Hermann Grupe: Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus – Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen, die Gemeinnützigkeit aberkennen

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Hermann Grupe: Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus – Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen, die Gemeinnützigkeit aberkennen Hermann Grupe - FDP Fraktion Niedersachsen
(BJP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen. „Tierschutz und Tierwohl sind wichtige Themen. Die hier vorgegebenen, hohen Standards müssen eingehalten werden. Die Kontrolle dessen ist jedoch eine hoheitliche Aufgabe und nicht die von selbsternannten Tierschützern, die sich beispielsweise durch Rechtsbrüche Zutritt zu Ställen verschaffen. Bei Körperschaften, die gegen geltende Gesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen, muss die Gemeinnützigkeit überprüft und im Zweifel dann auch aberkannt werden“ so Grupe. Ein Beispiel sei die Tierrechtsorganisation PETA, die ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden unter dem Deckmantel des Tierschutzes betreibe. Mit Sprüchen, wie „Der Holocaust auf ihrem Teller“ habe PETA das Leid von Millionen Opfern des Nationalsozialismus relativiert und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast offen mit Einbruch gedroht. „Laut dem Landvolk Weserbergland gibt es keinerlei Hinweise auf Mängel bei der Tierhaltung auf dem Hof von Frau Otte-Kinast. Das wundert mich nicht, denn es geht Organisationen wie PETA auch gar nicht um den Tierschutz. Es geht ihnen um die Beendigung der Nutztierhaltung und zwar mit krimineller Selbstjustiz“, erklärt Grupe weiter. Den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit entspreche dieses Vorgehen in keiner Weise. Grupe: „Das ist nicht gemeinnützig, das ist gemeingefährlich.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

1 Kommentar

  • Volker Zielke

    Jeder normale Verein lebt durch Mitgliederzuwachs, hat eine Verfassung in Form der Satzung und finanziert sich in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge.Auch wird regelmäßig durch die Vollmitglieder ein neuer Vorstand gewählt. Alle "Tierrechtsvereine" haben eine fast identische Satzung mit gedeckelter Mitgliederzahl. Oder die Aufnahmebedingungen sind extrem schwer und setzen fast schon eine Straftat voraus.All diese "Vereine" sind eher als gewerbliche Personengesellschaften zu werten. Bei Peta ist der Vorstand seit 25 Jahren unverändert. Die Voraussetzungen für die Zubilligung des Steuervorteils müssten klar die folgenden Punkte beinhalten: a)offene Mitgliederzahl(mit Stimmrecht), b)80% der Spendeneinnahmen müssten nachweisbar in den aktiven Tierschutz fließen und c) bei vollzogenen oder begünstigten Rechtsbrüchen müsste der Gemeinnutz aberkannt werden. Bei Vereinen wie Peta die rückwirkende Aberkennung soweit wie möglich. Nachzahlung der Steuer. Ist doch eigentlich ganz einfach.......

    Volker Zielke Mittwoch, 23. Mai 2018 06:36 Kommentar-Link

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