Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre

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Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre Editha Lorberg - cdu-fraktion-niedersachsen.de
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, wirft der rot-grünen Landesregierung fehlenden Aufklärungswillen bei der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre vor. „Es besteht noch immer der Verdacht, dass in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB) über mehrere Hundert Fälle von Sozialleistungsbetrug Stillschweigen bewahrt werden sollte“, so Lorberg. Anstatt der Frage nachzugehen, auf wessen Anweisung die Betrugsfälle in der LAB zunächst verheimlicht wurden, suche die Landesregierung lediglich nach Möglichkeiten, die Standortleitung der LAB und Innenminister Pistorius zu entlasten. „Dabei deuten die Schilderungen von Nadja N., die den Betrugsskandal aufdeckte, eindeutig darauf hin, dass die LAB-Standortleitung Aktivitäten zur Aufdeckung von Sozialbetrugsfällen unterbinden wollte“, sagt Lorberg, die sich mit der ehemaligen LAB-Mitarbeiterin getroffen und sich in einem persönlichen Gespräch von ihrer Glaubwürdigkeit überzeugt hat. Auch andere Mitarbeiter hätten die Vorwürfe bestätigt. „Wir haben mehrere anonyme Schreiben erhalten, in denen ‚Bedienstete der LAB‘ eine von oben vorgelebte Kultur des Wegsehens innerhalb der Behörde beklagen“, so Lorberg. Mittlerweile seien an allen Standorten der LAB Niedersachsen Fälle von Sozialbetrug nachgewiesen worden. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung nicht nur in Braunschweig, sondern aller anderen Betrugsfälle in Niedersachsen.“ Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion heute eine Kleine Anfrage zu dem Thema in den Landtag eingebracht.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion Innenminister Pistorius auf, ein Zeichen der Wiedergutmachung an Nadja N. zu senden, schließlich habe sie mutig und völlig richtig gehandelt. Lorberg: „Anstatt der Mitarbeiterin für ihr engagiertes Verhalten zu danken, wird sie mit der frühzeitigen Freistellung bestraft. Dabei wollte sie als aufmerksame und gewissenhafte Mitarbeiterin nur bei der Aufklärung von Straftaten helfen“, so Lorberg. „Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Folge der ganzen Affäre tief erschüttert. Der Innenminister muss endlich damit anfangen, die verschleppte Aufklärung der Betrugsaffäre transparent aufzuarbeiten.“

Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de

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