(BJP) Zum von der CDU-Fraktion verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung der verfassungswidrigen Frauenförderung erklären der Sprecher im Unterausschuss Personal, Werner Lohn, und die Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Regina van Dinther:Werner Lohn: „Die Landesregierung hat unter der Überschrift „Frauenförderung“ mit dem so genannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ enorm viel Schaden angerichtet. Die Regelung ist verfassungswidrig und sie erzeugt absichtlich massive Ungerechtigkeiten. Dass Frauen auch bei schlechteren Leistungen vor Männern befördert werden sollen, führt zu Frust und Demotivation in unseren Behörden. Mit unserem Vorschlag wollen wir diesem Durcheinander und dem durch viele Gerichtsurteile verordneten kompletten Beförderungsstopp ein Ende bereiten. Die…
(BJP) Nach dem Verbot des Netzwerks ‚Die wahre Religion‘ (DWR) ist davon auszugehen, dass Nachfolge- oder strukturverwandte Organisationen an die Stelle des verbotenen Netzwerks treten. „Das Verbot war richtig und lange überfällig. Nun muss verhindert werden, dass Organisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen können, mit denen Jugendlich zu Terror und Gewalt verführt und für den Dschihad angeworben werden“, erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP fordert von Innenminister Jäger ein konsequentes Vorgehen gegen salafistische Nachfolgeorganisationen und radikale Moscheevereine.Erste Hinweise auf eine Fortsetzung der DWR-Aktivitäten haben sich bereits in den Folgetagen des Verbots gezeigt. So wurde…
(BJP) Kriminelle Allianzen wie in Duisburg-Marxloh dürfen in unserem Land keinen Platz haben – Schluss mit der Schönrednerei des Innenministers. Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen. Die vorübergehende Unterstützung der Duisburger Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei scheint an dieser Entwicklung nichts geändert zu haben. Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu…
(BJP) Zum erneuten Selbstmord eines Häftlings in der JVA Bochum erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Mit dem weiteren Suizid eines Gefangenen in der JVA Bochum hat sich die Gesamtzahl der Suizide im NRW-Strafvollzug seit Jahresbeginn auf 18 erhöht. Das sind bereits jetzt doppelt so viele Selbstmorde wie im gesamten Vorjahr. Insgesamt ist die Zahl der Suizide im nordrhein-westfälischen Strafvollzug damit auf den höchsten Stand seit 2008 gestiegen. Es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung des Ministers. Kutschaty muss schnell entscheiden, ob er Teil der Lösung oder Teil des Problems sein will. Die CDU-Fraktion erwartet, dass…
(BJP) Zum Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Mit seinem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ gibt CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinem Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, Nachhilfe in Sachen Sicherheit. Der CDU-Bundesinnenminister geht mit dem Verbot energisch gegen Salafisten vor. Das ist dem SPD-Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, sechs Jahre nicht gelungen. In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nordrhein-Westfalen ist zur Salafistenhochburg geworden. Gut, dass der Bundesinnenminister jetzt durchgegriffen und der…
(BJP) Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:„Das heute ausgesprochene Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ war dringend notwendig und überfällig. Ich freue mich, dass auf Initiative der FDP-Fraktion der Landtag Nordrhein-Westfalen ein solches Vorgehen eingefordert und damit notwendigen politischen Druck ausgeübt hat. Wir wissen um die Notwendigkeit, ein Vereinsverbot gerichtsfest vorzubereiten. Dennoch hätten wir das Verbot zügiger erwartet. Denn die vom Bundesinnenminister vorgetragenen Belege der Verfassungsfeindlichkeit des Vereins „Wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ sind seit Monaten bekannt. Auch der…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zum Thema Gewalt gegen Lehrkräfte erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:„Die rot-grüne Landesregierung veranstaltet mit großem Getöse die „Woche des Respekts“ und gleich zu Beginn holt die Realität sie ein. Die Zahlen, die der VBE zur Gewalt an Lehrkräften heute vorgestellt hat, sind erschreckend. Ein Viertel der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen gaben an, bereits schon einmal Ziel von Beschimpfungen, Diffamierungen, Mobbing oder Drohungen gewesen zu sein. In Bayern und Baden-Württemberg waren es nur 14 und 13 Prozent. Gleichzeitig sagen 62 Prozent der befragten Lehrkräfte, dass die Landesregierung und das…
(BJP) Zu den aktuellen Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „correctiv“ über vermeintlich falsche Angaben des NRW-Innenministeriums zur Anzahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Während die Innenminister anderer Bundesländer Kriminalität bekämpfen, kämpft NRW-Innenminister Jäger gegen immer neue Fälschungsvorwürfe in seinem Verantwortungsbereich. Nachdem ein Polizeiwissenschaftler letzte Woche über frisierte Kriminalitätsstatistiken berichtet hatte, gerät Jäger nun auch wegen vermeintlich geschönter Bilanzen im Zusammenhang mit dem Blitzer-Marathon in die Kritik. Das unabhängige Recherchezentrum ‚correctiv‘ wirft dem Minister vor, der Öffentlichkeit wiederholt Falschangaben zur Entwicklung der Zahl der Verkehrsunfalltoten in Nordrhein-Westfalen aufgetischt zu haben. Jäger soll versucht haben, auf diesem Weg…
(BJP) Zu der in Aachen zwischen Belgien, den Niederlanden, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vereinbarten Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: "Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger heute eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo dieses Innenministers. Nach dem Thema…
(BJP) Der Innenausschuss hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ befasst (Drs. 16/12344). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Zahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Die CDU-Fraktion hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt, das in der heutigen Expertenanhörung großen Zuspruch erfahren hat. Es ist deutlich geworden, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in der Einsetzung von Ermittlungskommissionen liegt. Im vergangen Jahr existierten jedoch nur…
(BJP) Zur Anhörung im Innenausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „In der heutigen Experten-Anhörung wurde dargelegt, dass die Polizeistatistiken in Teilen massiv geschönt sind. Bei den Täterstrukturen werden Spekulationen zu Fakten stilisiert. Die Legende von Innenminister Jäger, nach der gestiegene Einbruchszahlen auf mobile osteuropäische Banden zurückzuführen seien, ist überhaupt nicht belastbar belegt. Dass es offenbar empfundenen Druck vom Ministerium auf die Dienststellen gibt, Aufklärungszahlen zu schönen, ist unverantwortlich und bedarf der Aufarbeitung.Erst jetzt hat das Landeskriminalamt angekündigt, die erforderliche Sachfahndung auszubauen. Bis heute gibt es kaum Personal für Schwerpunktkontrollen, Observierungen potentieller Täter und bekannter Täterfahrzeuge. Innenminister Jäger…
(BJP) Zu den Forderungen der Polizeigewerkschaften für einen Testlauf von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Polizei, erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Die Vorfälle in Moers und Hagen, bei denen Polizisten Angreifer mit ihren Schusswaffen erschossen haben, zeigen auf dramatische Weise, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden.Innenminister Jäger muss seine Blockadehaltung überwinden und zumindest in Pilotprojekten den Einsatz von Tasern erlauben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die nicht-tödlichen Distanzwaffen ermöglichen es den Polizisten einen Angreifer unschädlich zu…
(BJP) Zur Berichterstattung zum scheinbar nutzlosen Einsatz von Peilsendern zur Verbrechensbekämpfung in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Unglaublich, aber wahr. Vor den Augen des Staates werden Straftaten verübt, die nicht geahndet werden können. So überwachte das Landeskriminalamt Düsseldorf eine albanische Einbrecherbande mit einem Peilsender. Das nutzte allerdings überhaupt nichts. Denn die Bewegungsprofile werden nicht in Echtzeit an die LKA-Ermittler übermittelt, sondern erst Tage später. So war es unmöglich, die Bande zu stellen. Die Landesregierung muss für solch eine Stümperei der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Dazu hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt, die die Hintergründe…
(BJP) Zum Selbstmord eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Bochum erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth: „Schon wieder gibt es einen Toten in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Und schon wieder muss der zuständige Justizminister der Öffentlichkeit einen Häftlingsselbstmord erklären. Wie bei den bisherigen Selbstmorden steht Minister Kutschaty auch hier in der Pflicht, Landtag und Öffentlichkeit über die genauen Umstände des Suizids in der JVA Bochum am 17. Oktober aufzuklären. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Bericht des Ministers für die kommende Sitzung des Rechtsausschuss am 2. November beantragt. Kutschaty muss darlegen, wie es soweit kommen konnte, dass sich ein Untersuchungshäftling…
(BJP) Zu den Vorschlägen von Justizminister Kutschaty zur Spezialisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Seit sechs Jahren ist die rot-grüne Koalition an der Regierung. Die Bilanz mit Blick auf die Innere Sicherheit fällt verheerend aus: Die Einbruchszahlen sind auf einem Rekordhoch und die Aufklärungsquote ist erschreckend niedrig. Die Polizei beklagt fehlende Instrumente und Ressourcen, die Bürger fürchten No-Go-Areas. Ähnlich dramatisch sieht es im Ressort des Justizministers aus. Erst in der vergangenen Woche wurde der Fall von zwei Einbrechern bekannt, die nicht in Haft genommen werden konnten, weil es keinen freien Richter gab. Die…