Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen - Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

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Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen -  Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich insgesamt fünf Personen im Aussteigerprogramm des Landes befinden, ist vielmehr das Fischen am Rand der Szene denn eine Erfolgsgeschichte“, so Birkner. Der Salafismus, aber auch der Rechts- und Linksextremismus müssten ernster genommen werden. „Wenn man dem Innenminister und Frau Brandenburger zuhört, könnte man meinen, alles sei in bester Ordnung. Die Zahlen zu Gefährdern, Reichsbürgern oder auch rechts- und linksextremistischen Straftaten sprechen da allerdings eine andere Sprache. Wir brauchen schnell eine bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz, damit diese effektiv arbeiten können. Und auch im Bereich der Prävention muss viel mehr geschehen. Niedersachsen braucht ein umfassendes Konzept gegen Extremismus und nicht nur immer schärfere Gesetze“, erklärt Birkner weiter.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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