Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Marco Genthe: Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Justizministerin muss endlich ein Konzept vorlegen

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Marco Genthe: Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Justizministerin muss endlich ein Konzept vorlegen Marco Genthe - FDP-Fraktion
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert endlich ein Konzept der Landesregierung, um die Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sicherzustellen. „In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen gekommen, zum Beispiel in den Verfahren gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Frank Lüttig. Die Landesregierung hat aber immer noch kein nachhaltiges Konzept vorgelegt, wie sie dieses Problem auf Mindestmaß beschränken kann“, sagt Genthe. Die Vertraulichkeit sei jedoch dringend notwendig, um „ein faires Verfahren sicherzustellen, die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Zeugen zu gewährleisten und den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden“, so der FDP-Politiker.

Am heutigen Mittwoch wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beraten. Dieser beinhaltet auch eine externe Evaluation der Informationswege und des Zugangs zu Informationen im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei Justiz und Polizei unter Einbeziehung der Beschäftigten, um strukturelle und organisatorische Schwachpunkte feststellen zu können. Die Justizministerin selbst hat bislang lediglich einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich allgemein mit dem Thema Compliance beschäftigen soll. Genthe: „Damit  hat sie erneut ihre Hilf- und Konzeptlosigkeit gegenüber diesem Problem zum Ausdruck gebracht. Die Justizministerin trägt die Verantwortung für das Ansehen und das Funktionieren der Justiz. Sie darf sich nicht mit Scheintätigkeiten verstecken, sondern muss dafür sorgen, dass Niedersachsen mit solchen Vorfällen künftig nicht mehr bundesweit in Erscheinung tritt.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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