Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben

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Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben Marco Genthe - FDP-Fraktion
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die gesteigerte Anzahl von Ausführungen war ein Versuch in diese Richtung, allerdings ist er gescheitert“, so Genthe. Neben dem fehlenden Effekt für die Resozialisierung würden Ausführungen zudem erhebliche personelle Ressourcen binden. „Die Belastung der Justizvollzugsbeamten ist insgesamt sehr hoch, zumal die Auslastungsquote in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten deutlich gestiegen ist. Seit zweieinhalb Jahren muss man von einer Volllast sprechen. Die Reduzierung der Ausführungen wird hier zwar eine kleine Entlastung bringen, an der angespannten Personalsituation aber nichts verändern“, erklärt Genthe. Obwohl dieser Zustand lange bekannt sei, plane die Landesregierung zwar eine personelle Aufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, nicht jedoch beim Justizvollzug. Genthe: „Wir halten das für einen großen Fehler! Das Justizministerium muss endlich eine praxisnahe Personalbedarfsberechnung durchführen und Maßnahmen ergreifen, geeignete Bewerber für nicht-besetzte Stellen zu finden. Im Justizvollzug wird dafür gesorgt, dass aus Tätern keine Wiederholungstäter werden. Der Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben!“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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