Stefan Birkner: Vorgehen gegen DIK Hildesheim ist keine Erfolgsgeschichte – Innenministerium machte Identitätsfeststellung von Anis Amri unmöglich

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Stefan Birkner: Vorgehen gegen DIK Hildesheim ist keine Erfolgsgeschichte – Innenministerium machte Identitätsfeststellung von Anis Amri unmöglich Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) vor: „Der Innenminister hat beim DIK Hildesheim lange Zeit weggesehen. Sein Vorgehen gegen den Verein ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Beispiel dafür, wie man nicht mit Salafismus umgehen sollte. Nach und nach wird mittlerweile klar, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri 2015 in Kontakt zum DIK Hildesheim stand und seinen Lebensmittelpunkt zeitweise in Hildesheim und nicht etwa in Berlin oder Nordrhein-Westfalen hatte. Hätte der Minister nicht vom LKA geforderte Maßnahmen untersagt, hätte man das vermutlich früher gewusst“, so der Fraktionsvize.

Es dürfe laut Birkner nicht sein, dass sicherheitspolitisch notwendige Maßnahmen nur dann erfolgen, wenn der Innenminister unter Zugzwang stehe. Die salafistische Bedrohung aus Hildesheim sei im Jahre 2015 noch komplett ignoriert worden. „Das Innenministerium hat 2015 eine von der Polizei geforderte Überprüfung von Personen im Umfeld der DIK-Moschee abgelehnt. Dies scheint aus politischen Gründen geschehen zu sein“, so der Jurist. Anders lasse sich nicht erklären, warum das Ministerium die Einschätzung des Landeskriminalamts, dass es beim DIK Hildesheim „islamistisch-terroristische“ Strukturen gäbe, ignoriert habe. Birkner: „Ein eklatanter Fehler, der womöglich Auswirkungen auf die bundespolitische Sicherheitslage hatte. Es ist nicht auszuschließen, dass mit dieser Entscheidung ein frühzeitiges Aufspüren und eine andere Gefahreneinschätzung von Anis Amri verhindert wurden. Offensichtlich war es damals aus Sicht des Innenministers politisch schlichtweg nicht opportun, eine vom LKA und Fachleuten des Innenministeriums als ‚salafistisch-terroristisch‘ eingestufte Moschee genauer zu beobachten. Der Rechtsstaat muss jedoch unabhängig von politischen Befindlichkeiten funktionieren und die Sicherheit und Rechte seiner Bürger schützen“, so Birkner.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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