Stefan Birkner: Machtkampf auf dem Rücken von Sicherheit und Grundrechten – Wann einigt sich die GroKo auf ein vernünftiges Polizeigesetz?

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Stefan Birkner: Machtkampf auf dem Rücken von Sicherheit und Grundrechten – Wann einigt sich die GroKo auf ein vernünftiges Polizeigesetz? Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht umsonst bescheinigt der Ministerpräsident der SPD ‚unübersehbare Kompetenzdefizite‘ in diesem Bereich, während das Thema für die CDU besondere Bedeutung hat, da sie sich als geborenen und einzig wahren Sheriff in der Stadt sieht“, erklärt Birkner. In diesem Feld werde daher besonders hart gestritten und dieser Konflikt sei nun um das Polizeigesetz offen ausgebrochen.

Angesichts der Maßnahmen, die nach dem Willen der CDU in das Polizeigesetz aufgenommen werden sollen, sei es jedoch nur zu begrüßen, wenn sich innerhalb der Landesregierung dem jemand entgegenstelle. „Mit der Ausweitung von Video- und Telekommunikationsüberwachung und der Einführung einer 74-tägigen Präventivhaft schärft man keine Instrumente nach, um Terrorismus effektiver zu bekämpfen. Mit solchen Maßnahmen fährt man einen Generalangriff auf unsere Grundrechte: auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und auch die persönliche Freiheit“, so Birkner weiter. Seine Fraktion werde sich ungerechtfertigten Eingriffen in die Bürger- und Grundrechte vehement entgegenstellen. Birkner: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den schwierigeren Weg geht: Bestehende Instrumente erst einmal wirksam nutzen.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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