Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

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Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff und hat sich ganz offensichtlich doch noch gegen Innenminister Pistorius durchgesetzt. Die FDP wird hier deutlichen Wiederstand leisten“, so Birkner. Er sehe den Mehrwert der geplanten Änderungen nicht. Es müsse darum gehen, bestehende Gesetze auch wirklich durchzusetzen, statt sie immer weiter zu verschärfen.

Die Landesregierung müsse nun schnell für Klarheit und Transparenz sorgen. „Es kann nicht sein, dass bei so einem wichtigen Gesetzesvorhaben die Presse früher Informationen hat, als die Abgeordneten. Die Landesregierung muss dem Parlament jetzt zügig ihren Entwurf vorlegen, damit dieser diskutiert werden kann. Sollten tatsächlich Grundrechtsverletzungen im befürchteten Maße beschlossen werden, droht das Gesetz durch Gerichte wieder einkassiert zu werden. Wir haben als Politik aber die Aufgabe, rechtskonforme Gesetze zu erarbeiten und sollten diese Verantwortung nicht an Gerichte abschieben“, erklärt Birkner weiter.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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