Brunotte - Reform sorgt für modernes Verfassungsschutzgesetz in Niedersachsen

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Brunotte - Reform sorgt für modernes Verfassungsschutzgesetz in Niedersachsen Marco Brunotte - marco-brunotte.de
(BJP) Der Niedersächsische Landtag wird über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes abstimmen. "Mit dieser umfangreichen Reform setzt die rot-grüne Landesregierung ein zentrales innenpolitisches Projekt um und gibt Niedersachsen eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze Deutschlands“, so Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Verfassungsschutz. „Die Novelle stärkt die parlamentarische Kontrolle der Behörde und sorgt für mehr Transparenz.“

So wird der Einsatz von V-Personen zukünftig strengeren Regeln unterliegen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sowohl an die personelle Eignung von V-Personen als auch deren mögliche Einsatzbereiche werden strenge Anforderungen gestellt. Bei ihrem Einsatz soll in Zukunft die G10-Kommission beteiligt werden. Auch die Auswahl von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes wird klarer und transparenter geregelt.

Mit dem neuen Gesetz sollen auch die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes an aktuelle Entwicklungen und technische Möglichkeiten angepasst werden. "Islamistische Radikalisierungen finden heute ebenso im virtuellen Raum des Internets und in sozialen Medien statt, wie rechte Hetze oder Aufrufe zu Straftaten. Damit der Verfassungsschutz seiner gesellschaftlichen Aufgabe als Verteidiger von Verfassung und Demokratie gerecht bleiben kann, muss er handlungsfähig und mit dem erforderlichen rechtlichen Rahmen ausgestattet sein", betont Brunotte.

Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle will der SPD-Politiker nicht als Schwächung der Behörde oder gar als Freibrief für politische Einflussnahme verstanden wissen: „Das Gegenteil ist der Fall. Nur wenn der Verfassungsschutz von den gewählten Abgeordneten aller Fraktionen im entsprechenden Ausschuss des Niedersächsischen Landtags effektiv kontrolliert wird, können mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und vermieden werden. Diese Arbeit im Ausschuss ist der Garant für einen rechtsstaatlichen und wirkungsvollen Verfassungsschutz." Schließlich gehe es bei der Tätigkeit des Nachrichtendienstes um elementare Grundrechtseingriffe zum Schutz der Demokratie.

Der SPD-Verfassungsschutzexperte weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass auch in Zukunft jugendliche Gefährder beobachtet werden können: „Bei Gefahr im Verzug wird es auch weiterhin möglich sein, Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren zu überwachen.“ Das neue Gesetz sei an aktuelle sicherheitspolitische Erfordernisse angepasst worden und biete so einen guten Rahmen für eine effektive Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Auch die Basis für eine Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften werden in den Grenzen des Trennungsgebots geregelt. Für einen guten Rundumblick in den Tätigkeitsbereichen der Sicherheitsbehörden sei dieses Zusammenspiel immer wichtiger.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes machen einen hervorragenden Job und sorgen gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und den Bundesbehörden für die Sicherheit der Menschen im Land“, betont Marco Brunotte, "sie haben unser Vertrauen und unsere Unterstützung." Das neue Gesetz biete hierfür einen guten Rahmen.

Quelle: spd-fraktion-niedersachsen.de

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