualstraf¬taten in Zukunft geholfen werden kann, Strafverfahren insgesamt besser zu bewältigen. Die CDU-Landtagsfraktion hat von Anfang an sehr viel Wert darauf gelegt, dass…
(BJP) 120.000 Unterschriften hat die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ gesammelt und an die Landtagspräsidentin übergeben – fast doppelt so viele wie erforderlich. Nun muss sich der Landtag Nordrhein-Westfalen erneut mit dem umstrittenen Gesetz befassen. Aus diesem Anlass erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir stehen an der Seite der Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes. Der beeindruckende Erfolg der Volksinitiative zeigt, wie groß der Unmut über dieses ideologisch motivierte Gesetz der rot-grünen Landesregierung ist. Die Landesregierung muss nun endlich auf die Einwände insbesondere der Menschen in den ländlich geprägten Landesteilen hören und das ideologische…
(BJP) Der Landtag NRW hat in einer Aktuellen Stunde über rechtsfreie Räume, so genannte No-Go-Areas, in Nordrhein-Westfalen debattiert. Marc Lürbke innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte: „Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz auf der Straße muss in jedem Teil von NRW gelten.“Lürbke äußerte sich in der Debatte verärgert über den Umgang der Landesregierung mit dem offenkundigen Problem. „Wann will die Landesregierung die Probleme angehen, wenn sie sie leugnet“, fragte er. NRW befinde sich aktuell immer stärker auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen. „Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn Täter allein durch Auftreten in einer Gruppe ein minimales Entdeckungsrisiko erzeugen.“…
(BJP) Zu den Aussagen von Innenminister Jäger in der Plenardebatte über No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen erklärt Innenpolitiker Gregor Golland: „Innenminister Jäger hat bei der Bekämpfung von No-Go-Areas kapituliert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssten mit diesem Minister auch nach Mai 2017 damit leben, dass sie der Staat in einigen Stadtteilen nicht schützen kann. Die Aussagen Jägers in der heutigen Debatte lassen keinen anderen Schluss zu. Immer wenn es um Probleme bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geht, gibt es ein wiederkehrendes Muster der Landesregierung. Erst werden die Probleme ignoriert, dann geleugnet und danach schöngeredet. Zuletzt, wenn der Druck zu groß wird und…
(BJP) Der Landtag NRW hat in einer Aktuellen Stunde über rechtsfreie Räume, so genannte No-Go-Areas, in Nordrhein-Westfalen debattiert. Marc Lürbke innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte: „Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz auf der Straße muss in jedem Teil von NRW gelten.“ Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BJP) Als „Rückschlag für all diejenigen, die sich für mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden“, bezeichnet die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens die heutige Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Bundesrat. Zwar sei es richtig und überfällig, Bordelle zu konzessionieren, um bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und menschenverachtenden Formen der Prostitution entgegenzutreten. „Wer aber glaubt, Menschen, die aus guten Gründen auf Anonymität angewiesen sind, mit Zwangsanmeldung und Zwangsberatung zu schützen, verkennt die Lebenswirklichkeit und läuft Gefahr, viele Prostituierte in die Illegalität zu treiben. Dort sind sie aber für Unterstützung und Hilfe kaum mehr erreichbar,“ so…
(BJP) In der Plenardebatte zu den gravierenden Auswirkungen der verschärften Frauenquote im Beamtenrecht hat die FDP-Landtagsfraktion eine sofortige Aussetzung dieser verfassungswidrigen Vorschrift und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahrensweisen in Landesbehörden gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel kritisiert die Neuregelung mit ihren nachteiligen Auswirkungen scharf:„Die neue Frauenquote, die bei der öffentlichen Postenvergabe sogar leistungsschlechtere kinderlose Frauen aufgrund einer pauschal unterstellten Benachteiligung gegenüber leistungsstärkeren Männern bevorzugt, ist nach Feststellung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verfassungswidrig. Die aktuellen Ungerechtigkeiten bei Beförderungen und Positionsbesetzungen müssen schnellstmöglich durch Gesetzesänderung beseitigt werden. Da sich die Personalräte im Land zurecht weigern, Ausführungserlasse auf Basis…