Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

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Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen Marco Genthe - FDP-Fraktion
(BJP) Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie Verdienstausfälle, Jobverlust und Ähnliches monetär ausgeglichen werden. Der Tagessatz muss daher deutlich höher ausfallen als bisher – zumal sich die dadurch entstehende finanzielle Belastung für die Länder in überschaubarem Rahmen bewegt “, so Genthe. Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion lag sie in Niedersachsen für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2015 bei etwas mehr als einer halben Million Euro.

Grundsätzlich gehe ihm der reine Fokus auf die finanzielle Entschädigung aber nicht weit genug. „Ein Mensch, der längere Zeit unschuldig im Gefängnis sitzt, verliert dadurch sein bisheriges Leben. In der Regel hat er seinen Job verloren, Beziehungen zu Freunden und Familie zerbrechen oft und es ist entsprechend schwer, sich all das nach der Haft wieder aufzubauen. Der Staat hat bei unschuldig Inhaftierten eine besondere Verpflichtung, die Wiedereingliederung zu organisieren. Wir werden die Landesregierung daher in einem Antrag auffordern, sich nicht nur per Bundesratsinitiative für eine weitere Erhöhung der Entschädigung einzusetzen, sondern auch ein Wiedereingliederungskonzept zu entwickeln, das beispielsweise auch psychologische Unterstützung vorsieht“, erklärt Genthe weiter.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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