Michael Höntsch zum Urteil von Salzhemmendorf: Beweis für die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates

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Michael Höntsch zum Urteil von Salzhemmendorf: Beweis für die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates Michael Höntsch - spd-fraktion-niedersachsen.de
(BJP) Im heutigen Urteil des Landgerichts Hannover zum Brandanschlag von Salzhemmendorf, bei denen die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, erkennt Michael Höntsch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, ein richtiges Signal gegen rechte Straftäter.

"Das Urteil stellt klar, dass fremdenfeindliche Straftaten in unserem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben", so Höntsch. Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte haben zügig gehandelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete hofft, dass von dem Urteil ein unmissverständliches Signal an rechte Gewalttäter ausgeht: "Wer Straftaten begeht, hat die Konsequenzen dafür zu tragen." In der aktuellen Diskussion dürfe nicht vergessen werden, dass fast täglich Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete stattfänden. Die Zahlen rechter Gewalttaten stiegen.

Entsetzt und besorgt zeigt sich Höntsch über die Hintergründe der Tat. Die Ermittlungen hatten offenbart, wie eng die Verstrickungen der Täter in rechtes Gedankengut waren. "Politik, Zivilgesellschaft und Rechtsstaat sind aufgefordert, rechter Gewalt entschlossen entgegenzutreten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben", unterstrich der Abgeordnete.

Quelle: spd-fraktion-niedersachsen.de

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