(BJP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. "Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. Über Jahre waren durch das Verbotsverfahren viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel effektiver zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hätten eingesetzt werden können. Zudem wurden für das Verfahren alle V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet. Der Verfassungsschutz ist hier jetzt also blind“, so Birkner. Außerdem hätten…
(BJP) Angesichts der Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung im Fall des Berlin-Attentäters offenbar völlig auf die Dienste der Nachbarländer und des Bundes verlassen, obwohl Hildesheim als europäischer Hotspot islamistischer Terroristen gilt, der auch von Amri häufiger besucht wurde.“ Mehrere Medien hatten über die Verbindungen Amris zum Hassprediger und mutmaßlichen IS-Kontaktmann Abu Walaa in Hildesheim berichtet. In Niedersachsen soll…
(BJP) Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte kommunizieren jetzt vollständig elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, ein wichtiges Projekt: „Jedes Asylverfahren berührt das Leben eines Menschen in ganz elementarer Weise. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Verfahren so zügig wie möglich abschließen. Die Unsicherheit über die eigene Zukunft darf für niemanden unnötig andauern. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Justiz gemeinsam gelungen ist, einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung zu leisten."Schon seit April 2016 nimmt die gesamte niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit alle vom BAMF elektronisch geführten…
(BJP) Ab dem 1. Januar 2017 haben Opfer bestimmter schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen bundesweiten Rechtsanspruch auf die kostenfreie Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein niedersächsisches Erfolgsmodell. Die Stiftung Opferhilfe und freie Träger bieten bereits seit dem Jahr 2013 psychosoziale Prozessbegleitung in Strafverfahren vor den niedersächsischen Gerichten an - bislang als eine freiwillige Leistung. Nunmehr tritt zum 1. Januar 2017 die gesetzliche Verpflichtung zur Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters für die Verletzten in Kraft.In Niedersachsen stehen derzeit 29 professionell ausgebildete psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zur Verfügung, 15 weitere befinden sich…
(BJP) Nach Medienberichten über zahlreiche Treffen des Berliner IS-Attentäters Anis Amri mit dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa in Niedersachsen wird die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung richten. Außerdem sollen die Verbindungen und Aktivitäten Amris in Niedersachsen im Islamismus-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die offenbar guten Kontakte Amris in die niedersächsische Islamisten-Szene werfen eine ganze Reihe Fragen auf. Was wussten niedersächsische Sicherheitsbehörden von den Terrorplänen Amris? Gibt es weitere frei herumlaufende islamistische Gefährder, die sich wie Amri von den Sicherheitsbehörden unbehelligt in Niedersachsen für Terrorzwecke ausbilden ließen?“Die CDU werde Amri und dem…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Amri trotz solcher Warnhinweise mutmaßlich in der Lage war, ein Attentat zu planen und zu begehen, muss nun mit der Aufklärung über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden begonnen werden, um ggf. für die Zukunft besser gewappnet zu sein.“ Die FDP-Fraktion…
(BJP) Eine zeitgemäße Organisation, ein wirksames Controlling und eine klare Aufgabenteilung: Die rot-grüne Regierungskoalition stellt die Landwirtschaftskammer zukunftssicher auf. „Mit dem Beschluss zum neuen Kammergesetz im Landtag gehen wir die richtigen Schritte in die Zukunft dieser Institution“, erklärt dazu Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Nachdem der Landesrechnungshof im Jahr 2012 Teile der Kammerfinanzierung kritisiert hatte, war eine neue kammergesetzliche Regelung als Grundlage für die Aufgabenzuweisung und Finanzierung der Landwirtschaftskammer notwendig geworden, erläutert Siebels. „Wir sind froh, in der Koalition gemeinsam mit der Kammer eine praxisorientierte und gut umsetzbare Lösung gefunden zu haben“, macht der SPD-Agrarpolitiker deutlich.Besonders erfreut zeigt sich Siebels,…
(BJP) Niedersachsen hat heute den Opferschutz weiter gestärkt. Der Niedersächsische Landtag hat mit Zustimmung aller Fraktionen den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Justizministeriums zur psychosozialen Prozessbegleitung verabschiedet. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, leiden unter den Folgen dieser Tat. Teilweise für Jahre. Im schlimmsten Fall ein Leben lang. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine außergewöhnlich gute und sinnvolle Form ihrer Unterstützung."Psychosoziale Prozessbegleitung ist die professionelle und besonders intensive Begleitung von Menschen, die durch Straftaten verletzt worden sind. Die Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter unterstützen die Opfer von Straften von Beginn des Ermittlungsverfahrens über das gesamte Strafverfahren hinweg. Im Kern geht es…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Innenminister Pistorius vorgestellte Strategie gegen Einbruchskriminalität für wenig zielführend. „Was wir brauchen, sind deutlich höhere Aufklärungsraten. Nur die haben eine abschreckende Wirkung auf Einbrecher. Dazu braucht es aber keine neue Software, sondern es müssen mehr Polizisten auf die Straße und wir benötigen in jeder Polizeiinspektion eine eigene Ermittlungsgruppe ‚Einbruch‘. Statt mit Rechentricks den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen bekäme 1000 zusätzliche Polizisten, sollte Minister Pistorius sich lieber dafür einsetzen, dass die Polizei tatsächlich entsprechend verstärkt wird. Das wäre die beste Strategie gegen die dramatisch ansteigende Einbruchskriminalität“, so…
(BJP) „Die Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Oldenburg zur Inneren Sicherheit bleiben leider widersprüchlich“, kommentiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die Ergebnisse des Grünen-Parteitages an diesem Wochenende. Die Öko-Partei blockiere weiterhin notwendige Maßnahmen für besseren Terrorschutz und für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen. „Sehr schade! Die Grünen haben mit ihren Beschlüssen die Chance auf einen echten Kurswechsel für mehr Sicherheit in Niedersachsen verpasst. Die späte Einsicht, dass dieses Land mehr Polizisten benötigt, reicht für einen wirklichen Neuanfang in der Sicherheitspolitik leider nicht aus, da die Grünen weiterhin ihr unsägliches Misstrauen gegen unsere Polizeibeamten pflegen“, so Ulf…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert den Niedersächsischen Landtag auf, Anklage gegen Kultusministerin Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids zu erheben – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute eingereicht. „Die Ministerin hatte ausreichend Zeit auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Passiert ist wie so oft nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Hintergrund ist der Fall einer vollverschleierten Schülerin in Belm. Das Tragen eines Nikabs ist laut Schulgesetz an niedersächsischen Schulen verboten. Die Schule duldet das Verhalten der Schülerin. „Durch ihr Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren…
(BJP) Angesichts der auch in diesem Jahr steigenden Wohnungseinbruchszahlen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Innenminister Pistorius vorgeworfen, der Öffentlichkeit „politisch unangenehme“ Wahrheiten vorenthalten zu wollen. Nachdem der Innenminister eine Antwort auf die CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchszahlen im Oktober-Plenum mit der Begründung verweigert hatte, es könnten keine „unterjährigen“ Zahlen bekanntgegeben werden, gab er während der heutigen Landtagssitzung auf Druck der Opposition Auskunft: Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit um 1,16 Prozent gestiegen, in einzelnen Regionen wie etwa Osnabrück sogar um über 13…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gratulierte den „Osnabrücker Gesprächen" zu ihrem zehnjährigen Bestehen. Die Festveranstaltung des deutschlandweit einzigartigen Gesprächsforums von Kirche und Justizvollzug fand in der „Kleinen Kirche" neben dem Osnabrücker Dom statt. „Dieses Zusammenwirken zwischen den Kirchen, den Anstalten, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern und dem Justizministerium hat immer wieder wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung des gesamten Justizvollzuges gegeben", erläuterte Niewisch-Lennartz vor rund 100 Gästen. Unter den zahlreichen Vertretern aus Kirche, Justizvollzug, Politik und Gesellschaft befanden sich auch der Bischof des Bistums Osnabrück Dr. Franz-Josef Bode, der Vorsitzende des Rates der Konföderation, Landesbischof Ralf Meister und Landesbischof Dr. Christoph…
(BJP) Nach dem Angriff auf Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen ein härteres Durchgreifen der Landesregierung: „Das Aggressionspotenzial unter den Reichsbürgern nimmt offenbar zu – wir hoffen, dass der nun verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und wünschen ihm gute Genesung. Der Vorfall zeigt, wie überfällig ein hartes Vorgehen gegen die Reichsbürger ist“ so der Innenexperte. Leider mache der Innenminister laut Oetjen dabei bisher keine gute Figur. Bereits nach den Vorfällen in Bayern hätte man gezielte Maßnahmen gegen die Reichsbürger ergreifen müssen. Oetjen: „Mir ist völlig unklar, wieso der Innenminister…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat Innenminister Pistorius vorgeworfen, bei der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes die Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf zu nehmen. „Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und offenkundig rein ideologisch motiviert“, sagte Adasch nach der heutigen Anhörung im zuständigen Innenausschuss des Landtags. „Wer das Schutzgut der öffentlichen Ordnung aus dem Gesetzestext streicht, fördert letztlich die öffentliche Unordnung. Polizei und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, angemessen auf neue Entwicklungen und Gefährdungslagen zu reagieren.“ Auch Fachleute und Verbände, darunter die kommunalen Spitzen sowie der Richterbund, würden die rot-grüne Polizeireform nahezu vollständig ablehnen. „Erst kürzlich…