Jan-Christoph Oetjen: Polizei darf nicht unbefristet private Handydaten abfragen – Regierung muss Evaluierung vorlegen

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Jan-Christoph Oetjen: Polizei darf nicht unbefristet private Handydaten abfragen – Regierung muss Evaluierung vorlegen Jan Christoph Oetjen - FDP Fraktion im Landtag Niedersachsen
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, der Polizei unbefristeten Zugang zu Telekommunikationsdaten zu gewähren. „SPD und Grüne wollen, dass die Polizei künftig unbefristet die PINs und PUKs von Handys oder auch dynamische IP-Adressen abfragen kann. Ein so starker Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Niedersachsen bedarf – wenn überhaupt – einer starken Begründung. Ich erwarte, dass die Landesregierung schnell eine Auswertung der bestehenden Regelung vorlegt“, so der FDP-Innenexperte. Nur wenn es nachprüfbare empirische Belege dafür gibt, dass dieser Eingriff unverzichtbar ist, sei eine Neuregelung vertretbar. Oetjen: „Der Zugriff auf sensible Daten ist mit guten Grund nur befristet erlaubt. Wir wollen nicht, dass dauerhaft Bürgerrechte der Menschen durch immer neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz beschnitten werden.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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