Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

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Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige Jan Christoph Oetjen - FDP Fraktion im Landtag Niedersachsen
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch startet, für den keine Rechtsgrundlage besteht. Gewalt gegen Polizeibeamte dürfen wir nicht dulden und wir müssen sie verhindern – aber gerade der Staat muss dies auf der Grundlage von Gesetzen tun. Ohne diese Rechtsgrundlage bleibt vom Rechtsstaat nur noch die Bananenrepublik übrig. Es macht mich sprachlos, dass der Innenminister beim Bodycam-Pilotversuch auf die Legislative pfeift und willkürlich handelt. Ein solches Verhalten, auch ohne Rücksichtnahme auf bürgerrechtliche Fragen, ist in europäischen Demokratien eher unüblich – es wurde zurecht durch die Landesdatenschutzbeauftragte formal gerügt. Dass er dieses Vorgehen nun auch im Rahmen des Pilotversuchs für Videoüberwachung in Streifenwagen wiederholen will, ist unfassbar dreist und eine schallende Ohrfeige für alle Parlamentarier im Niedersächsischen Landtag.  Der Innenminister muss zügig zur Räson gebracht werden, damit der Begriff Rechtsstaat mehr bleibt als nur ein Feigenblatt. Ich sehe insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen hier in der Pflicht“, so der Innenexperte. Laut Oetjen wäre es angebracht gewesen, wenn der Innenminister seinen Fehler bei Bodycams eingestanden und das Projekt vorübergehend auf Eis gelegt hätte, bis der Landtag die Beratung entsprechender Gesetzesänderungen abgeschlossen habe. „Stattdessen setzt er nun mit der Videoüberwachung von Streifenwagen noch einen drauf. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien kaum zu überbieten“, so Oetjen.

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat  in einer Pressekonferenz verkündet, dass ein Pilotversuch zur Ausrüstung von Streifenwagen der Polizei mit Videokameras gestartet wird. Zuletzt kritisierte die Landesdatenschutzbeauftragte beim Pilotversuch mit Bodycams, dass für eine solche Maßnahmen in Niedersachsen keine Rechtsgrundlage bestehe. Ein entsprechender neuer Gesetzentwurf befindet sich momentan noch in der parlamentarischen Beratung.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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