Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf

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Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf Thomas Adasch - cdu-fraktion-niedersachsen.de
(BJP) Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170 Polizisten und schickt 120 von ihnen in Dienststellen in der Fläche. Mit diesem dreisten Täuschungsmanöver strickt Pistorius weiter an der rot-grünen Legende von ausreichend Polizisten in Niedersachsen. Tatsächlich macht sich diese Zuteilung bei den kleineren Polizeidirektionen kaum bemerkbar. Die Bereitschaftspolizei wird allerdings soweit geschwächt, dass sie viele Einsätze in Zukunft nicht mehr wird leisten können, dafür aber die Polizeidirektionen einspringen müssen.“

Nach polizeiinternen Quellen handelt es sich bei den 170 Beamten um ausgebildete Kräfte, die in der Bereitschaftspolizei dringend benötigt werden. Die Antwort der Landesregierung auf eine CDU-Anfrage vom 21. September 2017 (LT-Drs. 17/8771) besagt zudem, dass der Personalbestand der Bereitschaftspolizei durch die Einstellung von Kommissaranwärtern erst zum 1. April 2019 kompensiert werden soll. Adasch: „Pistorius‘ Taschenspielertrick geht zulasten von Niedersachsens innerer Sicherheit. Dieser Vorgang unterstreicht, wie richtig die Forderung der CDU nach zusätzlichen 3.000 Polizisten für Niedersachsen bis 2022 ist.“

Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de

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