(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Innenminister Pistorius vorgestellte Strategie gegen Einbruchskriminalität für wenig zielführend. „Was wir brauchen, sind deutlich höhere Aufklärungsraten. Nur die haben eine abschreckende Wirkung auf Einbrecher. Dazu braucht es aber keine neue Software, sondern es müssen mehr Polizisten auf die Straße und wir benötigen in jeder Polizeiinspektion eine eigene Ermittlungsgruppe ‚Einbruch‘. Statt mit Rechentricks den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen bekäme 1000 zusätzliche Polizisten, sollte Minister Pistorius sich lieber dafür einsetzen, dass die Polizei tatsächlich entsprechend verstärkt wird. Das wäre die beste Strategie gegen die dramatisch ansteigende Einbruchskriminalität“, so…
(BJP) „Die Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Oldenburg zur Inneren Sicherheit bleiben leider widersprüchlich“, kommentiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die Ergebnisse des Grünen-Parteitages an diesem Wochenende. Die Öko-Partei blockiere weiterhin notwendige Maßnahmen für besseren Terrorschutz und für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen. „Sehr schade! Die Grünen haben mit ihren Beschlüssen die Chance auf einen echten Kurswechsel für mehr Sicherheit in Niedersachsen verpasst. Die späte Einsicht, dass dieses Land mehr Polizisten benötigt, reicht für einen wirklichen Neuanfang in der Sicherheitspolitik leider nicht aus, da die Grünen weiterhin ihr unsägliches Misstrauen gegen unsere Polizeibeamten pflegen“, so Ulf…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert den Niedersächsischen Landtag auf, Anklage gegen Kultusministerin Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids zu erheben – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute eingereicht. „Die Ministerin hatte ausreichend Zeit auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Passiert ist wie so oft nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Hintergrund ist der Fall einer vollverschleierten Schülerin in Belm. Das Tragen eines Nikabs ist laut Schulgesetz an niedersächsischen Schulen verboten. Die Schule duldet das Verhalten der Schülerin. „Durch ihr Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren…
(BJP) Angesichts der auch in diesem Jahr steigenden Wohnungseinbruchszahlen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Innenminister Pistorius vorgeworfen, der Öffentlichkeit „politisch unangenehme“ Wahrheiten vorenthalten zu wollen. Nachdem der Innenminister eine Antwort auf die CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchszahlen im Oktober-Plenum mit der Begründung verweigert hatte, es könnten keine „unterjährigen“ Zahlen bekanntgegeben werden, gab er während der heutigen Landtagssitzung auf Druck der Opposition Auskunft: Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit um 1,16 Prozent gestiegen, in einzelnen Regionen wie etwa Osnabrück sogar um über 13…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gratulierte den „Osnabrücker Gesprächen" zu ihrem zehnjährigen Bestehen. Die Festveranstaltung des deutschlandweit einzigartigen Gesprächsforums von Kirche und Justizvollzug fand in der „Kleinen Kirche" neben dem Osnabrücker Dom statt. „Dieses Zusammenwirken zwischen den Kirchen, den Anstalten, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern und dem Justizministerium hat immer wieder wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung des gesamten Justizvollzuges gegeben", erläuterte Niewisch-Lennartz vor rund 100 Gästen. Unter den zahlreichen Vertretern aus Kirche, Justizvollzug, Politik und Gesellschaft befanden sich auch der Bischof des Bistums Osnabrück Dr. Franz-Josef Bode, der Vorsitzende des Rates der Konföderation, Landesbischof Ralf Meister und Landesbischof Dr. Christoph…
(BJP) Nach dem Angriff auf Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen ein härteres Durchgreifen der Landesregierung: „Das Aggressionspotenzial unter den Reichsbürgern nimmt offenbar zu – wir hoffen, dass der nun verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und wünschen ihm gute Genesung. Der Vorfall zeigt, wie überfällig ein hartes Vorgehen gegen die Reichsbürger ist“ so der Innenexperte. Leider mache der Innenminister laut Oetjen dabei bisher keine gute Figur. Bereits nach den Vorfällen in Bayern hätte man gezielte Maßnahmen gegen die Reichsbürger ergreifen müssen. Oetjen: „Mir ist völlig unklar, wieso der Innenminister…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat Innenminister Pistorius vorgeworfen, bei der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes die Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf zu nehmen. „Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und offenkundig rein ideologisch motiviert“, sagte Adasch nach der heutigen Anhörung im zuständigen Innenausschuss des Landtags. „Wer das Schutzgut der öffentlichen Ordnung aus dem Gesetzestext streicht, fördert letztlich die öffentliche Unordnung. Polizei und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, angemessen auf neue Entwicklungen und Gefährdungslagen zu reagieren.“ Auch Fachleute und Verbände, darunter die kommunalen Spitzen sowie der Richterbund, würden die rot-grüne Polizeireform nahezu vollständig ablehnen. „Erst kürzlich…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute Gabriele Immen offiziell in ihr neues Amt als Präsidentin des Landgerichts Göttingen eingeführt. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig den bisherigen Präsidenten Hans-Georg Haase in den Ruhestand. „Mit Gabriele Immen erhält das Landgericht Göttingen eine Präsidentin mit außerordentlicher Einsatzbereitschaft, vorzüglichen Fachkenntnissen, herausragenden kommunikativen Fähigkeiten und hohem Einfühlungsvermögen.", sagte Niewisch-Lennartz. „Mit außergewöhnlicher Motivation hat sie auch in der Strafrechtsabteilung des Niedersächsischen Justizministerium viel bewegt.", so die Ministerin weiter. „Von den vielen Vorhaben und Projekten, die sie durchgeführt hat, möchte ich besonders ihren Einsatz für die Reform des Sexualstrafrechts herausheben. Frau Immen…
(BJP) Zur Bekanntgabe des Innenministeriums, verdachtsunabhängige Kontrollen nun doch nicht mehr im neuen Polizeigesetz faktisch zu verbieten, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch: „Im letzten Moment legt der Innenminister den Rückwärtsgang ein und nimmt eine von Anfang an umstrittene Regelung kleinlaut zurück. Wir haben, wie auch Polizei und Justiz, die Gesetzesänderung von Beginn an kritisiert. Sie ist allein ideologisch motiviert und spricht für ein geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung. Es ist völlig unverständlich, warum der Innenminister die bestehende Gesetzeslage über Monate abschaffen wollte, damit keinesfalls Moscheekontrollen möglich sind, während andere Bundesländer die Arbeit ihrer Polizei…
(BJP) Im Nachgang zur Unterrichtung des Kultusausschusses über ein Niqab-tragendes Mädchen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in einer Pressemitteilung eine parlamentarische Initiative zur Durchsetzung des Niqab-Verbots in Schulen angekündigt. Julia Willie Hamburg, jugendpolitische Sprecherin: „In der Unterrichtung im Kultusausschuss ist sehr deutlich geworden, dass die Verantwortlichen in der betroffenen Schule ernsthaft und mit hoher Sensibilität mit einer für sie neuen Situation umgegangen sind. Die Tatsache, dass dieser Fall bislang einmalig ist, zeigt, dass die Strategie an Niedersachsens Schulen für den Umgang mit Niqab-tragenden Mädchen bislang auf fruchtbaren Boden stößt. In vergleichbaren Fällen haben die Mädchen die Niqab bereits wieder abgelegt.“…
(BJP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung im Fall der Oberschülerin aus Belm, die bereits seit mehreren Jahren vollverschleiert den Unterricht besucht. „Hier wird seit knapp drei Jahren gegen geltendes Recht verstoßen, aber die Landesregierung nimmt diesen Umstand einfach schulterzuckend hin“, sagt Thümler. Das Kultusministerium hatte im Rahmen der Unterrichtung des Kultusausschusses zu dem Fall am vergangenen Freitag eingeräumt, dass das Verhalten der Schülerin gegen bestehende Vorschriften verstoße – Ordnungsmaßnahmen wolle man aber nicht ergreifen. „Das Bild, das die Landesregierung mit dieser Entscheidung abgibt, ist das eines schwachen Staates“, so Thümler weiter. „Der Rechtsstaat…
(BJP) Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts auf Marktmanipulation sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Jetzt ist exakt die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Mit den Ermittlungen gegen den VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Weil in einen Interessenkonflikt geraten: Einerseits sitzt er im Präsidium des VW-Aufsichtsrats, andererseits ist er als Regierungschef Dienstherr der ermittelnden Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Der Ministerpräsident kann also nicht länger so tun, als gehe ihn die Aufklärung des VW-Abgas-Skandals nichts an. Er sollte zügig erklären, wie er mit seiner Doppelrolle umgehen will.“Thümler bezeichnete es als „Skandal im Skandal“, dass Volkswagen inzwischen behaupte,…
(BJP) Zu dem vom Innenminister Pistorius vorgestellten Islamismus-Aussteigerprogramm sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.“ Nach dem Regierungswechsel habe die rot-grüne Landesregierung sämtliche Präventionsangebote zum Thema Islamismus eingestellt und das ressortübergreifende Handlungskonzept der CDU-geführten Vorgängerregierung kurzerhand eingestampft, ohne, dass entsprechende Nachfolgerprogramme aufgelegt worden seien. Jahns weiter: „Wenn Rot-Grün das Islamismus-Phänomen seinerzeit nicht so gravierend unterschätzt hätte, könnten wir heute bei der Bekämpfung der radikalen islamistischen Szene sicherlich ein ganzes Stück weiter sein. Vielleicht hätten…
(BJP) Die CDU- und FDP-Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke und Stefan Birkner, sehen ihre Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung und den Verdacht, dass diese bewusst die Arbeit des Ausschusses blockieren, durch ein vorgelegtes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags vollumfänglich bestätigt. „Der GBD legt auf 29 Seiten umfassend dar, dass die bisherige Praxis der Landesregierung bei der Erteilung von Aussagegenehmigungen verfassungswidrig ist“, sagt Jens Nacke. Stefan Birkner erklärt: „Das von Innenminister Pistorius in Auftrag gegebene Gegengutachten und der Umgang der Landesregierung damit zeigen, dass es dort…
(BJP) Die Frauen in der CDU Niedersachsen fordern die Festlegung des Mindestheiratsalters auf 18 Jahre ohne Ausnahme und ein deutsches Verbot der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Kinderehen. Die Gesetzeslücke im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss schnellstmöglich geschlossen werden. Laut Presseberichten gibt es einen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium des Heiko Maas, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen nur nach richterlichen Urteil annulliert werden sollen, wenn eine Kindeswohlgefährdung zu erkennen ist und von Seiten des minderjährigen Ehepartners gegen diese Ehe vorgegangen wird. Wenn es zu dieser Rechtslage kommen würde, bedeutet dies eine Anerkennung von Kinderehen. „Ich halte dies für einen Skandal. Wie es…